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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …dabei vor allem um die unionsrechtliche Prüfung nationaler Speichervorschriften. Anknüpfungspunkt ist insofern Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …österreichischen Aufsicht gegen Microsoft eingereichten Beschwerden. 1 Die „365 Education“-Dienste des Unternehmens sollen die Datenschutzrechte von Minderjährigen… …fehlgeschlagenen Pilotprojekt zum Einsatz cloudbasierter MS Office-Lösungen an Baden-Württemberg zeigte. 5 1 Beitrag vom 4. Juni 2024; abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Anforderungen für die DSFA vor. Der Anwendungsbereich der DSFA ist jedoch deutlich weiter, als der des FRIA: Eine DSFA ist nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO bei jeglichen… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …Daten) aus. Dennoch sind gem. Art. 1 Abs. 2 DSGVO vom Schutzzweck ebenfalls sämtliche Grundrechte und Grundfreiheiten (nicht nur das Datenschutzrecht)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …wegen ihrer Unerfahrenheit und Beeinflussbarkeit besonders schutzwürdige Konsumierende. 1 Es kann nicht erwartet werden, dass sie persönliche Risiken von… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst… …vergewissern, wird z. T. in Art. 25 Abs. 1 DSGVO hineingelesen. Die Vorschrift regelt sehr allgemein die Pflicht, Datenschutz durch Technikgestaltung… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …, dann lässt sich nach Art. 25 Abs. 1 verlangen, mittels Technik zu gewährleisten, dass diese Voraussetzung auch im Einzelfall vorliegt. 3. Digital… …, konkrete Anforderung zur Bereitstellung von Werkzeugen zur Altersüberprüfung enthält Art. 35 Abs. 1 lit. j) DSA. Der Wortlaut legt nahe, dass alle sehr… …Vergangenheit die Einrichtung von Altersverifizierungstechniken in konkreten Fällen verlangt haben. 1. Aktuelle Behördenentscheidungen zu ChatGPT und TikTok Ein… …Anknüpfungspunkt für diese Fragestellung ist Art. 25 Abs. 1 DSGVO. Das Gebot zum Datenschutz durch Technikgestaltung zwingt nach der Auffassung des EDSA zwar nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …ihnen besonderer staatlicher Schutz zukommen. 1 In den digitalisierten Umgebungen einer tiefgreifend mediatisierten Gesellschaft verändern sich die… …Schutz- 1 Dreyer, Recht auf mein Selbst, in: Stapf et al., Aufwachsen in überwachten Umgebungen, Baden-Baden 2020, S. 143, 147. 2 Brüggen et al… …Jugendmedienschutz dringt immer weiter mit Regeln und Maßstäben in klassischerweise datenschutzrechtlich gerahmte Bereiche ein. 1. Vorgaben für den Kinderdatenschutz… …im EU-Recht a) Art. 8 Abs. 1 DSGVO Eine zentrale Norm des Online-Kinderdatenschutzes stellt Art. 8 Abs. 1 DSGVO dar, der Datenverarbeitungen durch… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …umfassenden Verarbeitungspraktiken bezweifelt werden. 10 Art. 8 Abs. 1 DSGVO kann so auch Sachverhalte umfassen, in denen das Datenschutzrecht Einwilligungen… …der Erziehungsberechtigten fordert, wo diese ggf. nicht in informierter Wei- 5 Vgl. nur Art. 2 DSGVO, Art. 2 Abs. 3, 4 DSA, Art. 2 KI-Verordnung, Art. 1… …. 1 lit. f) DSGVO In Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sieht die Verordnung im Rahmen des Erlaubnistatbestands der „berechtigten Interessen“ ein besonderes… …Verarbeitungszwecks und -kontextes ergeben. 15 c) Art. 12 Abs. 1 DSGVO und Art. 14 Abs. 3 DSA Art. 12 Abs. 1 DSGVO sieht im Hinblick auf die Informationspflichten der… …Alter) bei der Prüfung anzulegen ist, bleibt allerdings unbestimmt. 17 Für die Überprüfung der Einhaltung des Art. 12 Abs. 1 DSGVO ist die zuständige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …zu hören mit den Worten „Beeil dich, um die Vollversion mit einem Rabatt zu kaufen“. Das Landgericht Berlin 1 hat gegen den An- 1 LG Berlin, Urteil vom… …Verfahrens ist. Lediglich die Transparenzpflichten nach Art. 39 Abs. 1 DSA stehen auf dem Prüfstand. Auf der positiven Seite bleibt zu verzeichnen, dass der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …nun intern oder extern, die nach Art. 39 Abs. 1 DSGVO unter anderem den Ver­antwortlichen oder den Auftragsverarbeiter und die Beschäftigten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework............ 152 SCHLAGLICHT 1 SCHLAGLICHT 2 SCHLAGLICHT 3 Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 12, vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …Anwendungsbereich der DSGVO nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO eröffnet. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die beiden Rechtsakte zueinander verhalten: Steht die DSGVO… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …anwendbar bleibt und ihre Regelungen nicht abgeschwächt oder ein- 1 Einführend zum Data Act etwa Hennemann/Steinrötter, NJW 2024, 1. 2 Vgl. Steinrötter, GRUR… …im Data Governance Act (DGA) durch die Anordnung ergänzt, dass im Fall eines Konflikts zwischen den Vorschriften die DSGVO vorgehe, Art. 1 Abs. 5 aE DA… …. Nach Art. 2 Nr. 1 DA sind „Daten“ jede digitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Definition personenbezogener Daten iSd Art. 4 Nr. 1 DSGVO verweist. Aufgrund der aufgezeigten Unterschiede beider Datenbegriffe ist diese Definition in Form…

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