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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …, 8 an die Stelle des Rahmenbeschlusses die JI-RL. 9 Letztere hat als „kleine Schwester“ 10 der DSGVO sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch in den… …wissenschaftlichen Diskussionen 11 erheblich weniger Beachtung gefunden und erfasst – anders als der bisherige Rahmenbeschluss – auch die rein innerstaatliche… …allgemeinen Erlaubnistatbeständen. In der DSGVO ist damit zuvorderst Art. 6 DSGVO angesprochen, in der JI-RL Art. 8 JI-RL. Wären Videoaufnahmen als besondere… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …dateimäßige ­Verarbeitung personenbezogener Daten Voraussetzung für die Anwendbarkeit sowohl der JI-RL als auch der DSGVO ist aber zunächst die ganz oder… …auf ein Dateisystem, d. h. auf eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, bezogene Verarbeitung vor. Gegen eine Einordnung als automatisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR - More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Verantwortung ist das Konzept der Corporate Responsibility (CR). Die CR begegnet uns bislang meist in Form der Corporate Social Responsibility (CSR), als eine… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 ? III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, h?chstrichterlicher Grundsatzentscheid f?r ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Dr. Sebastian Brüggemann, Rechtsanwalt… …angefochtene Urteil wurde vom BGH aufgehoben. Die Berufung seitens ­Facebook als Beklagter wurde dadurch ­zurückgewiesen und das erstinstanzliche… …(klagezusprechende) Urteil wiederhergestellt. 4. Begründung der Entscheidung Der BGH erachtet die erhobene Klage als begründet und spricht der Klägerin das Recht zu… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …Nachricht zwar im Grundsatz darauf vertrauen darf, dass seine Nachricht durch Facebook als Nutzerplattform zugestellt wird. Aber er kann eben nur darauf… …personenbezogene Daten sein oder beinhalten. Die Verarbeitung der sich aus der Kommunikation der Nutzer ergebenden personenbezogenen Daten stelle sich als… …und Familienbilder beim Erbschaftskauf nicht als mitverkauft anzusehen sind. 16 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 50. 17 BGH, Urt. v. 12… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung eines anderen Einfluss nimmt und so die Zwecke und Mittel mitbestimmt, als gemeinsam Verantwortlicher… …seiner Form als Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Recht am eigenen Bild sei durch die Veröffentlichung im Internet aufgrund der freien Abrufbarkeit… …eben diesen Situation Gegenstand aktueller Diskussionen. Älter als die DSGVO sind dabei Fragen zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern, die… …als Träger der ­elterlichen Sorge Entscheidungen für ihr Kind treffen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 DSGVO bleiben die nationalen Regelungen zur Vertretung des… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen - ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Grundsätze, mit der sichergestellt werden kann, dass sie bei der weiteren Datenverarbeitung beachtet werden, kann aber auch als einer von mehreren Belegen… …der Rahmenvereinbarung – ist es, dass geregelt wird, dass die Rahmenbetriebsvereinbarung als Ermächtigungsgrundlage für die Verarbeitung der… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Personen und Unternehmen als Standardmaßnahmen etabliert haben. Während die Durchführung von Interviews aus Prozesssicht noch überschaubar die Verarbeitung… …empfehlenswert, den Prozess für sog. Standarduntersuchungsmaßnahmen bereits im Vorfeld zu dokumentieren und diese Dokumentation als Verfahrensbeschreibungen einer… …elektronische Daten erhoben werden, die als Verschlusssache eingestuft sind. Eine weitere Besonderheit ist die Erhebung von Betriebsratskommunikation im Rahmen… …unter Einhaltung 14 Auf die immer noch diskutierte Frage, ob Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter in Betracht kommen und deswegen ergänzend u. a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …., CIPP/E, ist Senior Consultant bei der ISiCO Datenschutz GmbH und als externe ­Datenschutzbeauftragte insbesondere im Bereich Pharma und Life Sciences tätig… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …identifizieren. Ausgehend von diesem „relativen“ Kriterium könnte dieselbe Information für eine Stelle als personenbezogen und für eine andere Stelle als nicht… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …zuverlässigere und komplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie zum grippalen Infekt oder zu Knochenbrüchen. Die Folgen, die für den… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …überhaupt erst versucht, die Daten zu de-anonymisieren grundsätzlich ­höher zu bewerten, als bei wirtschaftlich kaum verwertbaren Daten. Damit steigt… …es beispielsweise angebracht, bei einer HIV-Studie eine 2 zuverlässigere und mittel omplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie… …, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf 1 2 nochenbrüche. Man denke an eine schwere Rufschädigung, Verlust des gering… …. Schutzwirkung Anonymisierungsverfahren weisen ein unterschiedliches Maß an Effektivität, teilweise auch als Robustheit 20 bezeichnet, auf. Wie effektiv bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …also keinerlei Dokumente in Papierform ausgetauscht. Um als Unternehmen wirksame Einwilligungen für die Nutzung der Bewerbungsunterlagen im Talente-Pool… …Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern die entsprechende Einwilligungserklärung schon vorab per E-Mail oder als Downloadlink zukommen zu lassen… …praxistauglicher sind. Die Abschaffung der Schriftform wäre daher ein Gewinn für alle Seiten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. 2 Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …, welches der Betrachtung aus den jeweiligen Fachdomänen unterliegt. Ebenso können als Teilsystem die gesamten Rechtsvorschriften aller KRITIS-Gesetze mit den… …Teilsysteme kommt die Betrachtung der Teilsystemkomponenten hinzu. Diese lassen sich als statisch oder dynamisch hinsichtlich der Anforderungen und Funktion im… …Gesamtgefüge beschreiben: Es kommen als Komponenten das Smartphone, ein Account, ein Nutzerprofil, ein „unhackable computer“ 3 oder das Sicherheitssystem von… …Beschreibung der Teilsysteme und ihrer Komponenten als statisch oder dynamisch, lassen sich die Teilsysteme als geschlossen oder offen gegenüber anderen… …Teilsystemen abbilden. Darin kommt das fluktuierende Charakteristikum der Teilsysteme zum Ausdruck. Entsprechend ist die Blockchain als ein dynamisches… …Bestimmung, was sie als undurchsichtige Phänomene auftreten lassen, sodass ein Schattendasein von Gefährdungslagen dem System immanent ist. 4 Dabei sind der… …rechtliche ­Themen 7 aus dem System der IT-Sicherheit zum Gegenstand von durchgeführten Workshops, bei denen Themenschwerpunkte als Fokalpunkte des… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …organisatorischen Maßnahmen und der technischen Produktgestaltung an sich gelten die Prinzipien der IT-Sicherheit und des Datenschutzes als Umsetzungsund… …Rechtswissenschaft als potentieller Anknüpfungspunkt für eine datenschutzrechtliche Methode abgebildet werden. Dabei sind die Öffnungsnormen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Auch als Von der Vorbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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