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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …, 403. ­Gesetzesform gegossen. 3 Dieses „Recht“ erweist sich bei näherer Betrachtung als Ausformung der auch schon unter dem Bundesdatenschutzgesetz… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …Beitrag; (2) als Umschreibung der (neuen) Informationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO und (3) der tragenden Grundsätze des EuGH 4 in der Rechtssache… …gegenüber oder von Google in Rede, sondern bejaht wurde, dass Google als Suchmaschine selbst datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist und aus eigenem Recht… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist… …einerseits als relativ unspektakuläre Löschungspflicht des Verantwortlichen, die damit verbundene Informationspflicht wirft andererseits zahlreiche Fragen nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Berlin hatte als Vorinstanz bemängelt, dass es für die Überwachung der Endgeräte keinen konkreten Tatverdacht gegen die Zielpersonen gab. Es sah darin… …Einwilligungen „in angemessener Form“, eine genauere Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zukünftig durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde… …Einwilligungen, könnte bei dem Verständnis der Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als datenschutzrechtliche Einwilligung auch diese nicht mehr nachgewiesen… …. Die Auswirkungen, die eine Datenschutzreform auf den Status des UK als ­sicheres Drittland im Hinblick auf Datentransfers in Drittländer haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Personen als auch die für die Verarbeitung Verantwortlichen können dabei ein Interesse an der Nutzung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten haben… …nur im Bereich der Profilbildung) als Anreiz für die Verantwortlichen dienen, auf einen unmittelbaren Personenzug zu verzichten und für einen höheren… …personenbezogener Daten ebenfalls als mögliches Mittel zur Schaffung eines angemessenen Schutzniveaus genannt (Art. 30 DS- GVO). Der Rat identifiziert den Vorgang der… …Pseudonymisierung auch als Bereich, der durch Verhaltensregeln (Art. 38 DS-GVO) sinnvoll präzisiert werden könne. 22 Art. 81 und 83 DS-GVO erwähnen die… …größere Anreize zur Anonymisierung und Pseudonymisierung geschaffen werden können – sowohl zum Schutz der betroffenen Person, als auch zum Vorteil einer… …Zweifel lieber mehr Befugnisse einräumen, als weniger. Die Chance auf eine schonende Datenverarbeitung im Sinne des Betroffenen wird somit vertan. Da keiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …und die Enthüllungen des Edward Snowden haben ihr Übriges dazu beigetragen, Safe Harbor nicht als zulässiges Mittel für die Sicherung des angemessenen… …, ist gemeinhin bekannt – die USA gelten aus europäischer Sicht als „unsicherer Drittstaat“. Für Datenübermittlungen 2 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs… …nicht nur in den USA ein Problem.“ Somit steht man als ein solcher Cloud- Anbieter in Europa eher schlecht da: Cloud-Computing in den Vereinigten Staaten… …zu klagen. Dies wäre ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem „Safe Harbor“-Framework, welches lediglich als Selbstzertifizierung ausgestaltet war… …. deren Tochter „T-Systems“ wird als sogenannter „Datentreuhänder“ fungieren. US- Gerichte haben hier also keine Möglichkeit des Zugriffs. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …. Direkter kann sich eine persönliche datenbezogene Autonomie nicht manifestieren, als in der konkreten Bestätigung des Willens des Datensubjekts. Keine… …Nutzer noch mehr Einwilligungsanfragen niederprasseln als nach bisherigem Recht, dann regt das zur Frage an: Ginge es auch anders? Es ginge jedenfalls wohl… …. Bezahlvarianten als Lösung? Der Verbraucherschaft müsste vor allem klar und ehrlich die grundsätzliche Wahl aufgezeigt werden, die sie hat. Denn kein Angebot, kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …verlassen und richtig loslegen. Es waren interessante und sehr unterschiedliche Reaktionen, die man beobachten konnte, als Du damals auf die Datenwelt… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …Girlande mit der Aufschrift „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“. Aber die seit Jahren herbeigesehnten Zertifikate, mit denen in dieser Hinsicht etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …entgegengebrachte ­positive Erwartungshaltung sollte jedoch nicht dauerhaft als selbstverständlich ­genommen werden. Erst recht nicht sollte sie leichtfertig aufs… …betreiben als nach einem Datenleck das ­Vertrauen wiederherzustellen. Das Schadenspotential führte im vergangenen Jahr eine europaweite Untersuchung im… …dieser Stelle kommt erneut der Wunsch vieler Datenschützer nach einer Kultur von „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in den Sinn. Wenn Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Verantwortung ist das Konzept der Corporate Responsibility (CR). Die CR begegnet uns bislang meist in Form der Corporate Social Responsibility (CSR), als eine… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Beitrag wird auf der einen Seite als Verantwortlicher exemplarisch Facebook betrachtet. Darunter sind sowohl die ­verschiedenen Anwendungen innerhalb von… …Facebook wie die Fanpage, die Social Plugins oder Pixel als auch die dazugehörigen Facebook-Unternehmen wie beispielsweise Instagram zu verstehen. Auf der… …jedenfalls die erforderlichen Informationen auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen oder leicht auffindbar zu verlinken. 8 Als weitere… …Punkte, die der funktionalen Ebene zugerechnet werden, ebenfalls in der Vereinbarung als Mindestanforderung einzustufen und zu regeln. Auf der funktionalen… …wurde konstatiert, dass neben Facebook die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein als Fanpage-Betreiberin mitverantwortlich für die Datenverarbeitung ist… …Fanpages als rechtswidrig einstufte. Vor allem wurde auf die ­fehlende Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO hingewiesen. Erst am 11. 09. 2018 handelte Facebook… …, nicht Teil der Vereinbarung. Als zusätzliche Mittel wären weitere Analyse- oder Administratorenprogramme denkbar, die regelmäßig zur Verwaltung der… …Facebook im Allgemeinen haben und die irische Aufsichtsbehörde als zuständige Stelle bezeichnet wird. Dass in der Vereinbarung die ­alleinige… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …sie nicht als ­solche bezeichnet wurde). Rechtspolitische Diskussionen zum BDSG und dessen Neufassungen und ­Modifikationen 1990 und 2001 fanden eher im… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der…

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