Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …behindern. Dass dessen Verhinderung, anders als bei Zwecken der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Dingen, ein berechtigtes Interesse sein könnte, bezweifelt… …Daten schien nicht abschließend zu sein. Auch die Verarbeitungszwecke waren sehr weit (alle „Aufgaben als Auskunftei und Informationsdienstleister“) und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …bereichsspezifisches Sondergesetz. Als solches kommt es vor rangig vor dem BDSG zur Anwendung. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten (§ 14… …Zahlungsdaten zählen. Nutzungsdaten Nutzungsdaten sind als solche Daten definiert, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen, wie… …prüfen als bisher. So hat beispielsweise der Präsident der Bayerischen Datenschutzaufsicht bereits angedeutet, dass eine noch intensivere Prüfung von Apps… …zunehmend auch als Qualitätsmerkmal und damit als Möglichkeit sehen, Nutzerbindung und Nutzerzufriedenheit sicherzustellen. 7 BayLDA, Erneute App-Prüfung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …initiierten elektronischen Angriffe als neue oder ergänzende Form konventioneller Kriege und Konflikte hin zu hybriden Auseinandersetzungen. Der Begriff wird… …darüber hinausgehend auch als Chiffre für andere gegen die Integrität elektronischer Prozesse gerichteten Aktivitäten wie Spionage und Sabotage genutzt… …wird die Cyber-Abwehr als Teil der „NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“ bezeichnet. 1 1 „Die digitale Front und das Völkerrecht“, in… …als Freund oder Verwandter zu nutzen, damit die E-Mail auch geöffnet wird („Social Engineering“). Die klassische Trojaner-E-Mail ist indes nicht die… …infizierte ­Webseite aufzurufen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Einsatz von Datenträgern, die als Werbeträger verteilt werden, um Schadsoftware… …Schlachtfeld geworden („­Social-Media-Krieg“). Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in Organisationen oder Gruppen statt, sondern im Internet als… …statt. Vermehrt eröffnen deutsche Jihadisten Gruppen bei Instant-Messenger-Diensten wie WhatsApp als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte… …Frage eines „radikalen Widerstands“ gegen einen, wie es dort heißt, „informationstechnologischen Angriff“ diskutiert. Die „Cyber-Guerilla“ gilt als… …. „Anonymous“-Aktivisten, die sich selbst als herrschaftskritisch definieren, sahen sich im Frühjahr 2014 von dem Video „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“… …Diensten, z. B. WhatsApp und Telegram. Hier eröffnen beispielsweise Jihadisten Gruppen, die als Durchlauferhitzer, Radikalisierungsplattformen und virtuelle…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …beliebt. Prof. Dr. Kugelmann: Als eigenes Rechtsinstitut hat die gemeinsame Verantwortlichkeit in unserer aufsichtsbehördlichen Praxis vor der DSGVO kaum… …Gemeinsamen Verantwortlichkeit tut sich die Praxis nach meiner Beobachtung weiterhin schwer mit diesem Rechtsinstitut. Vieles, was seit jeher als… …Grundrechte der Betroffenen im Fokus zu haben, sie im Zweifel mehr zu schützen, als es gefordert ist, also eher mehr als weniger Verantwortung für die… …. Dort heißt es, unter Art. 26 DSGVO könnten je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz als… …Ärztinnen jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen. Als weiteres Beispiel wird die gemeinsame Verwaltung bestimmter… …Beratersicht ein 26er-Vertrag infolge des deutlich weiteren Gestaltungsspielraums gegenüber dem starren Korsett des Auftragsverarbeitungsvertrags oftmals als… …Konkretisierung der EU- Datenschutzrichtlinie dar, die ja aufgehoben wurde. Der Verweis ist daher gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 DSGVO als Verweis auf die… …beiden? Dr. Sommer: Eine pauschale Frage verlangt eine pauschale Antwort: Dafür, dass eine Steuerberaterin im Verhältnis zur von ihr Beratenen nicht als… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …katholischen Kirche nicht die europäische Norm als eigenes Recht zu übernehmen, sie quasi „abschreiben“ zu müssen. 10 Vielmehr verpflichtet diese ­Regelung die… …entsprechend dazu geeignet sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Verhältnis DSGVO zum KDG Die DSGVO ist als europäische Verordnung… …Ordens päpstlichen Rechts handelt und sowohl für die Einrichtungen selber als auch für die Rechtsanwender nicht in jedem Fall transparent ist, welches… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …verfasst sind und nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 24 Die von den kirchlichen Datenschutzgesetzen festgelegten Höchstbußen von 500.000 Euro (§… …Marbeitshilfen/dok/AH-FH-Verpflichtungserklaerung-Datengeheimnis- KDG-5.pdf. 24 Nach der Regelung des DSG-EKD sind Geldbußen ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen, die als Unternehmen am Wettbewerb… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …selbstverständlich auch im Bereich der Seelsorge gewahrt werden. Das Gesetz erweckt jedoch weithin den Eindruck, als solle Seelsorge auch ohne explizite Einwilligung… …Verwerfung des Antrags als unzulässig, Zurückweisung des Antrags als unbegründet oder Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer ­Datenschutzverletzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …unabhängig. 7 Äußerungen der DSK sind daher lediglich als Wegweiser zu verstehen, eine rechtliche Bindungswirkung entfalten sie nicht. Eine Verbindlichkeit der… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …eröffnet werden muss, aber diesen Aufwand wird ein Durchschnittsverbraucher wohl eher nicht in Kauf nehmen. Das Kundenkonto wird er also als notwendiges Übel… …Kauf mit den im Warenkorb befindlichen Waren gekoppelt werden, weil der abschließende Bestellbutton wegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB mit nichts anderem als… …DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto aus, sofern die Parteien nicht einen ­eigenständigen Vertrag über das Erstellen und… …, wirtschaftliche als auch ideelle Interessen in Betracht. 21 Neben der Gewinnerzielungsabsicht gehören z. B. auch Betrugsprävention und Direktwerbung 22 zu den… …Im bis zum 31. 12. 2021 geltenden Recht wegen § 312 Abs. 1 BGB als „­entgeltlich“ qualifiziert. Der Begriff ist schwierig, weil er ein Synallagma… …. Auch Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung als ein mögliches berechtigtes Interesse. Eine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …Datenschutzverletzung, dem Grad des Vorsatzes und v. a. auch aus dem hohen Jahresbruttoumsatz des Verantwortlichen von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Vorfall stellt keine… …sind ausführlich und sehr strukturiert und eignen sich als Roadmap für die Überprüfung des eigenen Setups. Wer jedenfalls zum unglücklichen Opfer eines… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …2022) wurden vom Verwaltungsgericht Neustadt jedoch als rechtmäßig angesehen. Die Antragsteller hatten den in Rede stehenden Antrag auf Eilrechtsschutz… …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Verfahren vor dem VG Neustadt gab der diesjährige Zensus dennoch Grund zur Kritik. So zeichneten sich die Datenschutzhinweise für die Erhebung nicht als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …. 1 StPO sind Gegenstände den Ermittlungsbehörden vorzulegen und auszuliefern, wenn sie potentielle Bedeutung als Beweismittel haben. Dies gilt auch für… …„ermittlungsspezifischen“ Vorschriften liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem Unternehmen als datenverarbeitender Stelle. 23 Es hat bei Herausgabeverlangen von… …, ob ein Verdacht durch die Ermittlungsbehörden hinreichend plausibel begründet ist. 24 b) § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Als… …Interessenbeeinträchtigung für die Betroffenen zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Betroffenen keine strafrechtlichen Maßnahmen drohen, etwa weil er als… …Zeuge und nicht als Beschuldigter gesucht wird. c) Mitbetroffene Daten Dritter Die oben diskutierten Erlaubnistatbestände können nur die Übermittlung von… …. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden schen der Pflicht zur Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO und ihrer Verantwortung als… …Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens zu prüfen, ist vertretbar und kann von dem betroffenen Unternehmen als Grund für die Verweigerung einer Herausgabe… …Rechtfertigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 b, 2. Alt. BDSG richtet. Als alternativer Erlaubnistatbestand kommt § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG nur in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …als auch in der Außendarstellung gegenüber den Nutzern maßgeblich und damit ausschließlich irisches Recht anwendbar sein könnte. Andererseits lässt das… …soll, indem die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung untersagt werden kann. Während das Bezirksamt nach eigenen Angaben auf mehreren Portalen privat… …sich als „#1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde“ bezeichnet. Nach Auffassung des Anbieters und der in das Verfahren eingeschalteten Berliner… …und diese „extrem liberale“ Einstellung müsse als „abseits der Norm“ aufgefasst werden, weshalb auch dieser Nutzerkreis der PinG – Schlaglichter… …versicherte außerdem eidesstattlich, dass er überzeugt sei, dass 90 % der Nutzer homosexuell und die Bestandsdaten der Nutzer demzufolge als besonders sensible… …Sachverhalt indes nicht als gegeben an. Die Daten werden gerade nicht im Hinblick auf die sexuelle Orientierung, sondern allein im Kontext der… …den Ausführungen des Portalbetreibers über die liberale sexuelle Orientierung von „schwulenfreundlichen Gastgebern“ eher dezent und tun diese als reine… …Mobilitätsdienste als auch das Leasing- und Finanzierungsgeschäft der Autobanken über die Plattform anbieten. Das Konsortium möchte ausdrücklich eine sichere und… …der die Exekutive in den Vereinigten Staaten bemüht ist, die Grenzen rechtlich und tatsächlich zu schließen, ist die Initiative als Debattenbeitrag zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal… …­Cookie ausgelesen. Sowohl die IP-Adresse als auch diese User-ID erlauben eine Identifizierung des Besuchers. Facebook nutzt die Daten nach eigenen Angaben… …Datenverarbeitung bleibt jedoch unklar, für welchen Teil der Verarbeitung der Websitebetreiber am Ende (mit)verantwortlich sein soll. Als Anknüpfungspunkt für eine… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie im Ausgangsverfahren, müsse sowohl für den Websitebetreiber als auch für Facebook jeweils ein berechtigtes Interesse… …DSGVO zwischen Websitebetreibern und Facebook konkret auszugestalten ist (da, anders als vom EuGH angenommen, keine Übermittlung stattfindet). Es bleibt… …nicht an ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis geknüpfte Auskunftsanspruch kann sich dabei durchaus als scharfes Schwert erweisen, erzeugt er doch… …einschlägig. Die Norm sei zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt und lediglich als Soll-Vorschrift formuliert gewesen. Da der Kläger zwischenzeitlich sein… …verschiedenen Systemen als „massiv“ bezeichnet. Das Gericht sah sich daher nicht veranlasst von dem vom LG München an anderer Stelle angesetzten Streitwert für… …Höhe der Geschäftsgebühr sah das Gericht den 1,9-fachen Satz noch gerade als angemessen an. Aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit, die mit dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen