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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie – Peter Schaar Als im Frühjahr 2016 (wieder einmal) über die… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …betrachtet der Europäische Gesetzgeber E-Geld-Produkte „als Ersatz für Bankkonten“ (EG 7 GW-RL) und unterwirft sie den Verpflichtungen zur Bekämpfung der… …weiterhin gelten. Mitgliedstaaten könnten – anders als bisher – bei zur Online-Zahlung geeigneten E-Geld-Produkten generell keine Ausnahmen von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …zumindest ein wenig dazu beizutragen, dass all diese Akteure mehr miteinander als übereinander reden. Dass es ohne einen gewissen Konsens auch im Datenschutz… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …Datenumgang nicht endlos belastbar ist. Und ­jenes nun zurückzugewinnen, ist alles andere als einfach. Wenn es um die Ermöglichung transatlantischen… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …mit hohen Wechselkosten (nicht zwingend nur finanzieller Art) verbunden ist; solche Effekte werden als strukturelle Marktzutrittsschranke eingestuft. 16… …Als eine solche Zutrittsschranke fließen die Effekte ein in die Beurteilung der Marktbeherrschung auf einem bestimmten sachlichen Markt. 17 Der Abbau… …alle Verantwortlichen unterschiedslos Anwendung findet und nicht etwa an kartellrechtliche Aufgreifschwellen anknüpft. 19 Art. 20 DSGVO kann ­somit als… …unbeschadet der Tatsache, dass mittelbar Aspekte der informationellen Datenportabilität Selbstbestimmung berührt sind 20 – als „systemfremd“ bezeichnet und im… …wird das reibungslose Funktionieren ­sowohl des Binnenmarktes als auch des Internet und seiner charakteristischen Offenheit und Interkonnektivität… …gemünzt zu sein, bei dem etwa eine OCR-Lesbarkeit als ausreichend einzustufen sein dürfte. Im Übrigen sind etwa PDF/A, Office Formate und E-Mails (.msg… …, vgl. Gierschmann, ZD 2016, 51, 54. 34 Franck, RDV 2016, 111, 117 Fn. 51 nennt als Beispiele XML, kommaseparierte Listen, SQLite. 35 A. A. Schätzle, PinG… …erweist sich bei näherer Betrachtung zunächst als eher unspektakuläre Konkretisierung und – in Ansehung der Datensatzstrukturierung – Erweiterung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …Vergessenwerden als Meschenrecht, Nomos, Baden- Baden, 2016, p. 131. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählung –, BVerfGE 65, 1. Right to… …down and it was clear that the concept of the R2BF should be weakened if not removed 15 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 210… …the convergence of norms, Colo. Tech. L. J., vol. 14.2. p. 281–343, p. 342, 343. 66 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 217–240…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …über einen konkreten Nutzer. Die Richter untersuchten daher, ob die dynamischen IP-Adressen als Informationen über eine „bestimmbare natürliche Person“… …anbietet und dafür als Gegenleistung die teilweise Abtretung von Vertragsstrafen aus den für die Nutzer erwirkten Unterlassungs- und Verfügungserklärungen an… …wegen der vermeintlich unzulässigen E-Mail-Ansprache sei überdies als unzulässige Massenabmahnung allein darauf gerichtet, Einnahmen für die tätigen… …Verwaltungsgericht Göttingen ­gegen den als „Knöllchen-Horst“ bekanntgewordenen Rentner errungen, der sich die Anzeige von Verkehrsverstößen zur Aufgabe gemacht hat… …Verkehrsraumüberwachung obliege allein den Straßenverkehrsbehörden. Aus den Umständen des Verfahrens sah es das Gericht außerdem als erwiesen an, dass die Kameras permanent… …. Unterdessen hat die EU-Kommission als Reaktion auf das Urteil des EuGH zu Safe Harbor über die erforderlichen Anpassungen der EU-Standardvertragsklauseln und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …personenbezogenen Daten als „nur indirekt personenbezogen“, wenn ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber (= das österreichische Äquivalent zur deutschen… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …das DSG eine Reihe von allein von der Qualifikation als solche abhängigen Erleichterungen bei der Verwendung sowie beim internationalen Datenverkehr… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …gelten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen grundsätzlich als nicht verletzt, wenn nur indirekt personenbezogene Daten verwendet… …die DSGVO die „Pseudonymisierung“ – also im Ergebnis „indirekt personenbezogene Daten“ – im Zusammenhang mit Datensicherheitsmaßnahmen und als… …nur als Interpretationsbasis, so wird diese Basis zukünftig durch die DSGVO ohne weiteres zu ersetzen sein. Einige andere spezifische österreichische… …Fällen als entsprechende Interpretationsbasis heranzuziehen sein wird. 1 Schnider, PinG 2016, 194.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …wird. An quasi jeder Straßenecke fotografieren Menschen sich selbst: als Einzelporträt, paarweise oder mit Freunden, manchmal auch nur bestimmte… …innovativen digitalen Narrationsformen und Therapieansätzen. 1 Auch der strukturelle Zwang, Gesichter im Netz zu zeigen, wird hervorgehoben und als eine 1 Vgl… …children, 2009, 83; Mönkeberg, Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet, Aus Politik und ­Zeitgeschichte 2013, 15–16, 25; Gardner/Davis… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des ­Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …„Privatheitseinstellungen“, die de facto Zugangserlaubnisse sind) oder durch eine widersprüchliche Einschätzung der Urheber („Privacy Paradox“) als ein Charakteristikum des… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …(Identitätsdieben, Betrügern, Stalkern, Pädophilen, Entführern usw.) als Information nützen kann, etwa über Aussehen, Wohn- und Aufenthaltsorte in Bildform, in… …funktionellen Vorteile der Social- Media-Nutzung in den Vordergrund rücken, vor allem die als ­Rationalisierung vorgetragene Möglichkeit, scheinbar kostenlos und… …. Privatheit, Öffentlichkeit, Autonomie und das relationale Selbst 1. Grundlagen: Digitale Ethik als Reflexionsinstanz Die Digitale Ethik ist eine Fortschreibung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …und ­Fachanwalt für IT-Recht, ist Partner der Kanzlei Dr. Schmid & Dr. Selk in München sowie für verschiedene Konzerne in Deutschland als externer… …man diese „Säulen“ als Projekt? Insgesamt ist es wichtig, einen Projektleiter einzusetzen, der sich um das Gesamtprojekt kümmert, also alle 3 oder 4… …Zeit erhält, spricht einiges dafür, ihn auch als Teilprojektleiter einzusetzen, um Synergieeffekte zu nutzen: Denn auch ansonsten müsste er sich… …stellen, das den Projektleiter bei seiner Tätigkeit unterstützt und zwar weniger in Projektleitungshinsicht als vielmehr zu den fachlichen Themen, die sich… …, die die technischen Datenverarbeitungsprozesse und Abläufe selbst betreffen, ebenso die IT-Security. Als Mitglied dieser Gruppe bietet sich der… …To-Dos. IV. Als Beispiel: Die erste Säule: „Verarbeitungstätigkeiten“ Die erste Säule soll etwas genauer vorgestellt werden, da sie der Kern und die Basis… …Übersicht haben. Wenn es noch keine solche Übersicht gibt, muss spätestens jetzt eine solche gefertigt werden: Einerseits benötigt man diese als… …interne Verarbeitungsübersicht nach BDSG vor, ist es wahrscheinlich, dass man diese in weiten Teilen als Grundlage für das VV nach der DSGVO verwenden kann… …stark zusammenfasst, ist der Aufwand deren Dokumentation naturgemäß weniger, als wenn man 200 Verarbeitungen hat. 2. Will man für das gesamte Unternehmen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog…

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