Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden

• Max Valentin Adamek
• Julian Raeder

Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden, weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) problematisch ist.