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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Dienste wie bspw. TikTok? Muss ein Unternehmen, das Daten u. U. weltweit speichert, 50 PinG 02.21 Interview jetzt eine tagaktuelle Matrix der in jedem Staat… …Schadensersatzansprüche zu vermeiden. PinG: Finden Ihres Erachtens die grundrechtlich geschützten Interessen datenverarbeitender Unternehmen ausreichend Berücksichtigung… …bei der datenschutzrechtlichen Bewertung grenzüberschreitender Datenübermittlungen? Prof. Dr. Kugelmann: Unternehmen müssen sich bei ihren… …erst recht der Fall, wenn die Datenverarbeitung selbst Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist. Aber auch Unternehmen, die sich lediglich der Dienste… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …hin. Ich kenne viele Unternehmen, die sich seit Jahren vorbereiten. Mit dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist klargestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …knapp drei Jahre nach Einführung der DSGVO – noch immer Rechtsunsicherheiten verbunden. Unternehmen sehen sich oft im vermeintlichen Dilemma zwischen… …erging eine Fahrtenbuchauflage, weil bei einem Verkehrsverstoß die betreffende Fahrerin nicht festgestellt werden konnte. Das Unternehmen wehrte sich gegen… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …UK-Representative für Unternehmen ohne eigene Niederlassung in der EU und für UK-basierte Unternehmen ein EU-Representative im UK erforderlich, sofern Unternehmen aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …Schadensersatzansprüche der betroffenen Personen. 26 III. Kartellrechtliches Missbrauchsverbot (Art. 102 Abs. 2 lit. a AEUV) Bei marktbeherrschenden Unternehmen könnte… …Geschäftsbedingung zu erkennen sein, die aufgrund der marktbeherrschenden Stellung erzwungen wurde. Im Regelfall werden solche Abwehrklauseln nur von Unternehmen mit… …unkalkulierbares Risiko für Unternehmen?, DuD 2019, 347. 72 PinG 02.21 Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung (§§ 164 ff. BGB) in Betracht (siehe zu diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Folge dessen ist, dass der Datenschutz als eine essenzielle Compliance-Anforderung immer stärker in den Blickpunkt von Unternehmen geraten ist. 3 Um die… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …Datenschutzorganisation im Unternehmen und vor allem unter dem Aspekt der skalierbaren Einsetzbarkeit in verschiedenen Unternehmensgrößen. Aus Sicht des… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen… …Datenschutzes im gesamten Unternehmen, welches die Komponenten eins und zwei abbildet. Ein ganzheitlicher Ansatz für die organisatorische Umsetzung von Art. 25… …beschreiben: –– Was muss ein Unternehmen organisatorisch und technisch ­umsetzen, um die Rechtskonformität mit Art. 25 DSGVO zu erreichen? –– Welche… …wurden vier Hauptkategorien gebildet. Es sollten der Umsetzungsgrad des Art. 25 DSGVO, Umsetzungsprobleme der Unternehmen, organisatorische Strukturen und… …DSGVO sowie die Hilfestellungen für Unternehmen wird ­deutlich, dass Art. 25 DSGVO als solcher nicht eigenständig, d. h. ohne die Durchführung weiterer… …Datenschutz-Rahmen vorgegeben werden, welcher Handlungssicherheit für die verantwortlichen Akteure im Unternehmen bietet. Zentral sei hier auch die Aufgabe der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen ______________________________ 43 IV PinG 01.210 Impressum PinG Privacy in Germany 9. Jahrgang (2021) Erscheinungsweise: 6 mal jährlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …als „Consumer“, also als Verbraucher bezeichnet) verarbeiten wollen, sofern das betreffende Unternehmen (i) über jährliche Bruttoeinnahmen von… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …. B. Führerschein- oder Kreditkartennummern. Unternehmen müssen den Verbrauchern ein „opt-out“ Recht einräumen, die Nutzung dieser Informationen 5 Vgl… …Informationen erfolgt, die das werbende Unternehmen gerade nicht von dem Verbraucher erhalten hat, an den sich die Werbung richten soll, sondern von Dritten. Die… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …. 12 Vgl. Sec. 1798.100 (d). tige Weitergabe personenbezogener Informationen vorliegt, wenn einem übernehmenden Unternehmen im Rahmen eines Asset Deals…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …insgesamt und ungeschmälert Anwendung. Privatpersonen treffen in diesen Fällen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie Unternehmen. 7 Lediglich… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …und nationaler und internationaler Unternehmen und Konzerne sehen. 18 Gleichzeitig werden sie jedoch denselben Vorschriften unterworfen, wie die… …Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG) in der Regel befreit. c) Sonderfall Dokumentationspflichten Unternehmen und… …man dies abweichend beurteilen, würde dies zum (widersinnigen) Ergebnis führen, dass sowohl große Unternehmen als auch Privatpersonen, die sich nicht… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …, die auch die genannten kleinen Unternehmen und Einrichtungen zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichten, umstritten ist… …Haushaltsausnahme fällt. Unstreitig ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig, wenn Social-Media-Kanäle durch Unternehmen zu unternehmerischen Zwecken genutzt… …Verarbeitungen durch Unternehmen (siehe oben unter Nr. I. 2.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch mit Blick auf ErwG. 18 S. 2 DSGVO eine Differenzierung nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …„Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien“ sein. § 54 Abs. 2 S. 1 RStV sieht vor, dass journalistisch-redaktionell gestaltete… …auch den einzelnen Influencer als „Unternehmen“ der Presse auffassen kann wie dies im Wortlaut des § 57 Abs. 1 S. 1 RStV vorausgesetzt wird. Als… …Blogs dann als Unternehmen der Presse bezeichnet werden, wenn er ganz im Sinne des § 14 BGB eine selbstständige berufliche Tätigkeit darstellt. Damit ist… …, dass Influencer als publizierende Einzelpersonen nicht unter den persönlichen Schutzbereich des § 57 Abs. 1 S. 1 RStV als „Unternehmen der Presse“… …derzeit nicht als Unternehmen der Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV qualifiziert werden. Die Landesgesetzgeber sollten dem unionsrechtlich geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …enthält eine zusätzliche Anforderung für Unternehmen, die in der Schweiz Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten von in der Schweiz… …ansäßigen Personen beobachten (bspw. mittels Cookies auf einer Webseite). Solche Unternehmen müssen anhand der weiteren Kriterien prüfen, ob eine… …Unternehmen, richtet. Davon wird allerdings in Art. 64 Abs. 3 revDSG eine abweichende Regelung getroffen. Danach kann die Aufsichtsbehörde von einer Verfolgung… …eröffnet ist. Für Unternehmen mit Sitz beispielsweise in Deutschland und ohne Niederlassung in der Schweiz bedeutet das, dass sie bei einem Angebot von Waren… …revDSG fallen. 31 Gleichermaßen trifft eine solche Verpflichtung alle Unternehmen ohne Unternehmenssitz in der Schweiz, die im Bereich digitaler… …Handelspartner der Schweiz ist, trifft die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters in der Schweiz alle Unternehmen mit (ausschließlichem) Sitz in einem… …Schweiz besteht daher auch und insbesondere für deutsche Unternehmen mit entsprechenden Handelsbeziehungen in die Schweiz und mit auf Personen in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …Verschlüsselung mit eigenem Schlüsselmanagement durch das EU-ansässige Unternehmen voraussetzt. Darüber hinaus wird die Anonymisierung personenbezogener Daten vor… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …wesentliche für den Datenschutz relevante Punkte aufgreift. Unternehmen sind gut beraten, diese Checkliste bei der Umsetzung einer Videoüberwachung zu… …. Hierzu sollten Unternehmen konkret prüfen, ob die Speicherdauer auf verwendeten Festplatten nicht tatsächlich weit darüber hinausgeht, weil die Aufnahmen…

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