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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Beschwerdeführer, die Beschwerde wird schnell in manchmal wohlformulierte, gelegentlich aber auch ungelenke Fragen übersetzt und an das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …gibt es seit einiger Zeit nun Browser-Erweiterungen die „­nervige“ Cookie-Banner unterdrücken. 9 Am Ende könnte es soweit kommen, dass die Unternehmen… …können. Für Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es dann eng. Bei der Wahl zwischen Einwilligung und Vertrag könnten diese sogar in der Zwickmühle… …spezifische Verarbeitungssituationen stellen, könnten am Ende dazu führen, dass Nutzer tatsächlich in ihrem „Computergrundrecht“ gestärkt würden und Unternehmen… …endlich verlässliche Leitplanken für digitale Angebote in der Data Economy bekämen. Unternehmen wie auch Betroffene könnten digitale Angebote so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Kämen die Behörden EU-weit zu dem Ergebnis, dass derart gestaltete Cookie-­ Banner rechtswidrig sind, müssten viele Unternehmen ihr Cookie-Consent-Tool… …Schadensersatzanspruch von Verbrauchern davon abhängig, dass vom verantwortlichen Unternehmen gewisse Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden. Deshalb ist es… …Mindestmaß die „Top 20 Critical Security Controls“ (CIS Controls). Sicherheitsmaßnahmen sind unter US-Recht ­jedoch auch unabhängig vom CCPA für ­Unternehmen… …vorgeschrieben, die personenbezogene Informationen „besitzen, lizenzieren oder aufbewahren“ (CIV 1798.81.5). Der CCPA eröffnet Unternehmen, die von einem… …behoben und der Verbraucher hierüber konkret informiert, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb ist Unternehmen zu empfehlen… …Rahmen des CCPA wird zwischen Unternehmen („business“) und Dienstleistern („service provider“) unterschieden. Um CCPA-konform zu agieren, sind hier… …entsprechende Verträge im Falle eines ­Datenaustausches zwischen Unternehmen mit Dienstleistern nötig. Die unter der DSGVO bekannten Auftragsverarbeitungsverträge… …(bzw. Standardvertragsklauseln) müssen für den CCPA ggf. ergänzt oder für diesen neu angelegt werden. Der CCPA kann auch für europäische Unternehmen… …auch Unternehmen vor der Einführung neuer Technologien, insbesondere von KI, genau überprüfen, welche Auswirkungen diese potentiell haben und welche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …bemängelt. Wenn aber die Grundsätze des supranationalen Kartellrechts gelten, müssen die Behörden den Unternehmen lediglich den Datenschutzverstoß nachweisen… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Unternehmen privilegieren: In einem großen ­Unternehmen ist es viel schwieriger zu er­mitteln, wann von wem welcher Fehler ­begangen wurde. Kleinere Unternehmen… …wären daher im Vergleich zu großen und komplexen Unternehmen im Nachteil. Die schwerwiegenden Datenschutzverstöße dürften aber aufgrund der Masse an… …verarbeiteten Daten typischerweise eher bei großen Unternehmen auftreten. Der rechtliche Aufhänger für den Streit ist die Verweisung, die von der DSGVO in das… …, wenn das Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern beschäftigt“, lässt diese Frage leider unbeantwortet. Quelle: ris.bka.gv.at ♦ D Neues TKG und TTDSG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …zum Erfolg dieser Unternehmen bei. Mittlerweile mehr als eine Milliarde Mitglieder tauschen sich regelmäßig, sowohl zuhause als auch mobil, in Sozialen… …donymität. Unternehmen sollten gezwungen werden, Daten mit Personenbezug nur dann zu erheben, wenn es unbedingt erforderlich ist und Möglichkeiten der… …Geheimdienste) sowie die Unternehmen diese auch anerkennen. Aber mit der aktuellen Diskussion einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist die Debatte genau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …kulturraumübergreifenden Vermittlung spart zudem Unternehmen Kosten. Impuls durch die DSGVO der Parlamentsfassung der DSGVO vorgeschlagen war, dass dieser Symbolik eine… …niederschlug. Uns sind durchaus konkrete Überlegungen relevanter Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation und Handel bekannt, jedoch wird am Ende die… …allein Unternehmen Untersuchungen zu Datenschutzsymboliken bzw. der Visualisierung von privacy policies. Uns sind keine staatlichen oder universitären… …Datenschutzverordnung) wie Unternehmen gleichermaßen einen guten Beitrag leisten für die Informiertheit des Datensubjekts. Ohne jede weitere Erklärung mag sich der Sinn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter. NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Rosenthal /… …Anlaufstelle für IT-Notfallteams in Unternehmen bewährt. Auf internationaler Ebene wird weiter­gehender Austausch gefordert, der bisher – etwa mit Blick auf die… …Unternehmen ergeben, die als „digitale Dienste“ gelten. Ob Online-Händler, Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Strafrecht und Partner bei der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Wessing & Partner. Er berät Individualpersonen und Unternehmen zum IT- und… …Datenschutzstrafrecht. Christian Heinelt ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Wessing & Partner. Er berät vor allem Unternehmen auf den Gebieten… …einer Sanktion unterwirft, verpflichtete die Behörde dazu, praktisch immer eine entsprechende Belehrung zu erteilen, wenn ein Unternehmen zur… …entzöge der Behörde mitunter die Grundlage eines gegen das betroffene Unternehmen gerichteten Beweises, denn nach ganz herrschender Meinung führt einer… …ist insofern eine im Jahre 1989 ergangene Entscheidung des EuGH, wonach Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegt werden dürfte, Antworten zu… …mit der Begründung verweigern kann, dass sie befürchtet, dass gegen „ihr“ Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden könnte, ohne dass ein… …Aussageverweigerungsrecht für das Vorstandsmitglied auf dessen Weisung hin geltend machen. Dies ist die zwingende Folge dessen, dass gerade in großen Unternehmen in der Regel… …über die „sachnäheren“ Mitarbeitenden abgewickelt wird, die insofern das Unternehmen sowie das ihnen übergeordnete Organ der juristischen Person… …handelt. Die Aufgabe der Beweisbarkeit fällt originär den Bußgeldbehörden zu und kann nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden. Das betroffene Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …­Unternehmen auch im Krisenfall handlungsfähig und glaubwürdig. PinG 2.25 | 93…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Mitgliedsunternehmen eingerichtet. Sie repräsentierte Unternehmen verschiedener Größe und Rechtsform. Die Arbeitsgruppe wurde von dem ehemaligen Beauftragten für… …jeweiligen Bundesland tätigen Unternehmen zuständig sind. Trotz häufiger Abstimmungen im Düsseldorfer Kreis hatten die verschiedenen Landesdatenschutzbehörden… …Unternehmen richten. V. Bindung an die Verhaltensregeln Durch den Bescheid wird die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gebunden. 43 Darüber hinaus entfaltet… …die Unternehmen als datenverarbeitende Stellen wirksam werden. Es tritt jedoch keine automatische Bindung ein. 45 Inwieweit die antragstellenden… …. Vor diesem Hintergrund erhielten die Unternehmen im Dezember 2012 Beitrittsformulare mit Erläuterungen zum Beitrittsverfahren. Sofern noch Unklarheiten… …bestanden, konnten sie individuelle Fragen an den GDV richten. Inzwischen haben 270 Unternehmen mit einem Marktanteil von fast 90 % ihren Beitritt zum… …Code of Conduct erklärt. 48 Welche Unternehmen dies sind, kann auf der Homepage des GDV eingesehen werden. 49 40 Download unter… …hinaus auch den Beitritt von auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätigen Unternehmen, die nicht Verbandsmitglied, aber mit diesen verbunden sind. Der… …, dass sich auch diese Unternehmen nach den Grundsätzen des Code of Conduct richten, soweit sie für sie passend sind. Das wird vom Code of Conduct an… …Code of Conduct gilt für die Tätigkeit der beigetretenen Unternehmen in Deutschland. Es besteht aber die Möglichkeit der Mitglieder des Verbandes, sich für den…

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