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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …Vertiefend Lepperhoff, RDV 2016, 197. Martini bezeichnet Art. 24 DSGVO ­zusammen mit Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „Generalnorm der Verantwortungszuweisung“, Martini… …spreche. 24 c) Systematische Auslegung Eine extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „vor die Klammer gezogene Regelung“ würde die… …Stentzel argumentieren, dass nicht schon der Datenverarbeitungsvorgang als solcher, sondern erst die konkrete Gefährdung des Persönlichkeitsrechts bzw. des… …Weichert gelte die Rechenschaftspflicht als Ausgleich für das „faktische Ungleichgewicht zwischen Verarbeiter und Betroffenem“. Zudem stehe eine extensive… …verpflichtet sei, bereits im Vorfeld interne Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Dokumentationsform schlagen sie das Verzeichnis der… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die… …sein. 52 Reimer und Jaspers/Schwartmann/Hermann denken als mögliche Begrenzung an, dass der Nachweis zeitlich nur gegenüber der Verjährung unterliegenden… …, dass Art. 5 Abs. 2 DSGVO für eine solche Begrenzung keine Anhaltspunkte liefere. 54 Voigt schlägt als Richtwert für die Abwägung, wie lange die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …standardmäßigen Löschfristen. 6 Während bei Universal Analytics eine Löschung erst nach 26 Monaten erfolgt, kann in GA4 eine längere Aufbewahrung als 14 Monate… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Nachvollziehbarkeit der Dienst als solcher nicht angeboten werden kann. Dies muss den Nutzer:innen wohl auch wenigstens bewusst sein, um von einem ausdrücklichen Wunsch… …. Außerdem muss dargestellt werden, dass Google als Dienstleister auf den Inhalt der Cookies zugreifen kann. Auch dass und wie die Einwilligung widerrufen… …ist, dass die durchschnittlich aufmerksamen Nutzer:innen lieber die Einwilligung erteilen werden, als sich der Mühe auszusetzen herauszufinden, wie die… …die Zugriffe verweigert, wird Google ausschließlich als Auftragsverarbeiterin tätig. Sofern eine Datenfreigabe für Google-Produkte und -Dienste erteilt… …Websitebetreibers besteht, mehr über die Besucherbewegungen auf der Website zu erfahren, besteht kein Zweifel. Dies ist selbst zum Zwecke des Marketings als legitimes… …, sofern dies von den Account-Inhaber:innen entsprechend eingestellt wird. Zum Teil wird behauptet, dass diese Maßnahmen als zusätzliche Maßnahmen nicht… …Analytics-Daten gering ist, ist das mit dem Datentransfer verbundene Risiko für die Betroffenen als gering anzusehen. Letztlich steht auch die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …als „der Sache nach gleichwertig“ mit dem Unionsrecht erweisen, um als angemessen zu gelten. 8 Dies setzt einen umfassenden Vergleich der jeweiligen… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …ist der sachliche Anwendungsbereich des kalifornischen Gesetzes wesentlich weiter gefasst und damit der DSGVO näher, als es auf den ersten Blick… …Beide Gesetze schützen nur natürliche und keine juristischen Personen. 26 Während im Zentrum der DSGVO jedoch der sogenannte Betroffene als subjektiver… …kalifornische Gesetz dem Einzelnen nur zu Rechtsschutz verhilft, wenn er im konkreten Verarbeitungskontext als Verbraucher und nicht etwa als Arbeitnehmer oder… …. Transparenzpflichten: Holschuld vs. Bringschuld? Sowohl die DSGVO als auch der CCPA begründen ein Auskunftsrecht des Betroffenen. 43 Danach ist der jeweilige… …setzt der CCPA den Verkauf personenbezogener Daten als gegeben voraus, da er sein originärer Regelungsgegenstand ist. 49 Um den Gefahren, die daraus für… …. Rechtsdurchsetzung: minimal vs. maximal? Ob ein außereuropäisches Datenschutzniveau als angemessen ­anzusehen ist, hängt insbesondere von der Wirksamkeit seiner… …wird es in Kalifornien – im Gegensatz zur Union, in der Aufsichtsstellen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene existieren – auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Rechtsbruchtatbestand in Österreich wird daher – anders als in Deutschland – nicht in einer Sondernorm (§ 3a dUWG) geregelt, sondern von der Generalklausel des § 1 öUWG… …sowohl den B2B- als auch den B2C-Bereich und sieht daher eine Unterteilung wie in § 1 öUWG nicht vor. Eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgt im Rahmen… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …gegen Mitbewerberinteressen voraus. D. h. die in Frage stehende Praktik muss sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich z. B. ein absatzförderndes Element… …Verletzung einer nicht marktverhaltensregelnden Norm unterliegt nach § 1 öUWG – anders als in Deutschland 12 – aber grds. dem Rechtsbruchtatbestand. 13… …in manchen Fällen DSGVO-Verstöße als ­abmahnfähig ansieht, vgl. z. B. Linsenbarth/Schiller, WRP 2013, 578, 579 f., ­sowie Podszun/de Toma, NJW 2016… …Datenschutzverstoß nicht eigenmächtig verfolgen. 31 Andererseits schließt der OGH eine Einordnung von DSGVO-Verletzungen als Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG schon a… …einer möglichen Sperrwirkung offen, mit der Begründung, die Rechtsdurchsetzung nach dem öUWG sei bereits wegen der Einordnung des Datenschutzrechts als… …Ausschließlichkeitsrecht nicht möglich (dazu weiter unten Pkt. IV. 2.). Der EuGH wird zukünftig den – sowohl für die Rechtslage in Deutschland als auch in Österreich… …halten wir es für überzeugender, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht als Verstöße gegen das Ausschließlichkeitsrecht der betroffenen Person eingeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde tätig. Dr. Nina Herbort ist… …Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie als Referentin bei mehreren Datenschutz-Aufsichtsbehörden ­tätig, zuletzt in Berlin. Gut… …irische Wirtschaft als Ursache bezeichnet wird. 5 Aus Sicht Anderer droht die DSGVO ohne starke, robuste Durchsetzung zu einem „fantasy law“ zu werden. 6 Im… …; Kobie, Germany Says GDPR Could Collapse as Ireland Dallies on Big Fines, Wired UK, 27.04.2020; NOYB bezeichnet Irland als „Haupt­adressat für die… …wie dem Kartellrecht. 12 Systematisch ist dieser Ansatz plausibel. Sowohl Wettbewerbsverstöße als auch die Verletzung von Betroffenenrechten finden… …Organisationen, Behörden und schließlich auch Einzelpersonen gelten, wenn diese unter die Definition des „Verantwortlichen“ fallen. 14 Anders als im Kartellrecht… …. Der von den Datenschutzbehörden zu überwachende Kreis an Verantwortlichen spielt damit quantitativ in einer anderen Liga als bei den Wettbewerbsbehörden… …Anliegen deutlich vielfältiger sind als etwa bei Genehmigungsbehörden, bei denen Verfahrensgegenstand und avisierte Rechtsfolge durch einen Antrag klar… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …, 5 Jahre DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaft, Pressemitteilung 9/2023. 14 Nur wenige Vorschriften, wie Art. 30…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …, dass staatliche Stellen die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solches überwachen, oder die Speichermedien des Systems durchsuchen… …noch überhaupt als verfassungsrechtlicher Maßstab für dessen Einfügung beachtlich gewesen. Ausweislich der Gesetzesbegründung orientiert sich die… …Strafprozessrecht nimmt zum strukturgleichen § 100a Abs. 1 S. 3 StPO, der ebenfalls die „Online-Durchsuchung“ regelt und insofern als „Großer Bruder des § 11 Abs. 1a… …selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Eingriff in das IT-Grundrecht bejaht, den § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ebenfalls als… …Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Bei der Übertragung der Maßnahme aus anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber offenbar vergessen, dass diese Gesetze, anders als… …, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.“ Insofern kann die G 10-Kommission nur dann wirksam „Ersatz für den fehlenden… …des schwedischen Fernmeldeüberwachungssystems eine ähnliche, gesetzlich vorgesehene „Doppel- Zuständigkeit“ zurecht als aus rechtsstaatlicher Sicht… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Eine Höchststrafe von fünf Jahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …sein kann, um Zeit gut zu machen, darf sich nicht zu früh freuen. Denn der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sieht einen Antrag bereits dann als… …berücksichtigen, welche Informationen die betroffene Person voraussichtlich als am wichtigsten erachtet. Dabei sollte die erste Ebene insbesondere Angaben über die… …begründen können. 20 Damit die Verwendung eines mehrstufigen Ansatzes als angemessene Maßnahme angesehen werden kann, muss die betroffene Person von Anfang an… …. Geschäftsgeheimnisse und Rechte Dritter a) Artikel 15 Absatz 4 DSGVO In Artikel 15 selbst ist lediglich eine Einschränkung dahingehend normiert, als dass das Recht auf… …werden, wenn die Einschränkung der Betroffenenrechte den Kerngehalt der Grundrechte und Freiheiten wahrt und in einer demokratischen Gesellschaft als… …Verantwortlichen zu überlasten, sollten spätere Anträge nicht als „exzessiv“ betrachtet werden. 46 Sofern sich zwei aufeinander gestellte Anträge allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …im Bereich des Datenschutzes festschreibt, überrascht zunächst. Anders als die kirchlicher Selbst­ordnung ausgesprochen wohlwollend gegenüberstehende… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …spezifisch kirchliche Verarbeitungssituationen. Beide Gesetze ermöglichen weitere kirchliche Gesetze als zusätzliche Rechtsgrundlagen. Davon wurde insbesondere… …Ausstrahlung auf die kleineren Gemeinschaften: Das KDG diente ersichtlich als Vorlage für die Datenschutzordnung der alt-katholischen Kirche, das DSG-EKD bei… …Literatur wird vereinzelt anders als in der deutschsprachigen diese Norm so interpretiert, dass die kirchenspezifische Aufsicht gerade keine kirchlich… …römisch-katholisches Dekret auf Ebene der Bischofskonferenz, das sich zwar auf Art. 91 DSGVO als Rechtsgrundlage beruft, tatsächlich aber keine umfassenden Regelungen… …Einrichtung eines „Datenschutzsenats“ beschränkt, der als Beschwerdeinstanz fungiert, aber weder eine umfassende Aufsicht darstellt noch die betrieblichen… …Datenschutzbeauftragten der einzelnen Einrichtungen ersetzt. Anders als beim römisch-katholischen Dekret wird keine Konzernregelung eingesetzt, an der ­Definition der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …konzernweiter Datenverarbeitungen (z. B. im Personalwesen) ist die Einwilligung als Ausnahmetatbestand daher kaum tauglich. Ihr Anwendungsbereich eröffnet sich… …, insbesondere dort, wo der Kreis der betroffenen Personen nicht überschaubar ist, als schwierig. 42 Zudem kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …mit Videokonferenztechnik Windau, in: Riehm/Dörr, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, § 19, Rn. 10 f. als eigenes Projekt des Bundesministeriums… …128a Abs. 6 ZPO n. F. auch das Gericht die Videoverhandlung von einem anderen Ort als dem Gericht aus leiten können. Dies hieße, dass sich das Gericht… …Öffentlichkeitsgrundsatz als eine der tragenden Säulen des Zivilprozesses sowie Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips einerseits und dem Daten- und… …Zeitpunkt der Verhandlung sowohl visuell als auch akustisch wahrzunehmen. 12 Soweit ersichtlich, ist insgesamt keine Einwilligung der teilnehmenden Personen… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …teilweise von anderen Orten als den Kanzleiräumen oder dem heimischen Arbeitsplatz virtuelle Gerichtstermine wahr. 23 Aus der Praxis sind Fälle bekannt, in… …ist als Aufzeichnungsverbot zu lesen, das nach herrschender Ansicht de lege lata auch nicht durch Einwilligung der Parteien umgangen werden kann. 26 Vor… …, S. 50. 23 Es dürfte als gesichert anzusehen sein, dass mit dem „anderen Ort“ nicht lediglich ein anderer Sitzungssaal gemeint ist. Vgl. hierzu Windau… …Sicherheitsbehörden als „gefährdete Personen“. Eine sorgfältige Abwägung wird auch bei Geschäftsgeheimnissen oder besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO) erforderlich… …befürwortenswerte Integration von Videoverhandlungen verantwortungsbewusst gestalten. 28 Teilweise wird bereits das Bestehen der Vorschrift des § 201 StGB als…

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