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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Personen an, beispielsweise über ihre religiöse Überzeugung sowie ihre familiären Verhältnisse. Die Betroffenen wurden darüber weder informiert, noch… …erteilten sie ihre Einwilligung. In Frage stand hierbei, ob die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, mit den unstreitig verantwortlichen einzelnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Connected Car – welche Daten gehören eigentlich wem?

  Dr. Claus D. Ulmer

  …oder wer was mit den Daten überhaupt machen darf. Da empfiehlt es sich, einmal anhand ­eines konkreten Dienstes die Datenflüsse, die Beteiligten und Ihre… …Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten. Damit können die Fahrer bspw. ihre Aufträge disponieren oder die Mitfahrer während der Reise… …aktuellen Standards verschlüsselt und ­bieten damit ausreichend Schutz gegen An- oder Zugriffe von Dritten. IV. Die Beteiligten und ihre Rollen An Beteiligten… …bei der Deutschen Telekom beauftragt. Das können wie erwähnt Unternehmen für ihre Flottenfahrzeuge sein, Mietwagen-Unternehmen, Taxi-Unternehmen oder… …Portal oder ihre eigene App anbieten. Diese können in die bereits vorhandene digitale Infrastruktur eingebunden werden und können in der Regel nach den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …zur Auskunft ist gemäß ErwG. 63 S. 4 DSGVO „ein vom Verantwortlichen eingerichteter Fernzugriff“, über den die betroffene Person auf ihre Daten… …Auskunft: (1) Über Ihre Person gespeicherte Daten: Zu Ihrer Person verarbeiten wir folgende Datenkategorien: Namen, Adressdaten (Rechnungs- und… …zutreffend: Ihre postalischen Kontaktdaten haben wir in unserer Werbesperrdatei gespeichert um sicherzustellen, dass Sie keine Werbung von uns erhalten. (2)… …Verarbeitungszwecke und Speicherdauer Wir verarbeiten die zu Ihrer Person gespeicherten Daten grundsätzlich allein zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Soweit wir Ihre… …: Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, um Ihnen (optional: auf Ihre mutmaßlichen Interessen zugeschnittene) Informationen zu neuen Produkten und… …geachtet werden.) (3) Datenempfänger Ihre Adressdaten geben wir zum Zwecke der Vertragserfüllung an das von uns beauftragte Transportunternehmen weiter… …. Wirtschaftsprüfer, Finanzbehörden). (4) Herkunft der Daten Die über Ihre Person gespeicherten Daten stammen ausschließlich aus dem direkten Kontakt mit Ihnen. Sofern… …zutreffend: Die über Ihre Person gespeicherten Daten haben wir öffentlichen Quellen und Verzeichnissen entnommen (Hinweis: Sofern diese externen Quellen… …konkret benannt werden können, sollte dies erfolgen.) (5) Ihre Rechte Sollten Teile dieser Auskunft unzutreffend sein, haben Sie gemäß ­Artikel 16 DSGVO ein… …Veränderung der hier über Ihre Person gespeicherten Daten ergeben. Wir lehnen daher eine weitere Auskunft ab und weisen darauf hin, dass Sie hiergegen das Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Person ansetzt, sollte der Schutz der natürlichen Person vervollständigt werden. 10 Ihr soll es möglich sein, ihre ­Betroffenenrechte, wie z. B. das… …effektiven Rechtsschutz ermöglichen, wozu ihre Ausstattung mit wirksamen Durchsetzungsbefugnissen Voraussetzung ist. 19 In der nationalen Staatsorganisation… …müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden daher eine besondere Stellung einnehmen. Ihre unionsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit lässt sie als eine… …folglich unterlaufen. Erwogen werden könnte deshalb, den öffentlichen Stellen ihre Verfahrensberechtigung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO abzusprechen, weil die… …Datenschutzaufsicht eine Instanz vollkommener Unabhängigkeit und damit annähernd gerichtsähnlich ist. Ihre Entscheidungen weisen rechtsprechungsähnliche Tendenzen auf… …. 41 Dass ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH dann nicht möglich wäre, wenn man den sich nicht selbstverwaltenden öffentlichen Stellen ihre… …Aufsichtsbehörden 42 und ihre Berichtspflicht nach Art. 59 DSGVO an u. a. das nationale Parlament und die Regierung ist die Rechtsentwicklung letztlich sichergestellt… …Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im interbehördlichen Durchsetzungsverhältnis an ihre Grenzen. Hierin liegt mit Blick auf den möglichen Fall einer… …beobachtbar ist. Auch dort sind die der Datenschutzaufsicht eingeräumten Befugnisse in Bezug auf ihre praktische Effektivität und damit vorgängig ebenso die… …dem Regelungsziel der DSGVO als Konzept des spezifischen Grundrechtsschutzes zukommen müsste, um ihre funktionelle Bestimmung als umfassende und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …kann, dass viele große Technologieunternehmen ihre Geschäftsmodelle lediglich auf der Monetarisierung von Daten aufbauen und damit Erfolg haben. Auf der… …Kritiker*innen sind sich darüber einig, dass die ­großen Unternehmen der Digitalwirtschaft zu viel über die Bürger*innen wissen und ihre Macht diesbezüglich… …ausnutzen. Deshalb wird von Verfechter*innen des Dateneigentums damit ­argumentiert, dass Verbraucher*innen die Möglichkeit haben sollten, „ihre… …rechtswissenschaftlicher Sicht wird Kritik an der Einführung eines Dateneigentums geübt. So wäre eine Umsetzung nicht möglich, da Bürger*innen keine Herrschaft über ihre… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …über ihre Daten. Die gebündelten Daten dürften jedoch nie ohne explizite Zustimmung der Eigentümer*in außerhalb der Genossenschaft veräußert werden… …­explizit Gruppen, die von Natur aus sozial benachteiligt sind und die es für ihre Nachteile zu entschädigen gilt, um soziale Institutionen zu schaffen… …, dass Menschen nicht aus finanzieller Not ihre Daten preisgeben. Die soziale Sicherheit beim Dateneigentum umfasst den Schutz vor Datendiebstahl und… …jedem Fall gestärkt, nicht geschwächt werden soll. Durch ein Dateneigentum sollen Personen die Möglichkeit bekommen, über ihre Privatsphäre zu verfügen… …Datengenossenschaft würden sich Mitglieder dazu verpflichten, all ihre Daten nicht ohne die Zustimmung der anderen Mitglieder innerhalb der Genossenschaft an Dritte zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …zum Beispiel verpflichtet, ihre Verarbeitungstätigkeiten intern zu dokumentieren 5 ), andererseits die externe Transparenz (so besteht die Pflicht zur… …aktive EU-Nutzer. 34 Die Transparenzanforderungen fokussieren sich auf umfassende Offenlegungspflichten: Torwächter müssen ihre Werbesysteme transparent… …machen und dabei Preisgestaltung sowie Vergütungsstrukturen offenlegen. Zudem müssen sie die Datenverarbeitung zwischen verschiedenen Diensten sowie ihre… …müssen regelmässig über ihre Compliance-Massnahmen berichten und dürfen ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen. Kleinere Plattformen und Nutzer profitieren… …Unternehmen wird es daher zunehmend wichtiger, regulatorische Anforderungen von Beginn an in ihre Geschäftsstrategien einzubinden. Der Erfolg hängt dabei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …. Die FTC kritisiert in besonderem Maße den Anmeldeprozess. Eltern konnten ihre Kinder registrieren, wobei Kinder über 13 Jahren bereits ohne die… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …DSGVO verlangen können. Auch stellt dies eine Unsicherheit für Arbeitgeber und andere ­Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts für ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …oben skizzierte Person, die ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht streng ausübt? Die Lebenspraxis der informationell mehr oder minder selbstbestimmten… …Widerrufes, mit dem sie ihre ­datenschutzrechtliche Einwilligung und damit die gesamte darauf basierende ­Datennutzung zu Fall bringen können. Sie würden… …vielmehr „ihre Daten“ dauerhaft aus der Hand geben, womöglich für sehr kleine Münze. Dass gegen Übervorteilungen aufgrund von Informationsasymmetrien viel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …Auftrags- und Unterauftragsverarbeitern einen erheblichen Aufwand bedeuten. Die Unternehmen sind mit der Stellungnahme aufgerufen, ihre… …nutzen, ihre bestehenden Prozesse zur Auftragsverarbeitung zu überprüfen und insbesondere die Verträge mit ihren Auftragsverarbeitern zu aktualisieren. Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …Anzahl der Situationen, in denen Nutzer um ihre – möglichst informierte – Einwilligung gebeten werden, könnte noch steigen. So erklärt der Erwägungsgrund… …versetzt, einzelnen Datenverwendungen ihre Zustimmung zu verweigern. Damit dies aber eine bewusste Handlung wird, werden sie sich zuvor mit dem Inhalt der… …datenschutzbezogener Erlaubniserteilungen. Sie wollen innovative Dienste nutzen und in den Genuss technologischer Errungenschaften kommen. Sie wollen aber nicht ihre…

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