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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Coburg darauf, als letztinstanzliches Gericht, die als auslegungsbedürftig erkannte Frage zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO dem… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen… …. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof immaterielle Schäden wegen „Nutzungsentgang“ und „ver­tanem Urlaub“ als Fälle immaterieller Schäden bestätigt. 13 Auch der… …der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vehikel für eigene, kommerzielle Interessen von Prozessfinanzieren oder… …mittels einer Erheblichkeitsschwelle geboten. Denn die schrankenlose Anerkennung des Verordnungsverstoßes als immaterieller Schaden, würde zu einer… …Hannover, BeckRS 2019, 43221. 21 Wytibul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113, 117. ­Persönlichkeitsrechtsverletzung als Bemessungsfaktor heranzuziehen ist. 22 Diese… …Rechtsprechung wurde auch durch das BVerfG als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt. 23 Vergleichbare Maßstäbe finden auch nach Inkrafttreten der ­DSGVO… …mehr, da datenschutzrechtliche Fragestellungen gerade im Arbeitsrecht zunehmenden Einfluss haben 28 und als Instrument in arbeitsrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einer Information differenziert zu beurteilende Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen hat. Die Eigenschaft als verantwortliche Stelle wird überdies… …festen Einrichtung als Tochtergesellschaft des US-Mutterkonzerns aus. Die Förderung des Verkaufs der Werbeanzeigen sei dabei gerade keine von der… …detailliert sowohl auf die Chilling Effects in Bezug auf die Grundrechtsausübung als auch konkrete Gefahren der technischen Überwachung ein. Das Gesetz ist nach… …unmissverständlich eine ­Absage. Das abweichende Votum verweist darauf, dass die Landesverfassung das Versammlungsrecht ausdrücklich als ­Menschenrecht garantiert… …einzuspielen. Die Datenschutzrichtlinien sowohl von Facebook, als auch von Zynga sichern dem Nutzer hingegen zu, PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14… …(„content“) ab und kommt zu dem Schluss, dass weder die ID noch der referer als Kommunikationsinhalte qualifiziert geschützt sind. Dabei kommt insbesondere der… …eingegebenen Suchbegriff enthielt, da in dieser Konstellation mehr Informationen preisgegeben würden, als allein der Besuch einer bestimmten Webseite. Wenngleich… …verfahrenstechnisch als Durchsuchungsbefehl erwirkt werde, in der Durchführung jedoch einer Vorladung („subpoena“) gleiche, die sich in Bezug auf Sachen als Pflicht zur… …auswirkt. Die ins Gespräch gebrachte „Schengen-Cloud“ und das Erfordernis, Datenschutzregelungen in größerem Umfang als bisher geplant in das… …verweist die Datenschutzbehörde auf die Gefahren der Nutzung veralteter Software. Als ­weitere Gefahrenherde werden unsichere Schnittstellen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …. j) i. V. m. Art. 89 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein; die Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist insoweit enger als Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, der… …Datenverarbeitung beziehen. Sie dürften daher als Rechtsgrundlage auch für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten ausscheiden. Allein der Umstand, dass irgendeine… …berechtigter Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO Vielfach wird als Rechtsgrundlage für die Durchführung interner Prüfungen die Wahrung berechtigter… …Hintergrund soll der These nachgegangen werden, dass für interne Prüfungen womöglich keine eigene Rechtsgrundlage erforderlich ist, sondern diese – als… …herangezogen werden kann. 14 1. Die Bestimmung des Zwecks als Ausgangspunkt Besteht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (sensibler) Daten, erlaubt diese… …Daten verarbeitet. Soweit hierfür allerdings Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als einschlägig angesehen wird, 22 hilft dies bei der Verarbeitung besonderer… …Rechtsgrundlage ein Datenschutzverstoß. Die Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der DSGVO streitet mithin dafür, bestimmte Begleitmaßnahmen als vom jeweiligen… …sowohl gesetzlicher als auch unternehmensinterner Vorgaben als Begleitmaßnahme und insoweit als Teil des Zwecks des Geschäftsprozesses anzusehen und kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …allgemeine Aussagen zu solchen Verfahren treffen. Als Unternehmensanwalt finde ich es – wenig überraschend – grundsätzlich gut, wenn Gerichte gründlich prüfen… …Kollegen und ­anderen Richtern als wenig verbraucherfreundlich. Sie ist aber keineswegs richtungsweisend. Wir prüfen gerade, in­wieweit wir noch gegen dieses… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …als Datenschutzverstoß zu werten und an die zuständigen Behörden zu melden sind. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörden nehmen die Fälle massenhaften… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …bislang eher die Anwälte als die Kläger. Für Kläger dürften sich die bisherigen Verfahren allenfalls in Einzelfällen gelohnt haben. Letztlich werden EuGH… …eher für die Anwälte als für die Kläger lohnen? CS: Den Eindruck, dass sich Schadensersatzklagen bisher eher für die Anwälte als für die Mandanten… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …anschließend zur Verfügung gestellt werden, ist es sowohl im Fall einer Aufzeichnung von wörtlichen Äußerungen der Teilnehmer als auch im Fall einer… …Fall scheidet ein Eingriff aus, wenn die Teilnehmer zuvor sowohl in die Videoaufzeichnung als auch in die Transkription eingewilligt haben. 11 2… …zudem nur beim Verwenden von besonders gesicherten Übertragungswegen oder -protokollen gewährleistet. 16 Die Aufnahme gilt als unbefugt, wenn der… …insofern bereits für die Erstellung des Transkripts als Zwischenschritt gilt, selbst wenn dieses oder darauf basierende Analysen/Zusammenfassungen nicht nach… …übersehen werden, sodass sie als Informationsgrundlage unzureichend sein dürfte, zumal sie in der Regel kein aktives Anklicken/Zustimmen erfordert. Zudem… …Teilnehmer auch der Gesprächsinhalt (soweit dieser personenbezogene Daten enthält) und die Bildnisse als personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …Transkription etwa im Arbeitsverhältnis durchaus als erforderlich begründet angesehen werden kann. Dies kann beispielsweise bei der Aufzeichnung und Transkription… …der Organisator als Verantwortlicher nicht in der Lage, die erwähnten Informationen bereitzustellen, fehlt es zu einer wirksamen Einwilligung an der… …Mitarbeitern entstehen, die sich ggf. als einzige Person aus einem Team nicht trauen, die Transkription und/oder Aufzeichnung zu verweigern. – Wurde eine… …. – Die Heranziehung einer Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO kann sich im Zweifel also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …Transparenz für den Nutzer, denn anders als in der nicht-digitalen Welt, wo die Blicke der anderen wahrnehmbar sind, ist im Internet nicht ohne weiteres… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …die Daten der Anti-Terror- Datei sowohl von Bundes- als auch von Landesbehörden eingestellt werden und mithin jeweils unterschiedlichen… …Nachrichtendiensten bislang als Indexdatei gestaltet ist, inhaltlich über alle darin vorhandenen Daten, unabhängig von deren Quelle, durchsuchbar und auswertbar zu… …. Das euphemistisch als Verbesserung der Analysefähigkeit kaschierte Abrücken vom Prinzip der Indexdatei hin zu einem direkten Durchgriff auf die Daten… …Parlamentarier damit als Volksvertreter mit der Ausübung der Kontrolle, der jede staatliche Gewalt in der Demokratie unterstehen muss, weil eben das Wesen der… …ist weiter einzuschränken. Damit wäre dem Rechtsstaat mehr gedient. PinG: Das Bundeskriminalamt hat mit der Novelle des BKA­Gesetzes im Jahr 2007 als… …technischer Hinsicht mehr als heikles Unterfangen. Schon bei der mündlichen Verhandlung zur heimlichen Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht… …Daten eingegriffen. Das gilt sowohl für die heimliche Online-Durchsuchung als auch für die Quellen-TKÜ. Hinsichtlich letzterer hat das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …adressiert werden, die erfahrungsgemäß zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werden. 8 Der damit verbundene Rechtsgüterschutz wird als… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen als Mindeststandard gem. § 4 Abs. 2 GwG, die bei erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung um… …Auffälligkeiten zu untersuchen und nach Verdachtsmomenten für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu filtern. 13 Als Datenbasis werden grundsätzlich alle kunden-… …Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO dar 19 und gilt als misslungen und ­verwirrend. § 11a GwG wurde als Umsetzung der europarechtlichen Vor­gaben der… …somit von Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden, weswegen sie als Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei… …zu identifizierenden Organen und sonstigen auftretenden Personen als Faktor für eine erhöhte Gefahr der Terrorismusfinanzierung. Eine Rechtsgrundlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Informationstext zum Einsatz der Werbecookies unterschiedlicher Werbepartner bezog. Der Wortlaut der Erklärung war als Einwilligung ausgestaltet („Ich bin… …aus Karlsruhe hin die Gelegenheit, grundlegende Fragen zum Cookie-Einsatz zu klären und betrachteten dabei sowohl die Situation vor als auch nach… …Anwendbarkeit der DSGVO. Wenig überraschend erachtete der EuGH die Speicherung der Cookie-ID in Verbindung mit dem Registrierungsdatensatz als eine Verarbeitung… …Sinne als ausreichende Willensbekundung verstanden werden. Wird hingegen ein vorangekreuztes Kästchen verwendet, bleibt schlussendlich unsicher, ob der… …oder sogar unbegrenzte Funktionsdauer der Cookies sei dahingehend als Information zu werten, die erläutert werden müsse, um eine faire und transparente… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …des Gerichts hinsichtlich der bei der Verwaltung des gemeinschaft­lichen Eigentums anfallenden personen­bezogenen Daten als mitverantwortlich ­anzusehen… …, für das den Mitgliedstaaten sowohl nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie als auch nach Art. 85 DSGVO über Öffnungsklauseln ein Umsetzungsspielraum… …Tabelle als Schlüssel (z. B. Klasse A.I = 350.000 Euro). Nur bei der umsatzstärksten Klasse (D.VII) wird der konkrete Jahresumsatz des Vorjahres zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy… …auf den Wettbewerb lassen sich daher anhand der Wettbewerbssituation zwischen den VZ Netzwerken und Facebook gut skizzieren. Als erster großer Anbieter… …Vordergrund stehen sollte. Die Möglichkeit zur direkten Kommunikation, die sich in der Usability abbildet, ist den Usern regelmäßig wichtiger als die… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …fast bedingungslos zulässt. Anders als von der Politik häufig postuliert, ist Datenschutz kein Wettbewerbsvorteil, sondern wird regelmäßig zum… …nutzbar zu machen. Wer über die wirtschaftlichen Potentiale der Auswertung von personenbezogenen Daten spricht, wird schnell als Feind der Grundrechte… …. Daher sollte in der Debatte eher von „Datenpolitik“ gesprochen werden, die der umfassenden Relevanz von Daten für „Anders als von der Politik häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck… …, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. den neuesten Stand gebracht sind oder länger als erforderlich aufbewahrt werden. 9 Weitere Voraussetzungen, die… …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes… …, also genau jenem grundrechtlich geschützten Bereich, der hier für eine Löschung der beanstandeten Einträge als Grundlage dient. Wohl auch deshalb denkt… …Auswirkungen das EuGH-Urteil für das Internet und die Medienwelt haben kann, wenn als Grundsatz eine Pro-Datenschutz-Schablone auf Sachverhalte mit…

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