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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …Norm- als vielmehr einem Umsetzungsdefizit. Sein Sanktionsregime will der Unionsgesetzgeber daher zu einem wirksamen Arsenal gegen Rechtsverstöße ausbauen… …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Wirkung entfaltet, implementiert die DSGVO sie als Bestandteil ihres Handlungsinstrumentariums. Datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen will sie… …als aufsichtsbehördliche „Abhilfebefugnis“ aus. Im Kapitel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ findet sie demgegenüber keine Erwähnung. Gleichwohl… …betrachtet die DSGVO die Verwarnung in ihrer inhaltlichen Ausrichtung als Sanktion: Sie konzipiert diese in ihren Erwägungsgründen als kleine Schwester der… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …einen feststehenden Verstoß gegen die DSGVO an. Sie ist systematisch nicht (wie die Warnung) als vorbeugendes Mittel der Prävention, sondern als… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …bzw. Auftragsverarbeiter sich bereits rechts­widrig verhalten hat. Die Verwarnung kommt als „Gelbe Karte“ der Aufsichtsbehörde zum Einsatz, die dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …durchgeführt, während sich diese Zahl in 2014 schon mehr als verdoppelt hatte (1002). 12 Die zunehmende Kommunikation zwischen verantwortlichen Stellen und… …Aufsichtsbehörde stößt jedoch an Grenzen, wenn Behörden als ausgelagertes Beratungsunternehmen der verantwortlichen Stellen gebraucht und gelegentlich missbraucht… …Pressemitteilungen/2017/02/PD17_058_733.html;jsessionid=64130B0469073 EA1F2C625ED76E6516B.cae2 (zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 25 Ohne die BfDI und LDA und LfD Bayern zusammengefasst als eine ­Behörde. Die… …Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 99 3. Sanktionierung Trotz der gestiegenen Beratungsaufwände haben Aufsichtsbehörden als „Kontrollstellen“… …Vorwurfs, der den Täter trifft, bestimmt. Es wird also die vorsätzliche Übermittlung von Gesundheitsdaten mit einem höheren Bußgeld geahndet als die… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Tätigkeitsberichten nicht. Teilweise werden die verhängten Bußgelder jedoch selbst seitens der Behörden als zu gering erachtet. 28 Trotz des verfolgten… …öffentlichen als auch für den privaten Bereich zuständig. Abweichungen von diesem Grundsatz bestehen nur vereinzelt und betreffen sodann bestimmte… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Verbraucherverbände als Prozessvertreter Verbraucher in zivilgerichtlichen Verfahren vertreten. 10 Kläger ist in diesem Fall der Verbraucher, der sich bei seiner… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …rechtlich überprüft und die Klage als solche ­vorbereitet. In diesem Stadium vor Klage­erhebung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine… …Qualifikation als Einrichtung i. S. d. Art. 80 DSGVO nicht entgegen. Art. 80 Abs. 1 DSGVO beinhaltet insoweit nur die ­Anforderung, dass eine Tätigkeit im Bereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …gehalten wurde. Der Vortragsstil wurde beibehalten. II. Die sachlich fehlgehende Qualifizierung als Hüter der Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat zur… …EU- Datenschutzrichtlinie die bekannte Qualifizierung der Aufsichtsbehörden als Hüter der Grundrechte vorgenommen. Er hat die Aufsichtsbehörden damit… …Backstube zu beseitigen, und diese Behörde nun aber darauf hinweist, sie werde nicht als Hüter der Grundrechte tätig, weil es diesmal nur um die Prof. Dr… …Unabhängigkeit als inadäquates Strukturprinzip Das Unionsrecht stellt die Aufsichtsbehörden unabhängig, auch sofern sie Privaten gegenüber handeln. Das deutsche… …, anders als seine Altersgenossen sich gar nicht wie fünfzig zu fühlen. Es gibt im deutschen Recht keine Behörde, die Privaten gegenüber Befugnisse in dem… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Personalpolitik, Haushaltspolitik, Aktenverwaltung, Infrastrukturmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Organisation ­selbständiger wahrzunehmen als dies bei ­Behörden… …in sich spannungsvoll sind. Die Aufsichtsbehörden werden konstruiert als Helfer der betroffenen Personen, als Berater der Verantwortlichen und… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Konditionen… …Beurteilungsspielraum dahingehend, welche Angaben er für erforderlich hält. Ob die Angaben sich später tatsächlich als wesentlich herausstellen, ist nicht maßgeblich, da… …, um die ­Prüfung des Versicherungsfalles zu beschleunigen. Als Träger des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung steht es ihm gerade frei, seine… …Staaten ist eine Entscheidung des Supreme Courts über die Frage näher gerückt, ob die Herausgabe eines Passwortes zur Entschlüsselung eines Endgerätes als… …der Überzeugung, dass mit dem Rechner tausende Dateien heruntergeladen wurden, die anhand der Hashwerte der Dateien als einschlägig… …ihrer geltenden Fassung und das Vertragskonstrukt wird insofern nicht als genehmigungsbedürftige ad hoc-Vereinbarung aufgefasst. Inhaltliche Aussagen… …D BayLDA zur Einordnung von Website-­ Hosting als Auftragsdatenverarbeitung Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in seinem aktuellen… …Webseiten in Kontaktformularen, Tracking oder die Anbindung an E-Mail-Services als Auftragsdatenverarbeitungskonstellationen einzustufen sind und somit den… …Pflicht des Mieters als verantwortlicher Stelle fällt. Quelle: lda.bayern.de ♦D Datenschutzaufsichtsbehörden ­beobachten Facebook Custom Audiences weiterhin… …Kundenliste vorsehen, als auch auf den Einsatz des Zählpixels. Quelle: lda.bayern.de Kritik, Anregungen oder Hinweise auf ­interessante Entscheidungen gern an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …, ebenso die Rechtssicherheit. Auch die nationalen Anpassungsversuche liefern bislang eher weitere Fragen als Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht… …diesen Einzelfällen abgesehen wirkt das Sanktionsnetz aber insgesamt noch dichter geknüpft als das der §§ 43, 44 BDSG. ­Allenfalls für die Ausreißer… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …Strafbarkeit (statt einer Bebußung als Ordnungswidrigkeit) entscheiden können, wird sich voraussichtlich – nach dem derzeitigen Entwurfsstand des nationalen… …erheblichen Bewertungsproblemen, welche Auswirkungen Fehlvorstellungen unter Irrtumsgesichtspunkten haben. Fraglich ist insbesondere, ob sie als… …, bevor als ultima ratio zum Sanktionsschwert gegriffen wird. Gerade deshalb kann auch Maßnahmen der „Eigensicherung“ besondere Bedeutung zukommen… …nicht gesondert und ausdrücklich. Die Regelung in § 26 BDSG-neu 11 geht nicht über die bisherige Regelungsintensität hinaus. Als sinnvolles… …Betriebsausgabenabzugs unterschiedlich zu behandeln. 19 Inhaltlich führt diese Sonderregelung in § 43 Abs. 3 BDSG aber zu keinem anderen Ergebnis als die allgemeine… …Regierungsentwurf zum BDSG-neu sieht keine ausdrückliche Regelung der Gewinnabschöpfung vor; weder als Anteil der Geldbuße noch über eine Sonderregelung zum Verfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …große Bedeutung zu. Einwilligungsassistenz als Lösung? Mit einer Idealvorstellung gingen wir in unser Vorhaben: Wäre es nicht probates Mittel gegen die… …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-… …dashboard o. ä., als „One-Stop-Shop“ – ermöglichen, seine Daten zentral zu verwalten. Es sollte möglich sein, bei mehreren Diensteanbietern die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …, gab es bisher noch nicht als allgemeine gesetzliche Verpflichtung in Belgien. In bestimmten Sektoren gibt es jedoch seit vielen Jahren eine Art… …Kommunikation aufgenommen. Dennoch erachtet sich die belgische Datenschutzbehörde für die Prüfung eines rechtskonformen Einsatzes von Cookies als zuständig und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …geltenden Recht, sie passe auch nicht in die materiell-rechtliche Systematik der DSGVO, da Konzerne oder andere Unternehmensgruppen gerade nicht als… …, Milliardenbußgelder nach der DS-GVO, ZD 2016, 123. ­Kritisch auch: Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 83 Rn. 20 ff. geldverfahren als ein… …sowohl in der englischsprachigen Fassung in ErwG. 150 DSGVO (der die Anwendbarkeit des funktionalen Unternehmensbegriffs für Bußgeldverfahren festlegt) als… …auch in Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO (der den weltweit ­erzielten Jahresumsatz eines Unternehmens als Grundlage für die ­Bemessung eines Bußgeldes… …der deutschen Fassung ebenfalls als Unternehmen übersetzt wurde, sich jedoch in der englischen Originalfassung der DSGVO dem Wortlaut nach ausdrücklich… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …sich mit Beginn der Anwendung der DSGVO am 25. Mai 2018 deutlich ändern. Es werden mehr Abhilfebefugnisse als bisher bei ­Verstößen gegen… …Unternehmensbegriff ist für die Berechnung der Höhe eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen zukünftig dessen gesamter Umsatz als wirtschaftliche Einheit unabhängig von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…