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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …»Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …der Verhältnismäßigkeit, zu schaffen. 11 Die DSGVO führt diese Zielsetzung im wesentlichen unverändert und nun als Vollharmonisierung fort. ErwG. 4… …. F.) und künftig in der insoweit schon an ihrem Namen erkennbaren Datenschutz- Grundverordnung; die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als umfassende… …Richtlinie kann ebenfalls als ein „Stammgesetz“ bezeichnet werden. Solche Stamm­gesetze 12 sind gekennzeichnet durch einen ausgesprochen weiten und umfassenden… …mitgliedstaatlichen Recht findet die DSGVO als Verordnung unmittelbare Anwendung und hat im Kollisionsfall mit mitgliedstaatlichem Recht – wie im Grundsatz auch schon… …Schrifttum Kühling/Raab, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2017, Einf. Rn. 47, 65. aa) Datenschutz als Begriff des europäischen Primärrechts Die einschlägige… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; korrespondierend regelt Art. 95 DSGVO ausdrücklich, dass die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG als Lex specialis den Vorschriften der DSGVO… …DSGVO darauf hin, dass die RL 2002/58/EG ihrerseits angepasst werden muss. 23 Für die E-Commerce-Richtlinie als lex specialis zur DSGVO Klar, in… …eine verbraucherschützende Funktion zugeschrieben. 30 Teilweise wird das Datenschutzrecht sogar allgemein als Verbraucherschutzgesetz betrachtet. 31… …. Sowohl im Verbraucherschutzrecht als auch im ­Datenschutzrecht existieren detaillierte Regelungen, wann und wie bestimmte Informationen zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …Personenbezuges als unerheblich an. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes ließ das Pendel des immerwährenden Meinungsstreites zwischen einem objektiven, absoluten… …insoweit europarechtswidrig ist, als sie keine Inte­ressenabwägung zur Rechtfertigung zulässt. Art. 7 lit. f) der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sehe indes… …transparenter Datenschutzerklärungen in der Abwägung zu berücksichtigen. Die Interessenabwägung wird oftmals als Carte Blanche des Datenschutzrechtes… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Einzelnen unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob die (formlose) Einwilligung in die Datenverarbeitung bereits als tatbestandsausschließendes Einverständnis… …Formerfordernissen für die Wirksamkeit eines Einverständnisses im strafrechtlichen Kontext nicht als erforderlich an. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 05.17… …175 Begreift man die Einwilligung als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung, so erscheint es konsequent, eine Strafbarkeit oder… …die deutsche Niederlassung als feste Einrichtung anzusehen, die geschäftsmäßig Telemedien erbringt. Der Plattformbetreiber berief sich indes auf den… …Datenverarbeitung durch mehrere gemeinsame Stellen als Indiz für eine parallele Bewertung des telemedienrechtlichen Niederlassungsbegriffs aufzubauen. Die Richter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …Einschränkung der Verarbeitung (Art. 4 Nr. 3 DSGVO). Auch im inneren Gefüge der DSGVO gibt es Unterschiede zum bisherigen Recht. Anders als im BDSG hat der… …DSGVO Der Grundsatz der Speicherbegrenzung konkretisiert den Grundsatz der Datenminimierung und verbietet, personenbezogene Daten länger zu speichern, als… …unrechtmäßiger Verarbeitung entspricht der BDSG-Regelung und dient als Auffangtatbestand. Fehlende Notwendigkeit einer weiteren Verarbeitung liegt auch und nicht… …Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO An die Stelle der im BDSG als Sperrung bezeichneten Vorgangs tritt in Art. 18 DSGVO die „Einschränkung der… …oder des Betroffenen ausgeht (lit. d). Damit ist der Anspruch nach Art. 18 DSGVO im Wesentlichen als Initiativanspruch ausgestaltet, was zur Folge hat… …Strukturierung und Dokumentation erhöht. Ihre Einhaltung wird damit stärker als bisher nachprüfbar und justiziabel, ein im Hinblick auf die zukünftigen… …lediglich, dass Fristen für Löschung und Überprüfung vorzusehen sind, ohne jedoch diese Fristen konkret zu nennen. Als Ausfluss der Grundrechte auf… …purposes for which they are processed“ (ErwG. 39 DSGVO) sind vielmehr als pragmatische Anhaltspunkte ohne das dogmatische Gerüst zu verstehen, das die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …. eine gemeinnützige Organisation, die vom Office of National Coordinator for Health Care Reform (ONC) als eine „trust community“ gegründet ­worden ist… …. Als unabhängige gemeinnützige Vereinigung von 124 Gesundheits- IT- und Gesundheitsdienstleistern, unterstützt sie einen sicheren, interoperablen… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …Wójtowicz / Cebulla PinG 05.17 187 In der DSGVO fehlt – wie in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und anders als im geltenden BDSG (§ 3 Abs. 6) – eine… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – in ErwG. 26 behandelt, 11 jetzt sogar ausführlicher als zuvor. Zudem ist hinsichtlich der Anonymisierung Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO zur… …Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO geregelt: Danach wird als identifizierbar eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung… …­EU-Gesetzgeber in ErwG. 26 DSGVO indes gleich mehrere selbst der Auslegung bedürfende Begriffe aneinandergereiht. Als alle Mittel sind – in Anbetracht des… …Informationen, als auch alle möglichen technischen Mittel und Methoden oder jegliche anderen Mittel zu verstehen. 18 Während dies auf alle Mittel, die dem für die… …kann von ihm nichts Unmögliches verlangt werden, sowohl in Bezug auf seine Schutzpflicht gegenüber natürlichen ­Personen, als auch im Hinblick auf die… …, solange die anonymisierten Daten verarbeitet werden. Er muss dabei auch die von ihm als von vornherein anonym angesehenen Daten im Blick behalten, da sie… …aufgrund technischer (oder sonstiger) Entwicklungen später gegebenenfalls nicht mehr als anonym bezeichnet werden können. Der Verantwortliche muss indes… …2014, 400, ist vernünftigerweise in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG als realistischerweise zu verstehen: Die Herstellung des Personenbezugs ist nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Regularien als vielmehr die tatsächliche Konfrontation mit erheblichen Wirtschaftssanktionen, die die Firmen in Deutschland im Falle ihrer… …Regulation (EAR) regelt als US-Verordnung die (Re-)Ausfuhrbedingungen aus den USA und Drittländern. Die Regularien gelten immer dann, wenn Produkte oder… …hieraus sowohl das Abfragen als auch die Zutrittsverweigerung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation abzuleiten ist, dürfte bezweifelt werden… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …und nicht der Hauptsitz der ausländischen Muttergesellschaft. 13 Sofern demzufolge eine deutsche Tochtergesellschaft als eine eigene Rechtsperson Daten… …, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die erwähnte Grundnorm des § 4 BDSG ist als… …Erreichung des Geschäftszwecks als förderlich bzw. sinnvoll angesehen werden kann. 19 Unter dem Grundsatz der Erforderlichkeit erscheint eine derartige… …bestimmten Nation als vielmehr von ökonomischen Gesichtspunkten abhängig gemacht wird; ausgenommen sind die politisch motivierten Ein- und Ausfuhrverbote in… …Vorliegen einer Gefahr oder einer Straftat vorliegen; ein Gefahrenverdacht ist als legitimer Zweck jedenfalls noch nicht ausreichend. 23 Darüber hinaus bedarf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …welchen Erlaubnistatbestand eine Datenverarbeitung gestützt werden kann. Die Einwilligung wird gerne als die Rechtsgrundlage der Wahl herangezogen. Unter… …es ausdrücklich zu, dass sich die verantwortliche Stelle auf mehr als einen Rechtfertigungsgrund für eine ­Datenverarbeitung stützt („mindestens“). Ein… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist… …soll, einen signifikanten Marktanteil hat und als Bedingung für die Inanspruchnahme der eigenen Leistung die Zustimmung zu einer umfassenden Verwendung… …einen Vertragsabschluss abstellt? –– Ist die Norm unter Berücksichtigung der einschlägigen Erwägungsgründe als ein absolut geltendes Kopplungsverbot zu… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …ein weitergehendes Kopplungsverbot als noch nach bisherigem Recht. Ausnahmen sind zwar aufgrund der Formulierung ‚größtmöglicher Umfang …‘ denkbar.“ Zum… …Vorschrift knüpft an die Definitionsnorm des Art. 4 Nr. 11 an, welche die Einwilligung als eine Erklärung definiert, die ‚freiwillig‘ abgegeben werden muss… …aufgrund der Formulierung „gilt nicht“ erkennen, dass es sich nur um eine Vermutungsregelung handelt. Danach gilt eine Einwilligung als nicht ­freiwillig… …Einwilligungserklärung noch als freiwillig anzusehen ist, wenn ohne deren Erteilung der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Fraglich ist damit, inwieweit sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
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  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …weniger durch Kontexte 9 als durch Zwecke bestimmt. 10 Dies geschieht durch den sog. Zweckbindungsgrundsatz. Dieser besagt sehr verkürzt: „Personenbezogene… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …eingeführt bzw. personenbezogene Daten zu anderen als den im Errechnungszeitpunkt festgelegten Zwecken verarbeitet werden. 18 An dieser Stelle tritt jedoch die… …aber Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen ­Datenschutzansatzes. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21… …Unentbehrlichkeit des Zweckbegriffs“, andererseits aber auch „die Fragwürdigkeit seines theoretischen Status.“ 13 Vgl. hierzu jedoch Hoffmann, Zweckbindung als… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Zweckbindungsgrundsatzes. 2. Ziel und Inhalt des Zweckbindungsgrundsatzes Zweckbindung als spezielle Form der Rechtsbindung 22 setzt zunächst einmal Zweckfestlegung voraus… …. Zweckfestlegung bedeutet in den Worten Hans-Heinrich Trutes, „dass Daten als Informationsgrundlagen für bestimmte Aufgaben, die mit bestimmten ­Befugnissen erfüllt… …bzw. festgelegt werden, ist für die datenverarbeitende Stelle eine möglichst weite bzw. Formulierung des Verarbeitungszwecks insofern vorteilhaft, als…

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