Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  "Hate Speech" - Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Diskurs bekämpft werden. Jedoch bestehen auch juristische Möglichkeiten solche Äußerungen als Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf zu… …Personen oder Personengruppen. 5 Hate Speech beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs sprachlich dabei in unterschiedlicher Gestalt. Als „direkte Hassrede“… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …als Hate Speech einzuordnen sind, regelmäßig nach Art. 17 EMRK aus dem Schutzbereich der europäischen Meinungsäußerungsfreiheit heraus. Auch die… …. „Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 235 als Tatsachenbehauptung kategorisieren lässt. 16 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum… …Speech als Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht der Passende, wenn über… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …standrechtlich erschossen!!! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!“ auf der Facebookseite der Polizei Sachsen wurde ein Angeklagter vom AG Dresden zu… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …datenschutzrechtlich durchaus „systemfremder“ Charakter bescheinigt. Art. 20 DSGVO könne vielmehr auch als „überschießendes Wettbewerbsrecht“ aufgefasst werden. Die… …Nachfragesituation ist für die Unternehmen insofern von großer Bedeutung, als dass sie davon die Entscheidung anhängig machen könnten, welchen Aufwand sie im Vorfeld…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur… …nach den Gesetzesmaterialien die Tatbestände (a) und (b) aber für akustische Informationen – obschon einheitlich als „Bildaufnahme“ (mit) legaldefiniert… …(„sensiblen Daten“) als Auswahlkriterium. 4. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Folgenabschätzung Außer wenn Bildaufnahmen durch privates… …, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …ausgegangen, dass das „IT-Sicherheitsrecht“ alle diejenigen Normen umfassen soll, die sowohl einen „IT-Aspekt“ als auch einen „Sicherheits-Aspekt“ beinhalten… …betroffenen Rechtsgebiete als auch die einschlägigen technischen Realphänomene in eine gemeinsame Systematisierung aufzunehmen waren, da diese einen faktischen… …Modifizierung der Regulierungs- 2 Zur secUnity Landkarte als hilfreiches Werkzeug siehe https://it-security-map.eu/de/landkarte/ und sogleich unter III. 3 Vgl… …. https://it-security-map.eu/fileadmin/user_ upload/IT-Sicherheit_IT_Security.pdf. 4 Kaulartz/Heckmann, CR 2016, 618 ff. mechanismen beim öffentlichen Einsatz von Blockchains als… …Gewährleistung eines dem Demokratieprinzip entsprechenden pluralistischen Meinungsbildungsprozesses als verfassungsrechtliche Ausprägung des IT-… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Sicherheitsrechts erweisen können: Dabei sind sowohl Vorgaben von Organisationen wie NATO und OECD als auch vertragliche Gestaltungsmechanismen im internationalen… …Systematisierung mit Verknüpfung zu konkreten Anwendungsformen SecUnity versteht sich als Initiative, die auf könnte eine virtuelle Gesetzessammlung Kooperation und… …Systematisierung könnte sodann als Blaupause für weitere europäische Rechtsordnungen mit dem Ziel dienen, ein gemeinsames Verständnis für eine… …spanische könnte Beispiel sodann des „Código als Blaude Derecho schaftlich de la Ciberseguridad“, interessierte Juristen abrufbar an, unter: die ihre…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …technisch völlig unmöglich, als Gemeindeverwaltung festzustellen, wer mit „Rechter Maustaste – Speichern“ Kopien dieses Bildes angefertigt hat. Es ist, „Nur… …werden (z. B. über die sog. „Link-Lösung“), d. h. sodass sie mit „Rechter Maustaste – Speichern“ nur gekachelt und nicht als Vollbild lokal gespeichert…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …US-Behörden zu vereiteln. Quelle: arstechnica.com ♦Indien Datenschutz als Grundrecht Das indische Verfassungsgericht in New Delhi hat in einem einstimmigen… …Informationen somit als pseudonyme Nutzungsprofile ein. Angesichts der unter Umständen umfassenden weiteren Daten, die dem Sozialen Netzwerk über Facebook-Nutzer… …USA weniger weitreichend als befürchtet Die Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten U. S. Customs and Border Protection hat klargestellt, dass bei… …der Einreise zwar mobile Endgeräte auch ohne Durchsuchungsbeschluss untersucht werden könnten, dass dabei jedoch anders als im Frühjahr 2017 verlautbart…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …standardisierter Leistungen, die inhaltlich als Auftragsverarbeitung abgebildet werden sollen, ist es nicht nur eine Frage des Geldes, wie weit das Weisungsrecht… …inhaltlich divergierender Weisungen verschiedener Auftraggeber letztlich nur individualisierte Leistungen angeboten werden können. Als Ausgangspunkt ist… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …Verantwortungsbereiche. Im Übrigen gelten alte Gestaltungsempfehlungen zu Kostenfragen u. a. mehr denn je fort. 13 II. Das Weisungsrecht bzgl. TOM als Grundlage der… …Weisungsrechte in der Regel nicht gewollt sind“ und dies wurde auch als mit § 11 BDSG vereinbar bewertet, vgl. nur Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, §… …dynamischem Inhalt (insbesondere hinsichtlich Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Im Vergleich dazu erscheint es schon fast als Randnotiz, dass es (nur) um die Einhaltung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …»Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …der Verhältnismäßigkeit, zu schaffen. 11 Die DSGVO führt diese Zielsetzung im wesentlichen unverändert und nun als Vollharmonisierung fort. ErwG. 4… …. F.) und künftig in der insoweit schon an ihrem Namen erkennbaren Datenschutz- Grundverordnung; die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als umfassende… …Richtlinie kann ebenfalls als ein „Stammgesetz“ bezeichnet werden. Solche Stamm­gesetze 12 sind gekennzeichnet durch einen ausgesprochen weiten und umfassenden… …mitgliedstaatlichen Recht findet die DSGVO als Verordnung unmittelbare Anwendung und hat im Kollisionsfall mit mitgliedstaatlichem Recht – wie im Grundsatz auch schon… …Schrifttum Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2017, Einf. Rn. 47, 65. aa) Datenschutz als Begriff des europäischen Primärrechts Die einschlägige… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; korrespondierend regelt Art. 95 DSGVO ausdrücklich, dass die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG als Lex specialis den Vorschriften der DSGVO… …DSGVO darauf hin, dass die RL 2002/58/EG ihrerseits angepasst werden muss. 23 Für die E-Commerce-Richtlinie als lex specialis zur DSGVO Klar, in… …eine verbraucherschützende Funktion zugeschrieben. 30 Teilweise wird das Datenschutzrecht sogar allgemein als Verbraucherschutzgesetz betrachtet. 31… …. Sowohl im Verbraucherschutzrecht als auch im ­Datenschutzrecht existieren detaillierte Regelungen, wann und wie bestimmte Informationen zur Verfügung zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …Personenbezuges als unerheblich an. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ließ das Pendel des immerwährenden Meinungsstreites zwischen einem objektiven, absoluten… …insoweit europarechtswidrig ist, als sie keine Inte­ressenabwägung zur Rechtfertigung zulässt. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehe indes… …transparenter Datenschutzerklärungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Die Interessenabwägung wird oftmals als Carte Blanche des Datenschutzrechtes… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Einzelnen unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob die (formlose) Einwilligung in die Datenverarbeitung bereits als tatbestandsausschließendes Einverständnis… …Formerfordernissen für die Wirksamkeit eines Einverständnisses im strafrechtlichen Kontext nicht als erforderlich an. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17… …175 Begreift man die Einwilligung als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung, so erscheint es konsequent, eine Strafbarkeit oder… …die deutsche Niederlassung als feste Einrichtung anzusehen, die geschäftsmäßig Telemedien erbringt. Der Plattformbetreiber berief sich indes auf den… …Datenverarbeitung durch mehrere gemeinsame Stellen als Indiz für eine parallele Bewertung des telemedienrechtlichen Niederlassungsbegriffs aufzubauen. Die Richter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen