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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …Zertifizierung von Certification ­Authorities werden vereinheitlicht. I. Verstärkte Nachweispflichten als Compliance Faktor Die Datenschutz-Grundverordnung, die im… …benennt die DSGVO zwar keine Verhaltensregeln oder Zertifizierungs- verfahren als Anhaltspunkt, gleichwohl besteht zu diesen Regelungen ebenfalls eine… …Stellenwert ein als ­bislang. Zwar sieht auch das BDSG in Umsetzung des Art. 27 der ­Richtlinie 95/46/EG Selbstregulierungsmechanismen in Form von… …Aufsichtsbehörden. Verhaltensregeln sind als Auslegungshilfen bei der Anwendung der DSGVO zu verstehen und können nach dem Wortlaut des Art. 40 Abs. 2 DSGVO etwa im… …schaffen, ist fraglich, welche Verhaltensregeln sich auf nationale Tätigkeiten beschränken. Ist eine Pseudonymisierung in Frankreich anders zu bewerten als… …drei Begriffe Zertifizierungsverfahren, Siegel und Prüfzeichen wird dabei in den nachfolgenden Regelungen einheitlich als Zertifizierung fortgeführt… …als auch andere Stellen sein. Damit wird klargestellt, dass Zertifikate nicht zwingend behördlich vergeben werden müssen. Die Zertifizierung erfolgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Editorial

  …Korte zeigen sich von der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten als Wirtschaftsgut („das neue Öl“) überzeugt, sehen jedoch zugleich die Schwierigkeiten… …, keineswegs jedoch beendet. Louisa Specht und Rebecca Rohmer beziehen eine deutlich andere Position als Schwartmann und Hentsch. Sie befassen sich mit den hohen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …. Insofern gewinnen Daten einen immer größeren Marktwert als Ressource für neue Geschäftsmodelle. Mehrseitige und verschränkte Nutzungsbeziehungen und… …Verarbeitungsketten stellen zunehmend die ­Regel und nicht mehr die Ausnahme dar. Bei der Auswertung und Nutzung dieser als „Big Data“ gewonnenen Informationen stellen… …: „Diese Richtlinie gilt nicht für digitale Inhalte, die gegen eine andere Leistung als Geld bereitgestellt werden, soweit der Anbieter vom Verbraucher… …. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG als auch aus Art. 14 GG. 22 a) Persönlichkeitsschutz als Eigentumsschutz Das Urheberpersönlichkeitsrecht dient – ähnlich dem… …Schwartmann / Hentsch das Urheberrecht als (ausschließliches) Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist. Das Grundrecht auf Eigentum… …Dementsprechend spricht auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vom „Urheberrecht als Eigentum im Sinne der Verfassung“. 27 Das… …Urheberrechtsgesetz hat daher gemäß § 11 UrhG den Zweck, den Urheber sowohl in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk als auch in der Nutzung des Werkes… …zu schützen. Damit geht das Urheberrecht viel weiter als das Datenschutzrecht, weil die urheberrechtlichen Verwertungsrechte sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …als Nebenprodukt – ungeahnte Datenmengen. Bis zum Jahr 2020 soll die Menge an Daten, die erstellt, vervielfältigt und konsumiert wird, auf 40.000… …sprechen Experten nicht mehr von Big Data, sondern von Huge Data. 2 Erkannt wird der Charakter dieser Datenmengen als Wirtschaftsgut, dem durch Anerkennung… …, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 68 ff. m. w. N. 5 Zech, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 69; Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip… …, 2008, S. 857; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 7. 128 PinG 04.16 Specht / Rohmer Wolf/Neuner als Oberbegriff… …Verständnis zugrunde, so ist die Diskussion um mögliche Ausschließlichkeitsrechte an Daten als Diskussion um übertragbare Herrschaftsrechte zu verstehen. Neben… …des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als ­höchstpersönliches Recht Das allgemeine… …Persönlichkeitsrecht ist als Abwehrrecht anerkannt, gleichzeitig trifft es jedoch auch eine positive Zuweisungsentscheidung, die bereicherungs- und deliktsrechtlichen… …höchstpersön­licher Natur. 10 Es ist gerade unter Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG als nicht übertragbares, nicht vererbliches und nicht der Zwangsvollstreckung… …als absolute Rechte bezeichnet, vgl. Palandt/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 823 Rn. 11; z. T. wird vertreten, die Übertragbarkeit sei konstituierendes Merkmal… …, 1976, S. 57, 71; ­Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 59, 534 ff.; nach anderer Ansicht kommt es allein auf die Abwehr und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …vor allem der Mitarbeiterdatenschutz vor neuen Herausforderungen. Zwar sind auch zahlreiche Szenarien denkbar, in denen der Kundendatenschutz anders als… …bisher berücksichtigt werden muss, wie zum Beispiel bei Anfertigungen nach Kundenwünschen (­product customization), die nur unter Einbindung Dritter als… …Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nicht generell verboten, weil sonst die Einwilligung als wesentliches Element der informationellen Selbstbestimmung in… …, die zum Beispiel als Armbanduhr oder Brille am Körper getragen werden (Wilmer, in: Taeger, Tagungsband Herbstakademie 2015, S. 2). 7 Hornung/Hofmann… …, Datenschutz als Herausforderung der Arbeit in der ­Industrie 4.0, Baden-Baden 2015, S. 167. 8 Hanloser, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz… …. 11 DSGVO definiert die Einwilligung der betroffenen Person als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich… …einer schriftlichen Erklärung und auch elektronisch erfolgen, sowie als mündlichen Erklärung, durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …diese Daten auch als „Maschinendaten“, „Industriedaten“, „Sachdaten“ oder „Anwenderdaten“ bezeichnet. Da sich diese Datenkategorie vor allem durch den… …nicht vorhandenen Personenbezug auszeichnet, werden sie in diesem Text allgemein als „nichtpersonenbezogene Daten“ bezeichnet. 148 PinG 04.16 Sahl… …Zuordnung bzw. zumindest eine Dispositionsbefugnis trifft 14 – die von vielen Bürgern auch längst als Gegenleistung für ansonsten kostenlose Dienste genutzt… …sich die Daten befinden. Die einzelnen Daten als solche, die letztlich aus elektrischer Spannung bestehen, fallen jedoch weder un- 12 BVerfG, Urt. v. 15… …ist. 16 Ganz im Gegenteil wird die mangelnde sachenrechtliche Zuordnung teilweise als vom Gesetzgeber gewollter Innovationsbeitrag interpretiert, um… …scheint aber schon von seiner Grundkonzeption her nicht anwendbar, jedenfalls nicht auf die nichtpersonenbezogenen Daten als solche. Denn anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …beschränke. Der Kläger widersprach dieser Bewertung als unsubstantiiert und forderte die Beklagte zur Löschung des Eintrags und Glaubhaftmachung des… …verweigerte sie die Weitergabe jeglicher Informationen zum Nutzer und stufte die Bewertung als zu­lässige Meinungsäußerung ein. Die Richter der Berufungsinstanz… …der Plattform als unmittelbare Störerin gehe, da sich die Beklagte nach der Gesamtschau der relevanten Umstände aus der Perspektive eines… …Gebühr ausgedehnt werden dürfe. Für den Umfang der Prüfpflichten käme es darauf an, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in ­Anspruch Genommenen im… …geäußert habe, könne von dem betroffenen Arzt auch nicht mehr als diese Mutmaßung verlangt werden. Im Ergebnis waren somit die Zweifel des Klägers am… …Störerhaftung anzunehmen. Der Hinweis auf den diesbezüglich fehlenden Vortrag kann durchaus als Seitenhieb auf die Klägerseite verstanden werden. Quelle… …das Amtsgericht so festgestellt hatte, dass die Rotphase bereits seit mehreren Sekunden angedauert hatte, als der Beschwerdeführer die Ampel überfuhr… …diesbezüglich Verfahrensrüge. Der Senat verwarf diese Rüge als unbegründet. Zwar stelle die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen einen Eingriff in das allgemeine… …Rotlichtverstoß gehandelt, der bereits als Regelfall für ein Fahrverbot normiert sei. Ferner sei die Aufnahme nicht durch oder in Zusammenarbeit mit staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Vergangenheit waren als Folge intransparenter Prozesse bestimmte ­Patienten bevorzugt – jedoch ungerechtfertigt – mit Spenderorganen versorgt worden. Das laufende… …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …, dass Menschen bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen strengeren Maßstab anlegen als bei Eingriffen in das Grundrecht… …Abs. 6 und 7 BDSG maßgeblich sind. Auch dort wird für den Umgang mit ­Gesundheitsdaten die Einwilligung als ­Regelfall vorausgesetzt. Liegt sie nicht… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …für § 17 UWG: Ein Vertrag über Daten als Wirtschaftsgut sollte immer eine Klausel zur Geheimhaltungspflicht enthalten. 11 Dies ergibt sich schon aus dem… …grundsätzlichen Problem, dass Daten als solche nicht umfassend immaterialgüterrechtlich geschützt sind. Nur durch konsequente Geheimhaltung wird ihre Exklusivität… …Dritten gegenüber verpflichtet, die Vertraulichkeit 7 Zech, CR 2015, 137, 139. 8 Zur nicht ganz einfachen Rechtslage Zech, Information als Schutzgegenstand… …sich um urheberrechtlich geschützte Daten (als Datenbank oder anderweitig) handelt, müssen die an den Daten jeweils eingeräumten Nutzungsrechte schon aus… …lizenzierte „Nutzungsart“ bestimmt sich nach dem Vertragszweck. Alles, was darüber hinausgehen soll, ist nur dann eingeräumt, wenn die Nutzungsart als solche…

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