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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …abschließen, die als Unterauftragsdatenverarbeiter fungieren. Im Folgenden wird nun dargestellt, welche Voraussetzungen mit solchen… …Komplexität der Datenverarbeitung als auch nach der Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten. 4 Danach bemisst sich auch, ob ein IT-Sicherheitskonzept (z. B… …zumindest die Möglichkeit haben müsse, die konkrete Datenverarbeitung sowohl beim unmittelbaren Auftragnehmer als auch beim Unterauftragnehmer direkt vor Ort… …Unterauftragnehmer die Auftragnehmer als deren Vertragspartner als zuständige Stelle für eine Kontrolle an. Dementsprechend lassen sie auch den Auftragnehmer in den… …seinem Prüfvorgehen vollkommen abhängig von den Anweisungen seines Auftraggebers. Der Auftraggeber wiederum muss sich als verantwortliche Stelle bewusst… …Hauptauftraggeber in Kontakt. Stattdessen lassen sie sich vom Auftragnehmer des Hauptauftraggebers beauftragen und betrachten diesen als Geschäftspartner, der… …Anknüpfung sowohl in der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG als auch der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. 20 Diese Rechte müssen, wie auch das… …Hauptauftraggeber die Kontrolle durchführen. ­Sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der ­Betroffenen als auch dem Schutz der Betriebs- und… …möchte, wer sein als Hauptauftragnehmer fungierender Geschäftspartner ist. Der Auftragnehmer möchte lediglich einen Teil der ­Datenverarbeitung durch einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten… …einhergehenden Gefahren offen (II.). Daraufhin wird erörtert, wie es die derzeitige Rechtslage sowohl in den Vereinigten Staaten als auch innerhalb der EU schafft… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …am 19.10.2023). 12 So geschehen, als der Datenhändler hiQ öffentlich zugängliche LinkedIn- Profile auswertete und Datensätze erstellte, um sie sodann… …den Vereinigten Staaten damit, dass es über Daten zu mehr als 283 Millionen aktiven US-Verbraucherprofilen verfügt. 25 Zwischen 2012 und 2021 wurden… …Folge persönliche Daten von mehr als 147 Millionen USamerikanischen, kanadischen und britischen Staatsbürgern, letztere damals noch Mitglieder der EU, in… …Verlässlichkeit Die Daten von Datenhändlern werden für eine Vielzahl von relevanten Entscheidungen in unserem alltäglichen Leben zu Rate gezogen. 27 Als präsentes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …mehrfacher Richtung ungeeignet gewesen. So sind die Funkzellen in dünn besiedelten Gebieten viel zu groß und in dicht besiedelten Gebieten viel zu voll, als… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Dateneigentum, S. 5 ff. 5 Vgl. Schwartmann, Hentsch, 2015, Eigentum an Daten. Das Urheberrecht als Pate für ein Datenverwertungsrecht, S. 221 ff. 54 PinG 02.20… …alltäglichen Leben als Ausschließlichkeitsrecht bekannt. Es gibt der*dem Eigentümer*in Befugnisse, über den Zugang und Zugriff des Objekts zu entscheiden und… …sonstigen Rechten an Daten wesentlich. Auch im Datenhandel scheint es ein gewisses Bedürfnis danach zu geben, dass Daten den betroffenen Personen auch als… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …Rahmen des Beispiels der Fahrzeugdaten bedeutet dies, dass sich keine Person als schlechte*n Fahrer*in oder gar fahruntauglich darstellen kann, obwohl sie… …Verpflichtung, S. 176. 11 Vgl. Markls, Krcmar, Hoeren, 2013, Daten als Gegenstand des Rechts – Fragmente zu einer Struktur des Datenverkehrsrechts, S. 4. 12 Vgl… …DSGVO als sensible Daten unter besonderem Schutz der DSGVO. Wenn Personen durch ein Dateneigentum ihre Rechte an den eigenen Gesundheitsdaten abtreten… …und daraufhin Zuschläge zu verlangen. 20 Das Problem liegt dabei nicht nur in den bisherigen Entscheidungen, deren Transparenz als mangelhaft gilt… …Dateneigentumsrecht wird auf der Seite der Kritker*innen als Gefahr ­gesehen: Die Rechtsunsicherheit, die eine Einführung des Dateneigentums mit sich bringen würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. ♦LG Berlin, Urt. v. 14. 06. 2016 – 16 O 446/15 – Wettbewerbsverstoß durch… …Adresse angeben, um eine Nasenspülkanne als Werbegeschenk zugesendet zu bekommen. Unter dem Formularfeld zur Adressangabe war eine Einwilligungserklärung… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …als erfüllt an. Daran ändere die Sperrung bestimmter ­Internetseiten über den Proxy-Server nichts. An einem Zugriff auf ggf. schädliche Internetseiten… …Informationsaustausch ermöglicht, als dies bei einem Versand der E-Mails über Drittserver der Fall wäre. Würde der Betriebsrat nunmehr über einen separaten… …wurde. Anders als häufig angenommen hatten die Richter bereits damals ausdrücklich klargestellt, dass das DOI- Verfahren nicht obligatorisch ist, sofern… …vorliegenden Fallgestaltung die Daten selbst beim betroffenen Versicherungsnehmer. Der ­begutachtende Arzt werde als Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung… …. Das Urteil deutet insofern an, dass die Erhebung durch den Arzt als Berufsgeheimnisträger auch der Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …Wójtowicz / Cebulla PinG 05.17 187 In der DSGVO fehlt – wie in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und anders als im geltenden BDSG (§ 3 Abs. 6) – eine… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – in ErwG. 26 behandelt, 11 jetzt sogar ausführlicher als zuvor. Zudem ist hinsichtlich der Anonymisierung Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO zur… …Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO geregelt: Danach wird als identifizierbar eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung… …­EU-Gesetzgeber in ErwG. 26 DSGVO indes gleich mehrere selbst der Auslegung bedürfende Begriffe aneinandergereiht. Als alle Mittel sind – in Anbetracht des… …Informationen, als auch alle möglichen technischen Mittel und Methoden oder jegliche anderen Mittel zu verstehen. 18 Während dies auf alle Mittel, die dem für die… …kann von ihm nichts Unmögliches verlangt werden, sowohl in Bezug auf seine Schutzpflicht gegenüber natürlichen ­Personen, als auch im Hinblick auf die… …, solange die anonymisierten Daten verarbeitet werden. Er muss dabei auch die von ihm als von vornherein anonym angesehenen Daten im Blick behalten, da sie… …aufgrund technischer (oder sonstiger) Entwicklungen später gegebenenfalls nicht mehr als anonym bezeichnet werden können. Der Verantwortliche muss indes… …2014, 400, ist vernünftigerweise in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als realistischerweise zu verstehen: Die Herstellung des Personenbezugs ist nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …zu einem (abschließenden) Ausgleich bringen (II.; Heft 5, S. 166). Dies manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.; Heft 5, S. 167 ff.) als… …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …, Teil 2 adäquat ab. Die Übertragbarkeit über Grenzen hinweg als Merkmal von Daten hat der EuGH deshalb auch schon festgestellt. 19 b) Vorrang und… …Europarecht, anders als im deutschen Verwaltungsrecht, nicht (noch) zwischen Tatbestands- und Feststellungswirkung unterschieden (anders, aber als Ausnahme… …des Unionsrechts sowohl zwischen mitgliedstaatlichen Behörden und der Kommission (vertikal) als auch zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden… …Beteiligten im Informationsaustausch zusammenfassend als „Mitglieder des Netzwerkes“ bezeichnet. Weitere Beispiele enthalten das Lebensmittelrecht (Art. 36 VO… …nicht nur auf der materiellen Ebene als ein abgeschlossenes System konzipiert, in dem der Datenschutz mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten… …Datenschutzrechtliche Koordinationsmechanismen als ­abgeschlossenes System Offengelassen ist im europäischen Datenschutzrecht neben der Bindungswirkung auch die… …Bindungswirkung 46 und Verbindlichkeit 47 auszugehen. 41 Auch auf deutscher Ebene bilden die Datenschutzaufsichtsbehörden als „kleine Geschwister“ ebenfalls ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor… …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Protection by Design wird in Art. 25 DSGVO beschrieben als die Festlegung bzw. Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der… …Verarbeitung personenbezogener Daten, sowohl bei der Festlegung der Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Voraus als auch während der Verarbeitung… …Voreinstellung kann als Konfiguration 12 zur Regulierung der Datenverarbeitung 13 verstanden [werden], die initialisiert ist und die sich ändern lässt“. 14 4 Im… …Vgl. ErwG. 78 DSGVO. 9 Siehe dazu auch „Privacy by Default“ als eines der 7 Foundational ­Principles von Ann Cavoukian. 10 Vgl. Mantz, in: Sydow, DSGVO… …von Privacy by Design 15 Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 44. 16 Die Zweckbindung als solche ist ein tragendes Prinzip des… …die Pseudonymisierung, die in Art. 4 Nr. 5 DSGVO als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass diese ohne… …Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Erfüllung im Unternehmenskontext. Der Datenschutzprozess wird als zyklischer Prozess definiert, um auf interne und… …prozessorientiert als auch unter strukturellen Gesichtspunkten behandeln. Die norwegische Aufsichtsbehörde hat ein Handbuch zur Software-Entwicklung erstellt, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …betrachtet der Europäische Gesetzgeber E-Geld-Produkte „als Ersatz für Bankkonten“ (EG 7 GW-RL) und unterwirft sie den Verpflichtungen zur Bekämpfung der… …weiterhin gelten. Mitgliedstaaten könnten – anders als bisher – bei zur Online-Zahlung geeigneten E-Geld-Produkten generell keine Ausnahmen von der…

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