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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO - Datenschutzhinweise für den Fernabsatz - Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Bezahlverfahren als Vorkasse oder Nachnahme ausgewählt haben, geben wir die erforderlichen Bezahldaten an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiter… …erforderlichen Daten an ein mit der Geltendmachung der Forderung beauftragtes ­Unternehmen. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Art. 6 Abs. 1 lit. b) als auch Art… …. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die ­Geltendmachung einer vertraglichen Forderung ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift… …Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) als grundsätzlich denkbar und als ein berechtigtes Interesse. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken… …Ziff. 3.3.3. 3.3.1 Werbezwecke der XYZ GmbH und von Dritten Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In… …wir Ihr Kunden­profil um weitere Informationen. Verwendet werden hierfür sowohl statistische Informationen als auch Informationen zu Ihrer Person (z. B… …unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sogenannte Cookies ein. Unser Interesse, unsere Webseite zu optimieren, ist dabei als… …nicht mit für Sie uninteressanten Werbeeinblendungen zu belästigen, liegt dabei sowohl in Ihrem als auch in unserem Interesse. 3.4.3.1 Onsite-Targeting… …sozialen Netzwerke Facebook, Google+ und Twitter ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als… …wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Tool-basierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet werden. Als in der Praxis… …sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: –– ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen werden (dient als allgemeiner… …zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats/ Codes of Conduct Zertifikat Bezeichnung: Code of Conduct Bezeichnung: Erläuterungen zum… …Verarbeitungstätigkeit (aus der Anwendung des BDSG als „Verfahren“ vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …als Hüter des ­Datenschutzes zu, welchem weitgehende Untersuchungs-, Kontroll-, Einwirkungs-, Entscheidungs-, Informations-, und Bewertungsbefugnisse… …aber im achten Abschnitt einige scharfe Strafvorschriften finden, die sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen (bis zu 3 Jahren) als Sanktionen für die… …datenschutzrechtlichen Vorschriften bislang ausschließlich als Bußgelder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht, wenn ein Adressat der… …sind insbesondere die in den Art. 57, 58 DSGVO vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse, die deutlich breiter gefächert sind als die bisherigen Bestimmungen… …Vollstreckung von Strafen obliegt. Die neue UODO wird eine viel größere Bandbreite von Befugnissen als der heutige GIODO besitzen, vor allem in Anbetracht der… …, die weniger als 250 Personen beschäftigen. Bedenkt man dabei, dass 99,8 % polnischer Firmen weniger als 250 Angestellte haben, wird das Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …seltener objektiv als selektiv geleistet wird. Neben Spitzfindigkeiten und Schlägen unter die Gürtellinie finden sich neben den Parteien des Rechtsstreits… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …werden, insbesondere nicht in dem betreffenden Verfahren, an welchem sie nicht als Partei beteiligt ist. 3 Für die Zwecke dieses Beitrags ist davon… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …im Prozess als unrichtig oder unaufklärbar erweist. 9 Rechtsschutz gegenüber Behauptungen im Prozess wurde von den Gerichten bisher nur dann zugelassen… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …mögen, so vorsichtig und sparsam sollte mit ihnen jedoch umgegangen werden. Auch das Äußerungsprivileg ist eben ein Privileg, als solches eine Ausnahme… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Ausblick auf das neue Bayerische Datenschutzgesetz

  Dr. Marc Maisch, Alexander Seidl

  …BayEGovG zur Verfügung gestellten Basisdienste als Beispiel. 8 Eine Datenschutz-Folgenabschätzung kann ferner dann unterbleiben, wenn der konkrete… …Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich), als auch die der Datenschutzkontrolle im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Während die klagende… …inkorporieren sollte. Eine Aufspaltung in mehrere Erklärungen wäre daher auch mit Blick auf die aktu­ellen Neuerungen als „reine Förmelei“ zu werten. Quelle… …im Sinn. Die großen US-Technologieunternehmen, die als amici curiae im Verfahren Stellung bezogen haben, argumentieren einhellig, dass das erst 1989… …sich die mündliche Verhandlung vor dem höchsten US-Gericht auch um die Frage, ob der staatliche Zugriff auf die Datenbanken im Ausland als Verletzung der… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …als personenbeziehbares Datum angesehen werden, sodass ein den KUG-Ausnahmen vorangehendes ­Datenschutzrecht maßgeblich wäre. Infolge des verdrängenden… …wiegt in diesem Zusammenhang jedoch schwächer als eine solche nach KUG. Während letztere nur unter besonderen Bedingungen widerrufbar ist, wird eine… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Einzelmaßnahmen) und § 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen) zu nennen. 16 Sowohl für Arbeitgeber als auch für Interessenvertretungen hat der deutsche… …Beschäftigtendaten eröffnet ist, ohne dass diese „in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (auch als „nicht-dateimäßige“… …. 4 Nr. 2 DSGVO als gegeben ansieht. 2. § 26 Abs. 3 BDSG-neu Die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, sog. besonderen Kategorien… …kommen gemäß Art. 88 Abs. 1 DGSVO, § 26 Abs. 4 BDSG-neu als Erlaubnistatbestand zur Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten in Betracht. Das BDSG-alt… …sieht diese aktuell noch in § 4 Abs. 1 als Erlaubnistatbestand vor („andere Rechts­vorschrift“). 39 Art. 88 Abs. 1 DSGVO regelt nunmehr, dass die… …als auch „die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist“, zu berücksichtigen sind. 61 Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu richten… …Nach dem – kompliziert formulierten – ErwG. 43 S. 2 DSGVO gilt die Einwilligung „nicht als freiwillig erteilt, (…) wenn die Erfüllung eines Vertrags (…)… …von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist”. Die Einwilligung scheidet als… …Datenverarbeitungen im Beschäftigtenverhältnis die Einwilligung als Erlaubnistatbestand ausscheidet. 69 In jedem Fall empfiehlt es sich, als Arbeitgeber zu… …dokumentieren, warum von einer Freiwilligkeit ausgegangen wird. 70 Soweit sich ein Arbeitgeber auf die Einwilligung als Erlaubnistatbestand stützen möchte, ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzrechtler den Arzt primär nur noch als Verarbeiter von Gesundheitsdaten sehen, vergessen sie, dass man die Welt nicht nur durch die datenschutzrechtliche…