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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …sei als präventive Maßnahme nur bedingt geeignet, weil eine erhöhte Körpertemperatur nicht zwangsläufig auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 zurückgeführt… …laut Wortlaut erforderlichen Widerspruch contra legem als Einwilligungserfordernis ausgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 28. 05. 2020, Az. I ZR 7/16). Der… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …bleibt zu hoffen, dass sowohl die Datenschutzbehörden als auch die betroffenen US-Dienstleister selbst geeignete Maßnahmen präsentieren, mithilfe derer die… …Orientierungshilfe klar, dass der Begriff Videoüberwachung sowohl Videobeobachtung (etwa durch Live-Übertragung) als auch Videoaufzeichnung umfasst. Voraussetzung für… …als mögliche Rechtsgrundlage nicht ausreichend seien rein spekulative Aussagen, der pauschale Verweis auf das Hausrecht, subjektive Befürchtungen, ein… …, die Dokumentation von Beschädigungen, Vorfällen und Ereignissen, der Schutz des jeweiligen Objekts bzw. die Abwehr unbefugten Betretens als verfolgtes… …eine Straftat vorliegen und alle anderen gleich effektiven Maßnahmen geprüft ­werden. Berechtigte Interessen kämen als Rechtsgrundlage etwa bei der… …zur Videoüberwachung kaum geändert, erfreulich ist jedoch die Nennung von 72 Stunden als konkreter Zeitraum für eine regelmäßig zulässige Speicherdauer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …entsprechenden Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz als spezifischere Vorschriften nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO anzusehen sind. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO… …Gemeinschaftsrechtscharakter der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorrufen und die unmittelbare Geltung der Verordnung vereiteln. 4… …Generalanwalts Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen als erstes herausgestellt, dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezüglich des… …abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher müsse eine Verarbeitung unter… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …des Gesetzgebers kennzeichnend, was als nationale Besonderheit von Art. 88 DSGVO zu ermöglichen sei. 27 Folgt man dieser Kritik, stellt sich jedoch die… …verständlich sein. V. Auswirkungen des Urteils Die Unionsrechtskonformität des § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und der vergleichbaren Vorschriften kann nicht als… …. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO sowohl aus dem Unionsrecht als auch dem nationalen Recht folgen. Mithin hat der deutsche Gesetzgeber das Recht zu regeln, welche… …konkrete Datenverarbeitungen spezifischer regelt, als dies über Art. 6 Abs. 1 DSGVO möglich ist. Der EuGH hat eine Pflicht der Mitgliedstaaten, von der… …allerdings unzulässig. Bei einem Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf die Einhaltung des Wiederholungsverbots…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende… …jedenfalls dem Wortlaut nach – sowohl Leistungen im Bereich Infrastructure as a Service als auch im Bereich Software as a Service erfasst, sodass viel für eine… …­generelle Auslagerung einer Tätigkeit immer als Summe der Auslagerung einzelner Tätigkeiten angesehen werden. Zudem würden Berufsgeheimnisträger, die eine… …insoweit bei einer Strafbarkeit. Der Berufsgeheimnisträger darf also nicht mehr an Geheimnissen preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der… …­weitere mitwirkende Personen als Unterauftragnehmer einsetzen. Auch sie müssen den Unterauftragnehmer zur Vertraulichkeit verpflichten. 24 Verneinend… …als noch der Referentenentwurf sieht § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB eine Strafbarkeit nur bei unterlassener Vertraulichkeitsverpflichtung der mitwirkenden… …Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und –– eine Vereinbarung hinsichtlich der Zulässigkeit oder des Verbots des… …professioneller aufbewahrt sein als in den ­internen IT-Systemen der Berufsgeheimnisträger. Denn diese ­werden nicht selten von fachlich nicht ausreichend… …. Diese Schritte wären zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Kanzleien sicher förderlich. Als Stolperstein für etwaige Outsourcingvorhaben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Asset Deal einbezogenen Kundendaten werden an den ­Erwerber als neue verantwortliche Stelle übermittelt. Wegen der Singularsukzession tritt der Erwerber… …kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht überzeugend, an die Durchführung eines Unternehmenskaufs als Asset Deal datenschutzrechtlich strengere… …Voraussetzungen zu knüpfen als an den Share Deal oder die Umwandlung, wenn die Form des Unternehmenskaufs allein aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. 17… …nicht der Fall. Zwar bestehen sowohl Veräußerer als auch Erwerber nach der Transaktion als rechtliche Einheiten in der Regel fort. Nach dem… …, deren Daten er erhalten hat, von der Speicherung der Daten, der Zweckbestimmung der Verarbeitung und der Identität des Erwerbers als neue verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …Auftragsverarbeiter. Als trennend könnte man die wirklich exorbitant veränderte Haftungs- und Sanktionssituation sehen. III. Schritt für Schritt Liest man die gängigen… …Datenschutzmanagements. 3. Sanktion Das BDSG bewertet, im Gegensatz zur Datenschutz-Grundverordnung, ein fehlendes Verfahrensverzeichnis an sich erst einmal nicht als… …weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt werden und –– nur für „gelegentliche“ Verfahren. Und auch sonst werden kleine Unternehmen nicht vollends aus der… …Verfahrensverzeichnis bemüht, welches allerdings ab spätestens 25. Mai 2018 doch etwaig mehr Einblick bieten kann, als einem als Dienstleiser recht sein kann, finden sich… …als Auftragnehmer für Auftraggeber durchführt. VI. Gegenüberstellung BDSG – DSGVO – was eint – was trennt? § 4e BDSG – Satz 1 … Artikel 30 DSGVO Abs. 1… …auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber… …mehr als zu Zeiten des BDSG. Stellt der Verantwortliche fest, dass der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde, muss er unverzüglich und möglichst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …, vielmehr dienen diese unter anderem als Motivationsfaktor, als digitales Statussymbol oder aber als Milestone innerhalb der jeweiligen Anwendung. –– Zuletzt… …beinhalten gamifizierte Anwendungen oftmals Aufgaben (Quests), welche sowohl zur Motivationssteigerung als auch zur Anweisungserteilung eingesetzt werden… …. Dementsprechend finden sich innerhalb der unterschiedlichsten Kontexte zahlreiche Praxisbeispiele, wobei insbesondere innerhalb des Gesundheits-, des Bildungs- als… …Gamification sowohl die Möglichkeit, die eigene Kompetenz auf den Prüfstand zu stellen als auch die eigenen Kompetenzen zu erweitern. 11 Insbesondere die bereits… …dargestellten Spiel-Design-Elemente, wie Bestenlisten, Punktesysteme oder auch Achievements dienen dabei gleichermaßen als Nachweis sowie als digitale… …Interaktion mit weiteren Teilnehmern, beispielsweise im Rahmen klassischer Mehrspieler-Erfahrungen, als auch die Auseinandersetzung mit sogenannten… …, über die es sich zu informieren gilt, bietet es sich an, das Punktesystem als „Datenkarma“ zu bezeichnen. Eine entsprechende visuelle Aufbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …. Sc. Digitale ­Forensik, M. B. L.) ist ­Manager im Bereich ­Cyber bei Deloitte und verfügt über Expertise ­sowohl auf dem Gebiet des Datenschutzes als… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Kommunikationsmöglichkeiten via Internet und E-Mail stellen folglich keine Besonderheit dar. Im Falle gestatteter Privatkommunikation tritt der Arbeitnehmer insoweit als… …Privatperson auf 7 und ist folglich in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung als Dritter zu qualifizieren. 8 Dies entspricht auch dem Regulierungsziel (§ 2… …Arbeitgebers als TK-Anbieter aus. 10 III. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses Zum Teil wird allerdings auch vertreten, dass nach Abschluss des… …. Beherrschbarkeit als Entscheidungskriterium Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat allerdings seit jeher deutlich gemacht, dass der Schutzbereich des… …von betrieblichen Kommunikationsmitteln irrelevant. Zudem setzt die Eigenschaft als Teilnehmer einen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …nach den Vorschriften der DSGVO (s. u.). VI. Fernmeldegeheimnis als Sonderregelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext Zudem stellt das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …des Bundes und der Länder als auch Verbände und sonstige Vertreter der Privatwirtschaft zu grundlegenden Fragen der datenschutzrechtlichen Regulierung… …Datenschutzbehörde als Ansprechpartner zu haben. Ziel dieser Regelung war, Rechtsunsicherheit durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der für „länderübergreifende“… …darzustellen. Vom Design und den Fragestellungen richten sich diese Hilfestellungen aber eher an Verbraucher als an Unternehmen, siehe z. B… …dieses Gestaltungsspielraums. Mitgliedstaaten dürfen die Datenaufsicht sowohl föderal als auch sektoral ausgestalten. 21 Die in Deutschland bereits gelebte… …zuständig ist. Selbst wenn Unternehmen B als umsatzschwächeres Unternehmen eine Datenpanne bei der Aufsichtsbehörde im Bundesland von Unternehmen A melden… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …würde auch der Forderung der BfDI entsprechen, Möglichkeiten für Unternehmen zu schaffen, statt mehrerer Aufsichtsbehörden nur eine Aufsichtsbehörde als… …Datenschutzbehörden sollte nur dann erwogen werden, wenn der Antrag auf Feststellung der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist als… …ähnlich Abs. 2 S. 1 als auch einen Verweis auf den Einigungsmechanismus in § 18 BDSG vorgesehen. 42 2. Bewertung aus Unternehmenssicht vor dem Hintergrund… …betroffen. Als Beispiel für den in der Praxis anfallenden bürokratischen Aufwand kann die Meldung einer sogenannten Datenpanne gem. Art. 33 DSGVO dienen. Da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …„förmlicher Rechtsschutzantrag“. Die Beschwerde hat zu enthalten: 28 1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts; 2. soweit dies zumutbar ist, 29 die… …der Behörde zu leistenden Manuduktion (Anleitungspflicht). 32 § 24 Abs. 4 DSG normiert – anders als die DSGVO – eine Präklusionsfrist des… …Verfassungsgesetz. Beschwerden, die in einer anderen als der deutschen Sprache eingebracht werden, werden nach erfolgloser Mangelbehebung zurückgewiesen (öDSB… …vorangehenden (objektiv als solchen zu erkennenden (BVwG 11.07.2024, W214 2117640-1)) Antrag die Beschwerde abzuweisen ist (DSB 26.06.2024, D124.2728/23), weil… …Stellungnahmemöglichkeit ein, als sie dies zur Sachverhaltsfeststellung für erforderlich hält; zuletzt wird in der Regel dem Beschwerdegegner eine Stellungnahmemöglichkeit… …Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht: 44 Erscheint der öDSB die Beschwerde insofern als gegenstandslos… …als nicht beseitigt erachtet. Verspätete Äußerungen sind von der öDSB nicht zu berücksichtigen. Wird durch eine (fristgerechte) Äußerung des… …Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr von der öDSB Folge zu geben: 56 Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs 57 zuzurechnen, so… …als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen. 61 Ist die Beschwerde aus formellen Gründen unzulässig, wird sie von der öDSB zurückgewiesen. Die öDSB… …auf der Website der öDSB 64 bzw. im RIS 65 erfolgt. e) „Jedermanns Datenschutzrecht“ versus Beschwerderecht?! Anders als die DSGVO 66 , welche auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …und ­Fachanwalt für IT-Recht, ist Partner der Kanzlei Dr. Schmid & Dr. Selk in München sowie für verschiedene Konzerne in Deutschland als externer… …man diese „Säulen“ als Projekt? Insgesamt ist es wichtig, einen Projektleiter einzusetzen, der sich um das Gesamtprojekt kümmert, also alle 3 oder 4… …Zeit erhält, spricht einiges dafür, ihn auch als Teilprojektleiter einzusetzen, um Synergieeffekte zu nutzen: Denn auch ansonsten müsste er sich… …stellen, das den Projektleiter bei seiner Tätigkeit unterstützt und zwar weniger in Projektleitungshinsicht als vielmehr zu den fachlichen Themen, die sich… …, die die technischen Datenverarbeitungsprozesse und Abläufe selbst betreffen, ebenso die IT-Security. Als Mitglied dieser Gruppe bietet sich der… …To-Dos. IV. Als Beispiel: Die erste Säule: „Verarbeitungstätigkeiten“ Die erste Säule soll etwas genauer vorgestellt werden, da sie der Kern und die Basis… …Übersicht haben. Wenn es noch keine solche Übersicht gibt, muss spätestens jetzt eine solche gefertigt werden: Einerseits benötigt man diese als… …interne Verarbeitungsübersicht nach BDSG vor, ist es wahrscheinlich, dass man diese in weiten Teilen als Grundlage für das VV nach der DSGVO verwenden kann… …stark zusammenfasst, ist der Aufwand deren Dokumentation naturgemäß weniger, als wenn man 200 Verarbeitungen hat. 2. Will man für das gesamte Unternehmen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der…

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