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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …im Wahlprogramm 2017 als Stichwort ­gebracht. 6 4 Abrufbar unter: www.nrwspd.de/wp-content/ uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_ der_nrwspd.pdf… …Abschneiden der politischen Parteien bei Wahlen hauptsächlich andere Gründe haben mag: Fast scheint es, als nützt das Thema beim Werben um Wähler ebenso wenig… …man wirbt. Als Dialogplattform zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft wollen wir ­daher unseren Teil dazu beitragen, eine Brücke vom oft abstrakt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …als das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Es dient dazu, eine betriebsinterne Selbstkontrolle zu ermöglichen. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250… …nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sofern die von ihnen vorgenommene Verarbeitung nicht ein Risiko… …Verarbeitungstätigkeiten als zentralen Bestandteil der gesamten Dokumentation: „Das VVT kann beispielsweise zur Grundlage für Risikobewertungen durch den DSB für dessen… …der Datenschutzaufsichtsbehörde ICO, welcher als Prozess zur Identifizierung und Reduzierung von Risiken für private ­Daten innerhalb eines Projektes… …Impact ­Assessment (PIA) als unverzichtbares Instrument zur Einschätzung und Reduzierung von Risiken für private Daten etabliert. Während es in Deutschland… …Faustregel: Lieber eine Vorabkontrolle durchführen, denn das Verfahren ist schneller geprüft als nachträglich geändert! 2. Die Datenschutz-Folgenabschätzung… …Verantwortliche hat grundsätzlich die Pflicht, Risiken bei der Verarbeitung zu berücksichtigen und zu dokumentieren – auch, wenn diese als nicht hoch einzustufen… …von anerkannten Verhaltensregeln oder genehmigten Zertifizierungsverfahren als relevantes Merkmal für die Beurteilung der Auswirkungen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO - Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Unternehmen e. V. (BDIU). 1 I. Hintergrund Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) hat als einer der Ersten einen Best Practice Guide 1… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …immer noch als sinnvoll erachtet, denn Regeln und Verfahren im Rahmen einer freiwilligen Selbstbindung aus einer Branche heraus sind sicherlich mehr wert… …als abstrakt-generelle Regelungen. Sie können sowohl dem Anwender als auch der Aufsicht einen detaillierteren Einblick in einzelne Abläufe und die… …, aus dem in ersten Grundzügen hervorgeht, wie 3 Der Bundestag hat das BDSG-neu als Bestandteil des DSAnpUG-EU (BT-Drs. 18/11325) am 27. April 2017 in der… …Gesetzgebungsverfahren auskennen, wird als eigentlicher Beginn des BDIU-Leitfadens zunächst ein Kurzüberblick dazu ­gegeben, was die Regelung in Form einer europäischen… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …als selbstverständlich angesehen werden kann, dass in dieser Zeit ein Werk ­dieses Umfangs und dieser Qualität entstehen kann. Auch wenn der BDIU mit… …BDIU-Datenschutzausschusses, die in dieser Position ehrenamtlich und damit neben ihrer eigentlich Tätigkeit (zumeist als Datenschutzbeauftragte in den oder für… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  "The MLAT-Route"

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen - Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …„Als ersten Schritt sollten die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Offenlegung nach Möglichkeit auf anonymisierte oder zumindest pseudonymisierte… …zunächst, dass die Ermittlung der US-Behörde entweder als „strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ oder gar als „Strafverfahren“ zu qualifizieren ist. Zu… …weniger leuchtet es ein, warum elektronische Informationen anders behandelt werden sollten als etwa in Aktenordnern verkörperte Informationen. Insofern… …Bundeskriminalamtgesetz dar, welches in § 37 BKAG ausdrücklich den Vorrang vor dem BDSG regelt. Indes sind die als „verantwortliche Stelle“ i. S. d. BDSG agierenden… …vorliegend – an dieser Offensichtlichkeit, so müssen die deutschen Unternehmen als verantwortliche Stelle das Recht haben, sich innerhalb der Grenzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …. Anlässlich der Amtseinführung des PinG-Autors Stefan Brink als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg zeigt Wolff auf, wie widersprüchlich und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …Wiss. Mit. Michael Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 1; „Vielzahl“ Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; „mehr als 60“ Tripp, DANA 2016, 73. 7 Weichert, DANA 2016, 48… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …nur insoweit zu garantieren, als dass die Normen darüber hinaus generell verständlich und „bestimmt“ im Sinne des Rechtstaatsgebotes sind. 12 Der… …höhere Flexibilität ermöglichen, 14 wird aber auch teils als offenkundiges Defizit bezeichnet. 15 Die gesamte Ausgestaltung soll darüber hinaus auch… …des bisherigen Rechts scheinen dabei übernommen worden zu sein. So galt schon das BDSG als sprachlich schwer verständlich. 17 Eine Verbesserung in… …Sanktionsdrohungen bediene, um Gestaltungsfehler des sachlichen Rechts auszugleichen, keinesfalls neu. 23 Schon die Durchsetzung der Datenschutzrichtlinie wurde als… …Datenschutzes, 2014, S. 68 f.; Hoeren, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, in: Bäumler, ­E-Privacy, 2000, S. 263 ff.; „bessere Verwaltungsleitung“, Stiftung… …konkrete Ausgestaltung ab. Die Informationspflichten seien zu formell und würden lediglich als „lästige“ Pflichten wahrgenommen, die es zu erfüllen gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Wirkung entfaltet, implementiert die DSGVO sie als Bestandteil ihres Handlungsinstrumentariums. Datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen will sie… …als aufsichtsbehördliche „Abhilfebefugnis“ aus. Im Kapitel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ findet sie demgegenüber keine Erwähnung. Gleichwohl… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …einen feststehenden Verstoß gegen die DSGVO an. Sie ist systematisch nicht (wie die Warnung) als vorbeugendes Mittel der Prävention, sondern als… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …bzw. Auftragsverarbeiter sich bereits rechts­widrig verhalten hat. Die Verwarnung kommt als „Gelbe Karte“ der Aufsichtsbehörde zum Einsatz, die dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten - ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …durchgeführt, während sich diese Zahl in 2014 schon mehr als verdoppelt hatte (1002). 12 Die zunehmende Kommunikation zwischen verantwortlichen Stellen und… …Aufsichtsbehörde stößt jedoch an Grenzen, wenn Behörden als ausgelagertes Beratungsunternehmen der verantwortlichen Stellen gebraucht und gelegentlich missbraucht… …Pressemitteilungen/2017/02/PD17_058_733.html;jsessionid=64130B0469073 EA1F2C625ED76E6516B.cae2 (zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 25 Ohne die BfDI und LDA und LfD Bayern zusammengefasst als eine ­Behörde. Die… …Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 99 3. Sanktionierung Trotz der gestiegenen Beratungsaufwände haben Aufsichtsbehörden als „Kontrollstellen“… …Vorwurfs, der den Täter trifft, bestimmt. Es wird also die vorsätzliche Übermittlung von Gesundheitsdaten mit einem höheren Bußgeld geahndet als die… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Tätigkeitsberichten nicht. Teilweise werden die verhängten Bußgelder jedoch selbst seitens der Behörden als zu gering erachtet. 28 Trotz des verfolgten… …öffentlichen als auch für den privaten Bereich zuständig. Abweichungen von diesem Grundsatz bestehen nur vereinzelt und betreffen sodann bestimmte… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Doppeltes Netz" im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Verbraucherverbände als Prozessvertreter Verbraucher in zivilgerichtlichen Verfahren vertreten. 10 Kläger ist in diesem Fall der Verbraucher, der sich bei seiner… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …rechtlich überprüft und die Klage als solche ­vorbereitet. In diesem Stadium vor Klage­erhebung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine… …Qualifikation als Einrichtung i. S. d. Art. 80 DSGVO nicht entgegen. Art. 80 Abs. 1 DSGVO beinhaltet insoweit nur die ­Anforderung, dass eine Tätigkeit im Bereich…

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