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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …zu einem (abschließenden) Ausgleich bringen (II.; Heft 5, S. 166). Dies manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.; Heft 5, S. 167 ff.) als… …Beschränkung möglich, allerdings – anders als bei einer Erweiterung der Zuständigkeiten (s. o. bb)) – nicht mitglied­staatsautonom, 5 sondern nur im Rahmen der… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …, Teil 2 adäquat ab. Die Übertragbarkeit über Grenzen hinweg als Merkmal von Daten hat der EuGH deshalb auch schon festgestellt. 19 b) Vorrang und… …Europarecht, anders als im deutschen Verwaltungsrecht, nicht (noch) zwischen Tatbestands- und Feststellungswirkung unterschieden (anders, aber als Ausnahme… …des Unionsrechts sowohl zwischen mitgliedstaatlichen Behörden und der Kommission (vertikal) als auch zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden… …Beteiligten im Informationsaustausch zusammenfassend als „Mitglieder des Netzwerkes“ bezeichnet. Weitere Beispiele enthalten das Lebensmittelrecht (Art. 36 VO… …nicht nur auf der materiellen Ebene als ein abgeschlossenes System konzipiert, in dem der Datenschutz mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten… …Datenschutzrechtliche Koordinationsmechanismen als ­abgeschlossenes System Offengelassen ist im europäischen Datenschutzrecht neben der Bindungswirkung auch die… …Bindungswirkung 46 und Verbindlichkeit 47 auszugehen. 41 Auch auf deutscher Ebene bilden die Datenschutzaufsichtsbehörden als „kleine Geschwister“ ebenfalls ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Datenschutzniveau gibt. –– Der Datentransfer zu einem Dienstleister innerhalb des EWR – dann als Auftragsdatenverarbeiter – ist als „Weitergabe“ eine… …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …umschreibt die Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG als einen Vorgang, bei dem personenbezogene Daten durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt… …, als Auftraggeber, ohne ihn allerdings legal zu definieren. Nach herkömmlichem Verständnis ist der Auftraggeber mit der verantwortlichen Stelle… …erscheint, wenn viele sie als inhaltsgleich ansehen. 13 c) Der Auftragnehmer der Auftragsverarbeitung Die Person oder Stelle, die personenbezogene Daten im… …Stelle – personenbezogene Daten in einem Vertragsstaat des EWR erhebt, verarbeitet oder nutzt. Da sowohl der Auftragsverarbeiter als auch der… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …anderen von Teilöffentlichkeiten, Behörden und Kontrollregimen. In Anknüpfung hieran wird Transparenz im Folgenden als potentielle Öffentlichkeit verstanden… …gegen Jedermann. Im Gegenteil stellt sich diese als einseitiger und limitierter Grundsatz dar. 228 PinG 06.17 Schulte Transparenz im Kontext der DSGVO Die… …Kennzeichnung als einseitig folgt dem Befund, dass Transparenzvorgaben primär die öffentlichen Hände verpflichten. Im Gegensatz zu diesen kann sich der Einzelne… …Europäischen Union im Lichte des Artikel 15 AEUV, 2016; Riemann, Die Transparenz der Europäischen Union, 2004; Skouris, Transparenz und Offenheit als… …europäischen Recht Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, 2004. Dass beide Prinzipien dennoch stark wechselseitig aufeinander bezogen sind, bedingt ihr… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …keinen transparenzrechtlichen – Anforderungen unterliegen. Entsprechend wird ­Privatheit im Weiteren auch nicht im überkommenen Sinne als „Right to be let… …alone“, 11 sondern als Möglichkeit der Kontrolle über den Zugang zu Informationen und Kommunikationssphären verstanden. 12 ­Insofern lässt sich auch… …sowohl Selbst- als auch Fremdbestimmung. Dies hängt jeweils davon ab, wen die Transparenzvorgabe verpflichtet; zwingt sie etwa ein Unternehmen wie Facebook… …. 169 ff.; Westin, Privacy and Freedom, 2015, S. 3 ff. 12 Zur Privatheit als Entscheidungsfreiheit über den Zugang zu (Kommunikations-)Sphären Worms/Gusy…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Diskurs bekämpft werden. Jedoch bestehen auch juristische Möglichkeiten solche Äußerungen als Beleidigung, Volksverhetzung oder Gewaltaufruf zu… …Personen oder Personengruppen. 5 Hate Speech beeinflusst den gesellschaftlichen Diskurs sprachlich dabei in unterschiedlicher Gestalt. Als „direkte Hassrede“… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …als Hate Speech einzuordnen sind, regelmäßig nach Art. 17 EMRK aus dem Schutzbereich der europäischen Meinungsäußerungsfreiheit heraus. Auch die… …. „Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 235 als Tatsachenbehauptung kategorisieren lässt. 16 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist wiederum… …Speech als Beleidigung nach §§ 185 ff. StGB Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, ist der Tatbestand der Beleidigung nicht der Passende, wenn über… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17… …standrechtlich erschossen!!! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!“ auf der Facebookseite der Polizei Sachsen wurde ein Angeklagter vom AG Dresden zu… …. Als Beleidigung strafbare Äußerungen können sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern auch auf Kollektive oder Individuen als Mitglieder der… …Individuums durchschlagen, 24 da die Beleidigung ein gegen den Einzelnen gerichtetes Delikt darstellt. Dies ist der Anknüpfungspunkt für Hate Speech als Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …datenschutzrechtlich durchaus „systemfremder“ Charakter bescheinigt. Art. 20 DSGVO könne vielmehr auch als „überschießendes Wettbewerbsrecht“ aufgefasst werden. Die… …Nachfragesituation ist für die Unternehmen insofern von großer Bedeutung, als dass sie davon die Entscheidung anhängig machen könnten, welchen Aufwand sie im Vorfeld…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutzgesetz (DSG) umfasst einen eigenen Abschnitt für Regelungen zur „Videoüberwachung“. Diese wird legaldefiniert als die systematische, insbesondere… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …Europarechtswidrigkeit ist jedenfalls gegeben. 2. Bildaufnahmen § 12 DSG 2018 definiert eine Bildaufnahme als die durch Verwendung technischer ­Einrichtungen zur… …nach den Gesetzesmaterialien die Tatbestände (a) und (b) aber für akustische Informationen – obschon einheitlich als „Bildaufnahme“ (mit) legaldefiniert… …(„sensiblen Daten“) als Auswahlkriterium. 4. Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Folgenabschätzung Außer wenn Bildaufnahmen durch privates… …, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …ausgegangen, dass das „IT-Sicherheitsrecht“ alle diejenigen Normen umfassen soll, die sowohl einen „IT-Aspekt“ als auch einen „Sicherheits-Aspekt“ beinhalten… …betroffenen Rechtsgebiete als auch die einschlägigen technischen Realphänomene in eine gemeinsame Systematisierung aufzunehmen waren, da diese einen faktischen… …Modifizierung der Regulierungs- 2 Zur secUnity Landkarte als hilfreiches Werkzeug siehe https://it-security-map.eu/de/landkarte/ und sogleich unter III. 3 Vgl… …. https://it-security-map.eu/fileadmin/user_ upload/IT-Sicherheit_IT_Security.pdf. 4 Kaulartz/Heckmann, CR 2016, 618 ff. mechanismen beim öffentlichen Einsatz von Blockchains als… …Gewährleistung eines dem Demokratieprinzip entsprechenden pluralistischen Meinungsbildungsprozesses als verfassungsrechtliche Ausprägung des IT-… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Sicherheitsrechts erweisen können: Dabei sind sowohl Vorgaben von Organisationen wie NATO und OECD als auch vertragliche Gestaltungsmechanismen im internationalen… …Systematisierung mit Verknüpfung zu konkreten Anwendungsformen SecUnity versteht sich als Initiative, die auf könnte eine virtuelle Gesetzessammlung Kooperation und… …Systematisierung könnte sodann als Blaupause für weitere europäische Rechtsordnungen mit dem Ziel dienen, ein gemeinsames Verständnis für eine… …spanische könnte Beispiel sodann des „Código als Blaude Derecho schaftlich de la Ciberseguridad“, interessierte Juristen abrufbar an, unter: die ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …technisch völlig unmöglich, als Gemeindeverwaltung festzustellen, wer mit „Rechter Maustaste – Speichern“ Kopien dieses Bildes angefertigt hat. Es ist, „Nur… …werden (z. B. über die sog. „Link-Lösung“), d. h. sodass sie mit „Rechter Maustaste – Speichern“ nur gekachelt und nicht als Vollbild lokal gespeichert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …US-Behörden zu vereiteln. Quelle: arstechnica.com ♦Indien Datenschutz als Grundrecht Das indische Verfassungsgericht in New Delhi hat in einem einstimmigen… …Informationen somit als pseudonyme Nutzungsprofile ein. Angesichts der unter Umständen umfassenden weiteren Daten, die dem Sozialen Netzwerk über Facebook-Nutzer… …USA weniger weitreichend als befürchtet Die Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten U. S. Customs and Border Protection hat klargestellt, dass bei… …der Einreise zwar mobile Endgeräte auch ohne Durchsuchungsbeschluss untersucht werden könnten, dass dabei jedoch anders als im Frühjahr 2017 verlautbart…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …standardisierter Leistungen, die inhaltlich als Auftragsverarbeitung abgebildet werden sollen, ist es nicht nur eine Frage des Geldes, wie weit das Weisungsrecht… …inhaltlich divergierender Weisungen verschiedener Auftraggeber letztlich nur individualisierte Leistungen angeboten werden können. Als Ausgangspunkt ist… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …Verantwortungsbereiche. Im Übrigen gelten alte Gestaltungsempfehlungen zu Kostenfragen u. a. mehr denn je fort. 13 II. Das Weisungsrecht bzgl. TOM als Grundlage der… …Weisungsrechte in der Regel nicht gewollt sind“ und dies wurde auch als mit § 11 BDSG vereinbar bewertet, vgl. nur Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, §… …dynamischem Inhalt (insbesondere hinsichtlich Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Im Vergleich dazu erscheint es schon fast als Randnotiz, dass es (nur) um die Einhaltung…

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