Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

• Frederick Richter

Das Thema Datenschutz gehört zu den Themen, die in jedem Wahlprogramm irgendwie und irgendwo vorkommen, jedoch fast nie fettgedruckt und weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung und Differenzierung gäbe es gleichwohl genug. Angesichts der notorischen personellen Unterausstattung nahezu sämtlicher Landesdatenschutzbehörden wäre es zum Beispiel zu erwarten, dass interessierte politische Kräfte eine massive Aufstockung derer Kapazitäten fordern – erst recht angesichts neuer Aufgaben aus der EU-Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor.