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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …218 PinG 05.19 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Nobody’s perfect – not even the GDPR …… …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …nationalen Datenschutzrecht geben wird. Wohl aber muss ebenso gelten: Auch der größte Schritt ist meist nicht der letzte. Warum sollte die DSGVO das Ende des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …. Der Überprüfung müssen keine Reformschritte folgen, sie können es aber. Dem Vernehmen nach ist der Reformeifer in Brüssel, was das Datenschutzrecht… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 215 und S. 210. 3 Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und… …. 4 So Bokor, Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Verträgen über ­digitalen Inhalt und Online-Warenhandel, S. 2, abrufbar unter: https://… …www.bundestag.de/resource/blob/422554/6f0bd347b413226ad2ffe992dc5cf a9f/bokor-data.pdf [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. II. Wert der Daten So muss berücksichtigt werden, dass Verbraucher nicht nur ein Interesse an… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (Richtlinie für digitale Inhalte)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …ist Rechtsanwalt im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs im Datenschutz- und IT-Recht. Er promoviert an der HU Berlin (Prof. Obergfell) zu Netzsperren… …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Bundeskartellamt hat Facebook bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten untersagt. Der Beschluss betritt rechtliches Neuland, da er einen Verstoß gegen… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …Nutzer legt man bei Facebook ein Konto an, in dem ­wesentliche Daten zur eigenen Person hinterlegt werden. Nach ­erfolgreicher Anmeldung kann der Nutzer… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …, sondern auch über weitere Dienste. Zu den bekanntesten gehören Instagram, WhatsApp und der Facebook-Messenger. Facebook holt sich dabei die Zustimmung der… …Nutzer zu der in diesem Zusammenhang durchgeführten Datenverarbeitung über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenrichtlinien, denen die Nutzer… …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …sinngemässe Anwendung” (Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Bundesministerium der Justiz, 2008, Köln, Bundesanzeiger Verlag, nr. 160a, Rn. 232) is comparable. 37… …, p. 1. 88 Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) 89 Teil 3. Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 ­Absatz der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …Ausfälle waren im letzten Jahr die Naturphänomene, die zu Ausfällen i. H. v. 480 Mio. Stunden (50 %) geführt haben. Als die häufigste Ursache in 67 % der… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) 4 betreffen. Mit dem ITSiG 2.0 sollte der „mit dem IT-Sicherheitsgesetz geschaffene… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …durch die Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Kropp ist ­studentische Hilfskraft an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz. 1 2 3 4 5 Alexander… …Kropp Ein im Zusammenhang mit der DSGVO ständig aufkommendes und auch außerhalb der Fachpresse 1 diskutiertes Thema sind die von den Aufsichtsbehörden… …Höhe und Anzahl der verhängten Bußgelder auch, gegen wen die ­Bußgelder verhängt wurden. Während letzteres bei dem ersten in Deutschland nach DSGVO… …verhängten Bußgeld gegen Knuddels i. H. v. 20.000 Euro noch bekannt gegeben wurde, 4 begnügte man sich danach meist mit Höhe und Anzahl der verhängten… …Bußgelder. Der Bundesdatenschutz­beauftragte Ulrich Kelber zeigte sich in dieser Hinsicht offen für mehr Transparenz. 5 Der folgende Beitrag beschäftigt sich… …mit der Frage, inwieweit es rechtlich möglich ist, die ­Adressaten von Bußgeldern zu erfahren. Dabei wird unterschieden zwischen zwei Konstellationen… …: Der Auskunft auf Ersuchen und der aktiven Veröffentlichung durch die Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI). I. Konstellation 1: Auskunft auf Ersuchen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-verstoessedatenschuetzer-kelber-verspricht-mehr-transparenz-bei-dsgvobussgeldern/23886998.html (letzter Abruf: 01. 08. 2019). Art. 83 Abs. 8 DSGVO muss die Ausübung der eigenen Befugnisse durch die Aufsichtsbehörden gemäß dieser Norm… …angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Die Verfahrensgarantien werden also sowohl durch die GRCh…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Betroffenenrechte Ein Good Practice Ansatz RA Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Der… …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …einen möglichen Ansatz, wie bei Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DSGVO im Zusammenhang mit pseudonymisierten Daten verfahren werden kann. 1… …. Grundlegende Besonderheiten bei pseudonymer Datenverarbeitung Pseudonymisierte Daten gelten nach Maßgabe der DSGVO als personenbezogen. Entsprechend finden auch… …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …Personen Anwendung, einschließlich der durch das BDSG n. F. normierten Ausnahmen. Neben den für alle Betroffenenrechte maßgeblichen allgemeinen Vorgaben aus… …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …weiteren Mitteilungs-, Konsultationsund Kompensationsrechte innerhalb (z. B. aus Art. 34, 38 Abs. 4, 77 Abs. 1, 82) und außerhalb der DSGVO (z. B. § 823 BGB)… …einschlägig sein. Pseudonym-spezifische Betroffenenrechte kennt das Datenschutzrecht dagegen nicht. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …PinG 04.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, deutsche Datenschutzbehörden betonen gerne, dass der Erfolg der DSGVO nicht an der… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …nüchterner befasst sich Silke Jandt mit der neuen Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Michael Neuber konstatiert – fast noch euphemistisch – ein… …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt… …Timon Mertens beherzt an und fragt nach der Reichweite der „Accountability“ eines Auftragsverarbeiters mit Sitz in Europa. Aus Sicht der ­Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK _______________________________________________________________ 145 Dr. Malte Engeler The EDPB’s… …aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs _____ 159 Michael Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft – Zwickmühle Datenschutzrecht… …____________________________________________________ 167 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wenn der Staat mal wieder zählt… …Kapitalanlagerecht und DSGVO – OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger __________________________________________________ 182 Timon… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin DatenDebatten Wem gehören unsere Daten? Der neueste Band der DatenDebatten beleuchtet diese facettenreiche Thematik aus den wichtigsten…

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