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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …sogenannte Hacker-Ethik auf: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen!“. 4 Das soll an dieser Stelle nicht missverstanden werden als Aufruf zum Hacken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Verantwortliche für die Entscheidungsfindung ausweisen. Die Auskunfteien werden dann lediglich als Auftragsverarbeiter im Sinne 234 | PinG 5.24 Müller-Peltzer /… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …als das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Es dient dazu, eine betriebsinterne Selbstkontrolle zu ermöglichen. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250… …nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sofern die von ihnen vorgenommene Verarbeitung nicht ein Risiko… …Verarbeitungstätigkeiten als zentralen Bestandteil der gesamten Dokumentation: „Das VVT kann beispielsweise zur Grundlage für Risikobewertungen durch den DSB für dessen… …der Datenschutzaufsichtsbehörde ICO, welcher als Prozess zur Identifizierung und Reduzierung von Risiken für private ­Daten innerhalb eines Projektes… …Impact ­Assessment (PIA) als unverzichtbares Instrument zur Einschätzung und Reduzierung von Risiken für private Daten etabliert. Während es in Deutschland… …Faustregel: Lieber eine Vorabkontrolle durchführen, denn das Verfahren ist schneller geprüft als nachträglich geändert! 2. Die Datenschutz-Folgenabschätzung… …Verantwortliche hat grundsätzlich die Pflicht, Risiken bei der Verarbeitung zu berücksichtigen und zu dokumentieren – auch, wenn diese als nicht hoch einzustufen… …von anerkannten Verhaltensregeln oder genehmigten Zertifizierungsverfahren als relevantes Merkmal für die Beurteilung der Auswirkungen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Eine Gewerbeuntersagung selbst ist nicht als mögliche Konsequenz eines… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …Datenschutzrecht Wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, kann dieser als eine Ordnungswidrigkeit gemäß Art. 83 Abs. 4 – 6 DSGVO, § 41 Abs. 1 BDSG verfolgt werden… …Straftat nach § 42 BDSG oder § 201 StGB handelt, kann ein solcher ohne Weiteres als schwerwiegend eingestuft werden. 21 Aufgrund der unmittelbaren Anwendung… …als „schwerwiegend“ einstuft, muss dies ebenfalls im Anwendungsbereich des BDSG beachtet werden. 2. Anlehnung an die Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …. 3 BDSG angesehen werden. Die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 DSGVO dürften daher auch nicht als zwingende Regelbeispiele eines schwerwiegenden Verstoßes… …einzelne Ausnahmefälle wohl meist zu bejahen. § 35 Abs. 1 GewO findet sowohl gegenüber deutschen als auch gegenüber ausländischen Gewerbetreibenden Anwendung… …GewO handelt es sich um keine Ermessensentscheidung. 40 Da der Gesetzgeber aber die (Voll-)Untersagung als ultima ratio ausgestaltet hat, kommt diese nur… …diskutierten Gerichts- oder Behördenentscheidungen zu geben, in denen ein Datenschutzverstoß als einzelner bzw. ausschlaggebender Aspekt zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erhöhen. Sowohl nationale Datenschutzbehörden als auch der Europäische Datenschutzausschuss haben wiederholt klargestellt, dass die bloße öffentliche… …riskant. Insbesondere B2B-Kommunikation unterliegt strengeren Anforderungen als häufig angenommen. Während häufig argumentiert wird, dass Gewerbetreibende… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Rechtsunsicherheiten hat das TTDSG aber allenfalls bedingt erreichen können, da sowohl alte Rechtsfragen fortbestehen als auch neue Probleme entstanden sind. Vor diesem… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …. Personalnummern als personenbezogen anzusehen seien, wenn der Arbeitgeber als Verantwortlicher den Bezug zur natürlichen Person intern herstellen kann. Ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einschlägigen) Tatbeständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Dass für den Kläger aufgrund der Dauer und Art seiner Tätigkeit sehr viele Daten angefallen… …die begehrte Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht, da auch dieses Kriterium nicht in Art. 15 DSGVO als Ausschlussgrund vorgesehen… …Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO (nicht) als exzessiv einzustufen ist. Unternehmen sehen sich zunehmend sehr umfangreichen Auskunftsverlangen von aktuellen oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …, die zu Normkonflikten führen. Die Vermutung erweist sich letzten Endes als richtig. Umso erstaunlicher ist, dass das Verhältnis der Rechtskreise schon… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als… …, welches Regelungsobjekt das Datenschutzrecht hat. Selbstverständlich weiß der Leser um die Umstrittenheit der Frage, wann eine natürliche Person als… …Weiterverwendung bestimmter geschützter Daten, die gerade nicht als offene Daten in Betracht kommen, erleichtern. In seinem Anwendungsbereich liegen „Daten… …bereitgestellter Daten folgen aus dem Datennutzungsgesetz (DNG), das wiederum die OD-PSI-RL umsetzt. Für Daten, die nicht als offene Daten bereitgestellt werden… …für die Mitgliedstaaten enthält. VI. Merkmale der Offenheit Die Qualifizierung von Daten als „offen“ bzw. „open“ eröffnet eine Vielfalt an… …Definition mag zwar allgemein anerkannt sein, rechtlich verbindlich ist sie jedoch nicht. 2. Open Data als Konzept und Grundsatz In allen relevanten… …offenen Formaten zur Verfügung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 OD-PSI-RL). Ein „offenes Format“ ist definiert als „ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und… …maschineller Nutzbzw. Nachnutzbarkeit. Definiert wird das maschinenlesbare Dateiformat als ein „Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen… …die Mitgliedstaaten sicher, dass die als offene Daten bereitgestellten Daten „für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …europäischen Raum grundlegend verändert und gilt als weltweites Vorbild für Datenschutzstandards. Parallel dazu ist im Jahr 2024 die Verordnung zur Regulierung… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …besonders relevant, gestaltet sich jedoch oft als herausfordernd. Das Verständnis für den komplexen Themenbereich der automatisierten Entscheidungsfindung… …aber umso wichtiger, die Verarbeitung ihrer Daten nachvollziehen zu können. Andernfalls wird es ihnen erschwert, ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen… …Umgebungen beeinflussen können“. Anhand der Voraussetzungen aus Art. 6 KI-VO kann ein KI- System als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden. Nach Art. 6 Abs. 2… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …: Diese müssen sowohl Hochrisiko-KI-Systeme als auch KI-Systeme, die nicht hochriskant sind, registrieren (Art. 49 Abs. 2 KI-VO). Bei Hochrisiko-KI-Systemen…

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