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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen - und können - die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder sie aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig ist oder der Verbraucher… …beispielsweise die wirtschaftliche Lage eines Betroffenen zu analysieren oder prognostizieren (Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Dies entspricht im Kern der Tätigkeit von… …mathematische oder statistische Verfahren verwenden sowie technische und organisatorische Maß­nahmen treffen sollen, um das Risiko von Fehlern zu minimieren und… …Diskriminierungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschafts­zugehörigkeit, genetischer Anlagen oder… …Nr. 4 lit. d BDSG). Denn finden bestrittene beziehungsweise bestreitbare Forderungen ­unrichtigerweise Eingang in den Datenbestand von Auskunfteien… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Basis von Anschriftendaten Die Datenschutz-Grundverordnung definiert nur wenige Voraussetzungen, die an die Berechnung eines Scorewertes geknüpft werden… …ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten. Das Scoring ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten ist in Deutschland seit dem Jahr 2010 untersagt (§ 28b Abs… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …eine ­verpflichtende Meldung von Datenverarbeitungen bei einer Kontrollstelle oder alternativ bzw. ergänzend eine verpflichtende Bestellung eines… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …Antworten erhalten, angefangen von mehr oder weniger altruistisch klingender „Datenschutz ist uns eben so wichtig“-Marketing-Language über die Pflicht gemäß… …. Oft wird der feierlich von der Geschäftsleitung bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als „verantwortlicher Beauftragter“ ernannt – ein Schelm… …sieht die verabschiedete DSGVO keine generelle verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten vor. Übrig geblieben ist diese nur bei Behörden und… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …Unternehmens in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige… …und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ­machen, oder (ii) die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung (nach… …Outsourcing-Dienstleister, bezieht, wird es insbesondere in diesem Bereich wohl eine hohe Anzahl von verpflichtenden Datenschutzbeauftragten geben. Die Kerntätigkeit solcher… …Dienstleister ist nämlich selbstredend die Verarbeitung von ­Daten. Da „sensible Daten“ zwingend z. B. in jedem HR-System vorkommen, wird man wohl auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Einigung beim neuen Datenschutz – Bußgelder von bis zu 4 % des Unternehmensumsatzes, abrufbar unter… …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des… …der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens; b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des… …Verstoßes; c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den ­betroffenen Personen entstandenen… …Schadens; d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ­ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …die von den Aufsichtsbehörden ­formulierten Vorgaben noch überbieten. Quelle: beck-online.de; lda.bayern.de; datenschutz-guru.de ♦BAG, Beschl. v. 20. 04… …Protokollierung von Verkehrsdaten samt vollständiger Zielrufnummern zu. Der ­Betriebsrat war mit einem Nebenstellenanschluss ausgestattet; er verlangte aber einen… …bestehe kein rechtmäßiges Interesse des Betriebsrates. Sofern andere nicht ­verfügbare Seiten von der Sperrung ebenfalls betroffen waren, wie beispielsweise… …separaten Internetanschluss zu beanspruchen. Hierfür wären konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass der Arbeitgeber von den technischen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer… …IP-Adresse und Zeitstempel wurde von der Beklagten zu Nachweiszwecken dokumentiert. Nach Ansicht der Klägerin sei dieses Verfahren indes nicht geeignet… …an die Klägerin versandt wurden und insofern von der Werbeeinwilligung Gebrauch gemacht wurde, blieb die Einwilligung auch über mehrere Jahre hinweg… …Hinweise auf einen allmählich gewachsenen Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung. Eine echte Verfallsdauer der Einwilligung wird nach einem… …Urteil des LG München (Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HK O 138/10) zumindest 1,5 Jahre nach der Erklärung angenommen, wenn von ihr kein Gebrauch ­gemacht wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …, oder schon identifiziert? Eine Einteilung von Kunden und Interessenten in „Schubladen“ – je nach Region, benutztem web-Zugangsgerät oder Browsertyp – ist… …hat Anfang des Jahres der Landesverbraucherschutzminister von Nordrhein- Westfalen eine gesetzliche Eindämmung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …bestimmte Schubladen zu geraten („zahlungsschwache Region“) und dann modifizierte Preise angeboten zu bekommen. Einzig eine Art von positiver Diskriminierung… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …schon schwieriger dar. Die Wege zur Gewinnung von Merkmalen sind divers. So kann durch Analyse des Surf-Verhaltens zunehmendes Interesse des Inhabers… …. Der Jagd nach Identifizierbarkeit scheinen kaum Grenzen gesetzt. So können IT-Systeme angeblich sogar anhand von Eigenheiten der die Prozessortaktung… …steuernden Quartzsteinchen wiedererkannt werden. 4 Wann in den geschilderten Konstellationen der Datenschutz ins Spiel kommt, hängt stark von der Definition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …per E-Mail versenden. Denn als Angehörige von Berufsgruppen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind sie verpflichtet, ihre… …Bescheid. Zum Beispiel, dass all ihre E-Mails und Dateianhänge vom Provider und in den meisten Fällen von Werbefirmen, Geheimdiensten und Regierungsstellen… …man die Umsatzzahlen jener Anbieter, die ihre Dienste „kostenlos“ anbieten), als auch von diversen Regierungsbehörden im In- und Ausland. Viele Anbieter… …Gesundheitsdaten, Steuerunterlagen und andere sensible Dokumente, die weder die Anbieter selbst noch deren Werbepartner etwas angehen. Wer seine E-Mails von eigenen… …große Vorteil von PGP-verschlüsselten E-Mails ist, dass tatsächlich nur der rechtmäßige Empfänger die Nachricht entschlüsseln und lesen kann. Selbst… …privaten. Der öffentliche Schlüssel dient der Verschlüsselung von Nachrichten und kann öffentlich geteilt werden. Mit seiner Hilfe wird die ­E-Mail vor dem… …einer Hinsicht ist die geringe Reichweite vielleicht sogar von Vorteil: Viele PGP-Lösungen werden mittels eines Plugins umgesetzt. Doch Browser-Plugins… …, Ordinationen und Kliniken ­fühlen sich von der Mischung aus gesetzlichen Vorschriften und technischen ­Lösungen derzeit eher abgeschreckt. Nur wenige… …IT-Techniker sind wirklich in der Lage, wasserdichte Verschlüsselungslösungen in die vorhandene Infrastruktur zu integrieren. Und solange es von den… …Bewusstseinsbildung beitragen können. Doch dazu braucht es ein System, das einfach anzuwenden ist und von den Klienten gut ­angenommen wird. Denn wenn eine ­E-Mail…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …„Datenschutz-Folgenabschätzung“ (kurz DSFA). Diese meint nicht, dem deutschen Wortlaut nach, die Folgen durch den Datenschutz, sondern die Auswirkungen von technischen oder anderen… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …einer DSFA ist es, Kriterien des operationalisierten Grundrechtsschutzes zu definieren, die Folgen von Datenverarbeitungspraktiken möglichst umfassend zu… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …beschrieben werden, die ausdrücklich von einer DSFA ausgenommen sind (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). Nach erster vorsichtiger Einschätzung der befragten… …andererseits das Verständnis von Risiken für die Freiheitsrechte der Betroffenen und zusätzlich das Verständnis von technischen, organisatorischen und… …Einsatzes des Prüfungsgegenstandes zufällig (z. B. zufällig anwesende mithörende Dritte) oder absichtlich (Sicherheitsbehörden) Kenntnis von personenbezogenen… …liefern. 8 Des Weiteren kann der Verantwortliche die geplanten bzw. in der Prüfung befindlichen Maßnahmen mit einem Katalog von Referenzmaßnahmen abgleichen… …Prozess, der mithilfe von Checklisten abgehakt werden soll, sondern um eine umfassende Untersuchung und Bewertung von Risiken. Des Weiteren ist auch an… …von vornherein von der Annahme aus, dass kein Risiko besteht und verzichten auf eine DSFA insgesamt. Damit liefe dieses ­Instrument leer und würde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Unternehmens, die in anderen Ländern zu finden sind. Bei Verarbeitungen von Daten, sofern diese dem sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der… …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …, verhältnismäßig und abschreckend sein“ sollen. Womit man dann auch schon eine Punktlandung im Verfahrensverzeichnis bzw. dem Verzeichnis von… …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresum­satzes vor. 2 Ihr Datenschutz-Standbild von heute bestimmt damit den Weg zur rechtskonformen… …Datenschutzorganisation von morgen. Art. 24 der DSGVO benennt sehr konkret das Erfordernis, die Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen: „… um sicherzustellen und… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2… …übersichtlichen Bewertungsgrundlage der Veränderungen von morgen. V. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß DSGVO (Provisio) Mit der DSGVO werden die… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben… …zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines ?Dateneigentums? ? Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …Maße die Bewertungsannahmen generöser Investoren durch verschiedene Finanzierungsrunden und den Optimismus von Aktionären, die beispielsweise Facebook im… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen“ (vgl. § 903 BGB) ist dem deutschen Recht demgegenüber fremd. In dieser komplexen… …Gemengelage von Rechtspositionen unternimmt dieser Beitrag den thesenartigen Versuch, einige Eckpfeiler für die Diskussion um das „Dateneigentum“ einzuschlagen… …. Für die weitere Rechtsentwicklung stellen sich hierbei eine Vielzahl von problematischen Detailfragen, die Frage der Inhaberschaft ganz vorab, deren… …Verfügbarkeitsschutz von Daten wird bereits de lege lata vertreten. Ungeeignet sind hierbei allerdings anachronistische Anknüpfungen an das Sacheigentum des Datenträgers… …Know-How Schutz erreichen. 5. Ein immaterialgüterrechtsähnlicher Schutz von Daten – genauer gesagt: als Substrat für die in diesen verkörperten Informationen… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …Abgelichteten an der Löschung von Intim-Fotografien das Eigentumsrecht des Fotografen hieran überwiegen, BGH, Urt. V. 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094…

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