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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …durchaus steigen, gaben 2022 dennoch 77 % der Behörden an, nicht über ausreichend Ressourcen zu verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 11 Hinzu tritt… …zusätzliche Kapazitäten einkaufen. Selbst bei eindeutigem Fehlverhalten zögern die Behörden daher unter Umständen, ihre Befugnisse gegen große Unternehmen… …, ist ihre eigene Personalstruktur. Das Datenschutzrecht ist offenkundig eine Querschnittsmaterie, die rechtliche und technische Aspekte vereint. Die… …den Aufsichtsbehörden dabei zu helfen, ihre Durchsetzungskapazitäten zu erhöhen, indem sie Zugang zu einem breiten Pool an externer Expertise erhalten… …, ihre abweichende Rechtsauffassung nicht einbringen oder an dieser nicht festhalten, weil es schlicht an den nötigen Ressourcen fehlt. In der Konsequenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …, dass Verantwortliche betroffene Personen informieren sollten, damit sie die „Risiken und die Vorteile der geplanten Verarbeitung abwägen und ihre Rechte… …veröffentlicht, die über ihre Interpretation der maßgeblichen Normen Aufschluss geben. Diese Interpretationen sind zwar – ebenso wie die Leitlinien der… …Sinn, Betroffene so umfassend zu informieren, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Sie müssen daher mit verschiedenen anderen in der DSGVO… …geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG zu qualifizieren und ihre Abmahnfähigkeit also zu bejahen. 43 Gegen diese Interpretation werden jedoch seit… …gegen wen vorgehen kann. Dies setzt nämlich voraus, dass die DSGVO, die keine Vorschriften zur Verbandsklage enthält, ihre eigene Durchsetzung nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Verbreitung von Newslettern und vergleichbaren Ansprachen jedoch erheblich Vorschub geleistet. Ihre Digitalisierung hatte verschiedene Effekte. Zum einen hat… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Schauspieler ihre Persönlichkeitsrechte aufgäben. 47 Freilich müssen solche Vereinbarungen dem Maßstab der ­DSGVO bezüglich bereitgestellter Informationen, den… …Initialfragenbögen basierend 59 ) Inhalte angezeigt werden, kündigen, weil ihre Erwartungen an die Leistung des Dienstleisters nicht erfüllt werden. Selbstredend kann… …Datenverarbeitung zu rechtfertigen, sind daher erstaunlich. Sei es der ­Vorschlag einer Schadenersatzpflicht für Betroffene, die ihre Einwilligung widerrufen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Erwerber übergehe. 33 Auch dem ist nicht zu folgen. Richtigerweise ist zu differenzieren zwischen Bestandskunden, die bereits gekauft und ihre Daten… …angegeben haben (für diese gilt § 7 Abs. 3 UWG, der keine Einwilligung erfordert) und bloßen Interessenten, die ihre Daten z. B. im Rahmen einer… …Newsletter-Registrierung kommuniziert und damit ihre Einwilligung erteilt haben (nur für diese gilt § 7 Abs. 2 UWG). Es spricht vieles dafür, die Einwilligung nach § 7 Abs… …mehr“ hätten „und veraltet“ seien, ist aus der Luft gegriffen. Warum sollen Kaufverträge mit Ablauf von drei Jahren ihre wirtschaftliche Bedeutung und die… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Hunde ihre Anwesenheit markieren und anderen kundtun“. 9 Der „Hund“ war nicht ein Individualrecht, sondern der rechtstheoretische Grundgedanke des… …nicht zuletzt deshalb auf der Hand, weil ihre Gegner mit dem Slogan „Meine Daten gehören mir“ gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen sind und das… …noch gelingt, weil sie durch ihre Einzigartigkeit und Körperlichkeit die Zuordnung erleichtern, ist bei geistigem ­Eigentum und einem hieran anknüpfenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …wird, d. h. auf einen Verhaltensnormverstoß reagieren soll, dann wäre ihre Verhängung ohne Nachweis von Handlungsunrecht und darauf bezogene Schuld… …Bundesverwaltungsgericht 33 – nicht für plausibel. Anders als ihre Bonner Kollegen und im Einklang mit dem soeben Ausgeführten, gehen sie nicht davon aus, dass der ErwG. 150… …, dass die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung ihre Schranken im Grundsatz der Rechtssicherheit finde, den das Grundgesetz ebenso verbürge wie Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Formulierung ist aus verschiedenen anderen EU-Gesetzgebungsakten bekannt, dennoch ist ihre Bedeutung nicht abschließend geklärt. 2 Klar ist nur, dass die DSGVO… …anwendbar bleibt und ihre Regelungen nicht abgeschwächt oder ein- 1 Einführend zum Data Act etwa Hennemann/Steinrötter, NJW 2024, 1. 2 Vgl. Steinrötter, GRUR… …gefährdet sein. Insofern bietet eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen, mehr Rechtssicherheit. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …. Verbraucherschutzverbände Allerdings hat das Wettbewerbsrecht noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Denn nicht nur die durch ihre eigenen Geschäftspraktiken möglicherweise… …damit wirkmächtig sein darf, sind die Datenschutzbehörden recht kleine Dienststellen. Wo sie durch ihre organisatorische Stellung und rechtliche Vorgaben… …Datenschutzbeauftragten und ihre notwendige Öffentlichkeitsarbeit die Haltung der deutschen Öffentlichkeit zum Datenschutz. Entweder wird man von dem Tönen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Jahre 1995 und ihre nationalen, zum Teil stark divergierenden Umsetzungen sollen beseitigt werden. 4 Doch welchen Einfluss hätte das Inkrafttreten (eine… …verlieren bereits aufgrund des Anwendungsvorrangs der DS-GVO ihre Wirkung. Es wird also in Zukunft kaum noch national erlassenes Datenschutzrecht Geltung… …wenn ihre Daten nicht nur nach vagen ­Regelungen verarbeitet werden, die erst noch einer Auslegung ­bedürfen. Insbesondere droht eine erneute Diskussion…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …in einer Sprache, die sie nicht sprechen, gegen mögliche Datenschutzverletzungen zu wehren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ­Menschen sich an ihre… …Verbrauchsdaten ein bestimmtes Bild über ihre Nutzungsgewohnheiten ergeben und diese Nutzungsgewohnheiten ganz individuell sind. Man kann noch so viel versuchen…

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