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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …ist Mitglied im ­Forum Privatheit. Benjamin Bremert ist ­juristischer Mitarbeiter im Projektreferat des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz… …angenommenen Einsatzzweck beschränkt wird oder ob sie im späteren Betrieb immer weiter ausgeweitet und womöglich zu einer Überwachungstechnologie ausgebaut wird… …niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der… …Beschränkungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, zukünftig verhindern zu können. So dürften vermeintlich leichte 1 Die Erstellung dieses Aufsatzes… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Infektionen frühzeitig erkannt werden. Marit Hansen ist Informatikerin, seit 2015 die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig- Holstein, leitet das ULD und… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …weitere personenbezogene Daten verarbeitet, auch wenn sie für die spätere Datenverarbeitung zwar bereitstehen, dort aber im tatsächlichen Sinne nicht… …Betrieb auf spezielle Hardware ange- 2 James Vincent: Without Apple and Google, the UK’s contact-tracing app is in trouble, in: The Verge, 5. Mai 2020… …, https://www.theverge. com/2020/5/5/21248288/uk-covid-19-contacttracing-app-bluetooth-restrictions-apple-google. wiesen sind, wie etwa Sensoren für Vitaldaten oder im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …für Datenschutz und Informationssicherheit eine Prüfung zum Betrieb von Facebook- Fanpages ein und versendete Anhörungsbögen an verschiedene… …. Aufl. 2018, Art. 26 Rn. 49. 36 Heberlein, Datenschutz im Social Web, S. 202 f. 37 Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 27 f… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …machen und die dazugehörigen Vorgaben im datenschutzrechtlichen Alltag beachten bzw. umsetzen. Hierbei ist zu bedenken, dass eine gemeinsame… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …sie mitunter in der DSGVO für öffentliche Stellen zu finden ist, und die im konkreten Zusammenhang zur Nichtanwendung dieser Vorschrift führen könnte… …, von denen einige mit Sicherheits- und Strafverfolgungsaufgaben betraut sind. Aber selbst wenn bei diesen öffentlichen Stellen die Datenverarbeitung im… …Bereich der Gefahrenabwehr insbesondere im Bereich der Präventivmaßnahmen gesehen wird, dürfte es sich hierbei lediglich um einen Ausschnitt der Aktivitäten… …Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche. Sofern die Vereinbarung nicht gänzlich veröffentlicht wird, ist im Einzelfall zu ermitteln, was das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …gestaltete sich die Transaktion per Asset Deal im Gegensatz zum Share Deal oder Umwandlungen – insbesondere im Online-Bereich – datenschutz- und… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …entschlüsselbare pseudonymisierte Einstellung dieser Daten ist in aller Regel zulässig. 2 Stärker im Fokus der Behörden und der Diskussion in der Lite­ratur steht… …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …veräußernden Betriebes zumindest teilweise fortzuführen. 4 Bei Transaktionen nach dem UmwG bewirkt die entsprechende Eintragung im Handelsregister, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenschutz- Richtlinie bezögen, da sich dieselben Fragen letztlich auch nach der DSGVO stellen würden. Im Anschluss widmete sich der Generalanwalt einzelnen… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …für ihr Tätigwerden im Rahmen der Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Interview PinG 06.19 241 PRIVACY NEWS Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer… …, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und ­Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und… …­Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Frau Dr… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und… …. Plugins in Ihre Webseiten ein. Uns erreichen von diesen Verantwortlichen immer wieder Anfragen, insbesondere dazu, inwiefern und wie der Betrieb von… …Grundrechte der Betroffenen im Fokus zu haben, sie im Zweifel mehr zu schützen, als es gefordert ist, also eher mehr als weniger Verantwortung für die… …­Alleingänge leisten, die im Übrigen auch nicht sinnvoll wären. Die DSGVO hat Instrumentarien zur Entwicklung gemeinsamer Positionen aller europäischen… …Aufsichtsbehörden entwickelt. Der EDSA, aber auch die DSK haben hier schon viel geleistet. Das hier interessierende Thema ist im Kurzpapier 13 der DSK adressiert… …datenschutzrechtlich gemeinsam verantwortlich sind. Erst kürzlich hat er entschieden, dass eine entsprechende gemeinsame Verantwortlichkeit mit facebook auch im Falle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Big-Data-Anwendungen gelten. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung von Korrelationen und der Abgleich selbiger mit neuen Datensätzen. Bezüglich dieser werden zum einen die… …de lege lata datenrechtlich relevanten Regelungsbereiche und zum anderen angedachte neue Rechtsformen im Datenrecht dargestellt und einer kritischen… …für ein optimales Verhalten unter der Maßgabe vorher bestimmter Zwecke ausgegeben. 4 Grundlage dieser Analyseschritte sind die im deskriptiven Teil… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …lassen sich z. B. im Kontext medizinischer Diagnostik für eine bestimmte Krankheit die Daten und Muster der bisherigen Krankheitsverläufe aller… …. T. vorgegeben und durch die schiere Menge vorstrukturierter Daten im medizinischen Alltag können bestehende Vermutungen von Zusammenhängen zwischen… …, können bislang ungesehene ­Einflussfaktoren erkennbar werden. 10 Zudem erfährt die Stratifizierung im Behandlungsgeschehen durch Big-Data-Analysen wohl… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …spezifische Korrelationsmuster, die zu einem konkreten Datensatz passen, zusammen und kann im jeweiligen Einzelfall Aussagen über den Datensatz oder den… …Mayer-Schönberger, Bundesgesundheitsbl. 2015, 788, 791; für die Risiken und Vorbehalte besonders im Gesundheitswesen vgl. Weichert, DuD 2014, 831 (834); entsprechend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Leiterin der Stiftung Datenschutz und Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences. Wer kennt diese Situation nicht: Man ruft eine Webseite… …hilft an dieser Stelle nur bedingt weiter. Sie enthält zwar ein Kopplungsverbot, über dessen Aufhebung für werbefinanzierte Dienste im Übrigen gerade im… …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/news/eprivacy-aktueller-stand-und-ausblick-in-kooperationmit-dem-dihk/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_ news_pi1%5Baction%5D=detail, [letzter Abruf: 15. 07. 2019]. 2 v. Lewinski, Wert von personenbezogenen Daten, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten… …Datenschutz haben, wie Specht betont, sondern ebenso ein Interesse daran, in den Wertschöpfungsprozess ihrer Daten eingebunden zu werden. 5 Daher wäre es nach… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …entsprechend abgebildet ist, indem ein Verbraucher im Gegenzug für digitale Inhalte seine personenbezogenen Daten bereitstellen kann. 6 Deren Wert jedoch lässt… …Specht, Rechte an Daten – Regulierungsbedarf aus Sicht des Verbraucherschutzes, in: Stiftung Datenschutz 2019, Stiftung Datenschutz Daten­ Debatten III…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Unsicherheit im Datenschutz eher erhöht werden. Das würde beispielsweise dann passieren, wenn Ungleichgewichte der Verhandlungspositionen zwischen… …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …eines Rechts auf Eigentum an Daten Selina Irnleitner studiert seit 2018 im Master of Media Research an der HdM in Stuttgart und forscht zum Thema des… …Daten­eigentums und dem Aspekt der Gerechtigkeit im Diskurs. Forschungsvorhaben/Masterarbeit werden im Herbst 2019 fertiggestellt. Selina Irnleitner und Holger Nohr… …Gerechtigkeit vor dem Hintergrund relevanter Eigentumstheorien. Professor Holger Nohr lehrt und forscht im ­Master of Media Research an der HdM Stuttgart… …negativen Effekten führen würde, wie beispielsweise der Gefährdung der Demokratie durch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Im deutschen… …Dateneigentum propagiert, welches im Immaterialgüterrecht verankert sein und für juristische wie natürliche Personen gelten soll, spricht die Bundeskanzlerin von… …Vertragspartner*innen entstünden oder sich ­ver­festigen würden. 10 Kritiker*innen befürchten zudem die Monopolisierung der Daten von Maschinenherstellern, zum Bespiel im… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Dateneigentum, miteinfließen. II. Eigentum Das Thema des Eigentums gewinnt nicht nur im Kontext der ­Zurechnung von Daten an Bedeutung. Aufgrund der stetig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Informationssicherheit in Saarbrücken. Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage Ninja Marnau Im Dezember… …nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet… …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …diesem Vorlagebeschluss die Frage, die national im Hinblick auf die Anwendbarkeit des TKG geführt wird, auf die Ebene des Unionsrechts. Das Verfahren ist… …elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Art. 2 lit. c) der Rahmenrichtlinie für elektronische Kommuni­ 3 BVerfG, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16… …Definition des elektronischen Kommunikationsdienstes erfasst. Das Bundesverfassungsgericht greift im Nichtannahmebeschluss die Frage der Charakterisierung von… …Stelle spekulativ bleiben. Unstreitig im Verfahren war jedenfalls, dass zum Zeitpunkt der Authentifizierung der Nutzer bzw. am NAT Lastverteiler bereits… …keine öffentlichen IP-Adressen mehr vorliegen, die im Zusammenhang mit einem bestimmten Nutzerkonto geloggt werden könnten. Es ist davon auszugehen, dass… …datenschutzfreundlichen oder gar anonymen Telekommunikationsdiensten eine Absage. Daten, die im standardisiert für Kommunikationsaufbau und Datenversand im Internet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …. Dabei sammeln Unter­nehmen Daten über die Aktivitäten der Nutzer im Internet, um für diese Nutzer gezielt Werbung zu platzieren. 8 Um eine digitale… …für die gesamte Union, Art. 8 RL-E. Der Fiskalzweck der Digitalsteuer steht dabei im Hintergrund; schließlich macht sie schätzungsweise „nur“ 5 Mrd… …Daten handelt es sich bei dem Erheben und Erfassen der Standortdaten jedes Nutzers, vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Der EuGH hat im Breyer-Urteil spezifiziert… …. Dieses Verfahren verschleiert den Personenbezug hinreichend und trägt dem Datenschutz in ausreichender Form 19 COM(2018) 148 final, 12. 20 COM(2018) 148… …­verwaltungstechnisch fordernde steuerliche Registrierung im jeweiligen Mitgliedstaat notwendig. e) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Rechtfertigung der… …. 105, 106 GG verfassungswidrig. 33 Aus Sicht der EU steht die Wertschöpfung durch die Nutzer in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund und rechtfertigt… …gegenwärtige Steuersystem diesen Leistungsaustausch im Rahmen der Ertragsteuern oder der Umsatzsteuer berücksichtigen könnte. 35 Dieses Problem stellt sich auch… …Betriebsstätte im Körperschaftsteuerrecht. a) Kompetenz der EU zum Erlass der Richtlinie Die EU stützt ihre Kompetenz zum Erlass dieser Richtlinie auf Art. 115… …Körperschaftsteuerrecht knüpft die Steuerpflicht an eine Betriebsstätte im jeweiligen Mitgliedstaat. Nach dem ­deutschen § 12 S. 1 AO ist eine Betriebsstätte eine „feste…

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