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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …nicht heißt, dass dem DSB nicht aufgrund anderer Überlegungen zumindest ein Schweigerecht zusteht. 2. Schutz von „beschwerdeführenden“ Betroffenen im… …entscheiden, ob sie den DSB von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbindet oder aber auf dessen weiteres Tätigwerden verzichtet. Hierbei handelt es sich… …Einwilligungserklärung muss sich ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang beziehen und eventuelle Konsequenzen für den Betroffenen aufzeigen. Eine Entbindung von der… …Verstoßes hinzuwirken. Unabhängig von dem Erfolg seiner internen Bemühungen, hat er dem Petenten das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. 14 Dabei hat er… …Rechtsbelehrung des Petenten über ihm ggf. infolge des festgestellten Rechtsverstoßes zustehende Schadensersatzansprüche. 4. Vertraulichkeitsschutz von „sonstigen“… …Vertraulichkeitswahrung Zur Gewährleistung der Verschwiegenheitspflicht bzw. der vom Verordnungsgeber gewollten Vertraulichkeit von DSB-Informationen gehört eine… …entsprechende interne Organisation der Kommunikationswege von und zu dem DSB. Die an ihn gerichtete Post darf nicht im allgemeinen Posteingang zentral geöffnet… …unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses – alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit regelmäßig personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten… …Realakt, mit dem die Kenntnisnahme von dem Verbot unbefugter Datenverarbeitung dokumentiert wird. Eine Aufnahme der Verpflichtungserklärung in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Kolumnen von Heiko Dünkel und Frederick Richter stehen ganz im Zeichen der gegenwärtigen Gemengelage und widmen sich bereits eingetretenen und mutmaßlich… …auch nach der jüngsten Gesetzgebung Einzelfragen weiterhin offen sind. Der bislang wenig beleuchteten Frage der Durchsetzung von Datenschutzrecht auch in… …die Frage der Zulässigkeit des Setzens von Cookies und hierauf aufbauenden Technologien weiterhin die mit Abstand aktuellste – und am kontroversesten… …Deutschland die Rechtslage konfus ist. Noch weiter schweift der Blick von Aleksa And¯elković, der in seinem Beitrag ein Spotlight auf das Datenschutzrecht in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …. Anwendungsfälle sind sowohl das schon umfassend diskutierte Contact-Tracing (ohne Daten über Standorte) als auch Geo­fencing-­ Anwendungen (anhand von… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …wurden; hierbei werden hardwarenahe Funktionen abstrahiert, sodass Anwendungen unabhängig von den spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Hard- und… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …sich somit in solche von technischem (dort: Hard- und Software) und solche von konzeptionellem Charakter einteilen. II. Technik Bei der technischen… …Umsetzung von Datenverarbeitungsvorgängen ist der Ausgangspunkt für die datenschutzrechtliche Betrachtung das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher… …Falle des Contact-Tracing der ­Bluetooth-Low-Energy-Standard zur Erkennung von anderen Geräten und Bestimmung der Entfernung, stellt sich zunächst die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …Verkäufer steuerliche Vorteile in Form von steuerbefreiten Veräußerungs­gewinnen, während im Falle des Asset Deals vielfach keine steuerliche Privilegierung… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …Verkäufer durch Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen so weit wie möglich steuerbefreite Veräußerungsgewinne generieren. 8 3. Datenschutzrechtliche… …Zulässigkeit Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Überführung von ­Daten – insbesondere Kundendaten – wird je nach Deal-Struktur unterschiedlich beurteilt… …UmwG ist in der Literatur im ­Ergebnis überwiegend 10 und ebenfalls von Behördenseite 11 anerkannt, dass keine Übermittlung von Daten stattfindet und… …übernehmende Rechtsträger ist damit schon kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO, 13 bzw. liegt keine Übermittlung von Daten vor. 14 Auch bei einer… …BGB kraft Gesetzes über. Für die Fälle, in denen sich die Erteilung der Zustimmung verzögert oder von dem Dritten verweigert wird, werden von den Deal-… …Beteiligten regelmäßig entsprechende vertragliche Regelungen getroffen, etwa im Wege von Unterverträgen oder (häufiger) durch eine generelle Verpflichtung, sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …überall verfügbaren sozialen Netzwerken (von Snapchat bis Jodel) usw. zu bieten, den Studierende schätzen. Die „natürlichen“ Verhältnisse, dass Studierende… …schlicht aus Gewohnheit jede Woche in Vorlesungen oder Übungen kamen, waren ja, von einem Tag auf den anderen, beseitigt. Am Institut für Innovation und… …als Video auch weiter auf Youtube vorhalten. 6 Die von 4 Vgl. etwa https://www.youtube.com/ watch?v=1OsUm5t_z-Y; https://www.youtube… …auch die Politik zu Wort – etwa in Gestalt des Gesundheitsministers Rudolf Anschober 41 , der Justizsprecher*innen von vier Parlamentsparteien 42 oder… …zeigen sich, bemerkenswerterweise häufig unabhängig von der epidemiologischen Ausgangssituation, in den Staaten deutliche Parallelen im rechtlichen und… …von Grundrechten, die inzwischen wieder gelockert werden, die (häufig spät kommende) Befassung von Verfassungsgerichten, die Verlagerung der… …universitären Lehre in die Wohnzimmer der Studierenden und die Entwicklung und der Einsatz von Tracing Apps. Interessanter als diese Gemeinsamkeiten sind m. E… …. aber die auftretenden, mitunter subtilen, Unterschiede – so etwa die datenschutzrechtlich deutlich „entspanntere“ Bewertung von Apps in Japan und… …treten ca. 350 Follower auf Spotify, ca. 30 auf Soundcloud und eine (mir) unbekannte Zahl auf iTunes. III. Fortentwicklung Aufgrund des Erfolgs von ars…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …. Nicole Beranek Zanon ist ­Managing Partner von de la cruz beranek Rechtsanwälte AG, Zug. schützenswert sind, wenn aus ihnen eine natürliche Person… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten (Art. 12a revDSG) und es sich um hohe Risiken und eine große Anzahl von… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …Verletzung von Datenschutzvorschriften Verwaltungsmaßnahmen anordnen (Art. 45 E-DSG), wie z. B., dass eine Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst… …. Dasselbe gilt für die Verletzung des Berufsgeheimnisses oder die Missachtung von Anordnungen. Die gleiche Buße gilt, wenn eine Privatperson den Entscheid des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft zu sehen. Und wir sind auch dankbar für die grafischen Beiträge meines lieben Kollegen Martin Schirmbacher und der Kollegen von CMS Hasche Sigle… …, die in optisch ansprechender Form Buch führen über DSGVO-Bußgelder in Europa. Max von Grafenstein zeigt uns, wie sich die Grundpfeiler des… …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die… …Einwilligungen des Arbeitnehmers. Abgerundet wird das Heft wie stets und zuverlässig durch die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz, die…

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