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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Behauptung dieser Faktoren genügte als Begründung für einen ersatzfähigen Schaden. Nach überzeugender Gegenansicht setzt ein immaterieller… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …geeinigt. Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in… …. Für Europäische Unternehmen ist es jedoch weiterhin ratsam, als Fall-Back- Lösung zusätzlich mit UK-Partnern die Standardvertragsklauseln der Kommission… …. Zusätzlich sollten sich Verantwortliche in der EU mit UK-Beziehungen jetzt schon darauf vorbereiten, dass das UK künftig jedenfalls als ein Drittland gelten… …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …wird auch in Bezug auf die sog. „docking clause“ gewünscht. Diese regelt, wie eine dritte Partei dem Vertrag und den SCC als Verantwortlicher oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3… …haben zum Ziel, ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Anders als nach dem BDSG sind Verstöße gegen diese Regelungen bußgeldbewehrt… …oder Ausgaben durch behördliche Forderungen bei einem Vorfall.“ 11 IV. Aufsichtsbehörden Sind die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit oft als… …werden als es bisher der Fall war; schließlich ist es ihre Aufgabe, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnung gemäß Erwägungsgrund 151 DSGVO… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …mehrmandantenfähige Plattform zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für Wartung erheblich geringer sind als bei anderen Geschäftsmodellen, wo für jeden Kunden eine… …Anbieter, die Vorgaben des HinSchG (z. B. Vertraulichkeitsgebot) als auch der DSGVO (z. B. Dokumentationspflicht) vollumfänglich erfüllen. Darüber hinaus… …Abs. 3 DSGVO geschlossen werden. Der Anbieter des Hinweisgebersystems agiert regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), verarbeitet… …Hinweisgebersystem“ – Der Anbieter des Hinweisgebersystems muss als externe Stelle aufgenommen werden, die Daten im Auftrag verarbeitet. – Hinsichtlich der Durchführung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …sowohl strukturelle Überforderung als auch ein zunehmendes Missbrauchsrisiko durch exzessive Geltendmachung von Betroffenenrechten. I. Herausforderungen… …gar ein systematisches Datenschutzmanagement sind in der Regel Fehlanzeige – anders als in Unternehmen, die sich durch juristisch geschulte… …personenbezogener Daten dient, als vielmehr auf die administrative Überlastung bzw. in Einzelfällen sogar Schädigung der Organisation abzielt. 6 In unserer… …nicht in der Lage sind, solche Anfragen effektiv zu erfüllen. Die DSGVO wird von ihnen nicht als Schutzschild, sondern als Hebel verwendet und missbraucht… …ablehnen können, wenn sie offenkundig unbegründet oder exzessiv sind. Doch in der Praxis erweisen sich diese Möglichkeiten als weitgehend theoretisch: Die… …. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung haben Reformvorschläge angekündigt, die insbesondere kleine und gemeinnützige Organisationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …abschließenden Erlaubnistatbestände der Datenverarbeitung. 5 Die DSGVO gilt als Verordnung der Europäischen Union unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und ist damit… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Rechtsgrundlagen aus dem SGB berufen. Nimmt die Behörde jedoch keine hoheitliche Aufgabe wahr, sondern tritt sie als Teilnehmerin im Privatrechtsverkehr auf, ist ihr… …der DSGVO als höherrangiges Recht und der damit verbundene Anwendungsvorrang, zum anderen der vollharmonisierte Ansatz der DSGVO. 22 Ist nach Art. 6 Abs… …nicht angenommen werden, dass der Sozialdatenschutz als eine bereichsspezifisch abgeschlossene Regelung konzipiert ist und alle Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Mindestanforderungen sind somit kürzer als der Inhalt der… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …­Vertretung des Mandanten und die Umsetzung der Meldungen übernimmt. Die externe Stelle fungiert dabei gewissermaßen als Single Point of Contact (SOP). Der SOP… …Regel als besonders sensibel angesehene Datenverarbeitungsprozesse beschränkt sind. In Polen sind etwa fast sämtliche Verarbeitungsprozesse, die… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …der Aufsichtsbehörden als erster Ansprechpartner dienen können. 4. Fazit Mit dem beschriebenen Ansatz des SOP können Unternehmen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …, den Wunsch auszudrücken, dass datenschutzrechtliche Befugnisse effektiver durchgesetzt werden können. Das ist etwas ganz anderes als Eigentum und ich… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …KI-Anwendungen als große Chance, Verbesserungen für die Gesellschaft zu erreichen, z. B. im medizinischen Bereich. Passgenaue Therapien, die dazu führen, dass… …Behörde im nicht-öffentlichen Bereich sind, so umfassend sind diese Zuständigkeiten im öffentlichen Bereich. Als Bundesdatenschutzbehörde wacht die BfDI… …Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl. Info dienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …Einschränkung der Verarbeitung (Art. 4 Nr. 3 DSGVO). Auch im inneren Gefüge der DSGVO gibt es Unterschiede zum bisherigen Recht. Anders als im BDSG hat der… …DSGVO Der Grundsatz der Speicherbegrenzung konkretisiert den Grundsatz der Datenminimierung und verbietet, personenbezogene Daten länger zu speichern, als… …unrechtmäßiger Verarbeitung entspricht der BDSG-Regelung und dient als Auffangtatbestand. Fehlende Notwendigkeit einer weiteren Verarbeitung liegt auch und nicht… …Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO An die Stelle der im BDSG als Sperrung bezeichneten Vorgangs tritt in Art. 18 DSGVO die „Einschränkung der… …oder des Betroffenen ausgeht (lit. d). Damit ist der Anspruch nach Art. 18 DSGVO im Wesentlichen als Initiativanspruch ausgestaltet, was zur Folge hat… …Strukturierung und Dokumentation erhöht. Ihre Einhaltung wird damit stärker als bisher nachprüfbar und justiziabel, ein im Hinblick auf die zukünftigen… …lediglich, dass Fristen für Löschung und Überprüfung vorzusehen sind, ohne jedoch diese Fristen konkret zu nennen. Als Ausfluss der Grundrechte auf… …purposes for which they are processed“ (ErwG. 39 DSGVO) sind vielmehr als pragmatische Anhaltspunkte ohne das dogmatische Gerüst zu verstehen, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …UWG zu, da er als solcher gerade nicht gem. § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert sei. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich jedoch aus § 823 Abs. 1 i. V. m… …selbst zu entscheiden. Für die bloße Kontaktaufnahme, so sie denn als solche nicht zugleich ehrverletzend ist, komme eine Beeinträchtigung grundsätzlich… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …könne dahingehend als Indiz gewertet werden, da dadurch ein Gruppenzwang ausgelöst werden könnte, der sich auch auf die nachgeschobenen ­individuellen… …geliked haben als „geistig minderbemittelte Hofdamen“ titulierte. In Bezug auf letztere Äußerung hat das Berufungsgericht die Verfügung abgeändert und den… …diesbezügliche Meinungsäußerung des Redakteurs basiere auf einem unwahren Tatsachenkern. Die Screenshots, die er als Anlagen zu seiner Berufungsschrift übergab… …, inhaltlich handele es sich beim „Teilen“ jedoch lediglich um einen Hinweis auf die Inhalte anderer Nutzer. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem… …eigenen Gedankengang einfüge, dass er als eigene Äußerung erscheint. Es kann durchaus bezweifelt werden, ob sich die unterschiedlichen Interaktionen mit…

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