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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen der bei ihnen anhängigen Klagen einer NGO, einer Landesregierung und mehr als 11.000 Einzelpersonen um… …. 2. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jeder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Eingriff in die… …. für die Geeignetheit und Notwendigkeit einer anlasslosen Speicherung von Daten herangezogen zu werden. Auf Verdrängungsund Kompensierungseffekte der… …Hinweise darauf ableiten lassen, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren… …wie vor vorhandenen Befürwortern einer Vorratsspeicherung gar nicht passen: Es werden ausreichende Garantien vor Missbrauchsrisiken und vor jedem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …Datenschutz in der Standortpolitik Rens PinG 04.14 129 PRIVACY NEWS Datenschutz in der Standortpolitik Semjon Rens, M. E. S. Daten sind in einer… …verstärkt aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet und diskutiert werden. Gemäß der Theorie des dynamischen Wettbewerbs geht es im Wettbewerb von… …beschränkt bzw. erhält durch diese ihre Rahmenbedingungen. In einer globalisierten Welt existieren aufgrund divergierender gesetzlicher Vorgaben… …unterschiedliche Markteintrittsschranken und Wettbewerbsbedingungen. Dies gilt in einer digitalisierten Welt insbesondere für die Datenschutzgesetze. 1. VZ Netzwerke… …tionen zu finden. Ein derartiger Entwicklungsprozess ist entsprechend zeitund ressourcenintensiv. Internetunternehmen arbeiten jedoch mit einer im… …Social Graph folgen. Ist erst einmal eine kritische Masse an Usern zu einer anderen Plattform gewechselt, ist es aufgrund der gravitationsähnlichen… …, zeitliche und damit auch finanzielle Ressourcen. Dies ist einer der Gründe, warum Facebook bei innovativen Funktionen von der Timeline bis zur Einbindung von… …dennoch wie sehr das Unternehmen zu einer Positionierung im Datenschutz als Alleinstellungsmerkmal gezwungen wurde. Das deutsche Datenschutzrecht… …drei zentrale Faktoren zu nennen: 1. Objektive Debattenkultur im Datenschutz In Deutschland werden Datenschutzgesetze vornehmlich aus einer Perspektive… …des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutiert. Dies führt zu einer Polarisierung der Debatte, in der zivilgesellschaftliche Akteure die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …aufsichtsbehördliche Struktur schaffen wird, die nicht nur eine klare Zuordnung der Daten verarbeitenden Stellen zu einer für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …personen bezogener Daten anzuwenden, die im Rahmen einer Tätigkeit einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im… …Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vorliegt, wenn „der Suchmaschinenbetreiber in einem… …erhebt – es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Früherer Rechtsprechung, wonach das Vorhandensein einer Niederlassung der verantwort… …nalen Datenschutzrechts betrifft der Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen, den der EuGH aus einer grundrechtskon formen Auslegung der Bestimmungen… …Ausgangspunkt für das Verständnis des Urteils ist die Trennungslinie, die der EuGH zwischen dem Urheber einer Information als Content Provider einerseits und dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …naturgemäß bereits durch Dritte originär veröffentlicht wurden, ändert an der Annahme einer weiteren Verarbeitung durch Google nichts. Die Suchmaschine ist für… …einer Information differenziert zu beurteilende Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen hat. Die Eigenschaft als verantwortliche Stelle wird überdies… …Territorialprinzip auseinander und stellt auf die Tätigkeit der Niederlassung der Google, Inc. in Spanien ab. Diese übe eine tatsächliche Tätigkeit im Rahmen einer… …Stellung: Der Betroffene könne sich unabhängig von einer etwaigen Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Veröffentlichung gegen die Verarbeitung durch den… …Zulässigkeit einer Datenverarbeitung zu beachten ist. Ein Anspruch auf Vergessenwerden bemisst sich demnach nach der Frage, ob der Betroffene zum gegenwärtigen… …Vermögen einer Privatperson. Die konkreten Kriterien für den Löschanspruch sind somit noch keineswegs abschließend geklärt. Es wäre im Sinne baldiger… …erschüttern und könne in erheblicher Weise sanktioniert werden, um im Sinne der Generalprävention die All­gemeinheit vor der Gefahr einer höheren Kostenlast zu… …Rahmen einer Normenkontrolle hat das Landesverfassungsgericht die Ermächtigung der Polizei zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen mittels Videotechnik bei… …, soweit das Verbot ­einer prophylaktischen Identifikation der Versammlungsteilnehmer beachtet werde und die Öffentlichkeit auch schon im ­Vorfeld der… …auseinandergesetzt. Neben einer bemerkenswert nüchternen und klaren Erläuterung der technischen Grundlagen bietet die lesenswerte Entscheidung Einblick in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …weitergehende Anforderungen an den Vertrag mit einem Dienstleister ausformuliert hat. 27 b) Die Auftragsverarbeitung außerhalb der Europäischen Union Bei einer… …ein Auftragsdatenverarbeiter außerhalb von EU/EWR zu einem Dritten „mutiert“, 35 bedarf die Übermittlung an ihn einer legitimierenden Grundlage. 36… …Ergänzende Anwendung von § 11 BDSG Da die Beauftragung eines Datenverarbeiters im Drittland einer „echten“ Auftragsdatenverarbeitung vergleichbar ist, fordern… …verzichten. Jede Übermittlung personenbezogener Daten – mit Ausnahme an einen Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz innerhalb von EU/ EWR – bedarf einer… …Wortlaut des BDSG vorgesehene Begrenzung der Auftragsdatenverarbeitung auf Dienstleister mit Sitz in EU/EWR führt im Ergebnis zu einer Diskriminierung der… …Europäischen Union, was im Ergebnis zu einer Diskriminierung des Binnenmarktes und ihrer Marktteilnehmer führt. Aufsichtsbehörden verlangen daher auch aus diesem… …Forderung nach einer Zurückführung auf den Kern des Erlaubnistatbestands. 47 4. Kaum Raum für Auftragsdatenverarbeitungen außerhalb EU/EWR bei werblicher… …anzutreffende Beauftragung von E-Mail-Dienstleistern mit Sitz in den USA wäre danach nur mit einer weiteren Einwilligung des Be troffenen zulässig. 5. Kein Raum… …für Auftragsdatenverarbeitungen bei Sozialdaten Die „Privilegierung der Auftragsdatenverarbeitung“ führt auch zu einer begrenzten Beauftragung von… …, sondern führt zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutzrecht. 57 Nur in den Fällen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …netzpolitischen Blickwinkel auf alle Gesetzesvorhaben gibt, die durch das Parlament gehen. Im Ausschuss sitzen Leute mit einer hohen Affinität für digitale Themen… …denjenigen, die vielleicht in einer Zeit sozialisiert wurden, als man noch gegen Volkszählung auf die Straße gegangen ist. Ich glaube, es gibt einen… …starten, in einer wahrscheinlich sehr abgemilderten Version. Auf diese Debatte freue ich mich und ich finde, die muss man auch ganz sachlich führen, aber… …wechseln. Ich habe gestern auf einer Veranstaltung eine sehr spannende Zahl gehört, dass man sagt, 80 % der Vorfälle können durch eine höhere… …Verantwortung, aber ich glaube, dass die Schaffung einer Daten- und Digitalkompetenz mit die wichtigste Antwort ist. PinG: Ich bedanke mich bei Ihnen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …Gesprächspartner sowie Ort einer Alltagskonversation staatlich zu erfassen, ist dies dank digitaler Daten möglich: Chatdaten können dauerhaft aufbewahrt werden. Die… …austauschen. Zugleich besteht aber die Gefahr, dass damit gemeinsame Zentren ihren Ad-hoc-Charakter verlieren und endgültig dauerhaft zu einer Institution… …institutionalisierter Zusammenarbeit erst recht rechtspolitisch Bauchschmerzen bereitet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt einer gesetzlichen Regelung müsste mithin sein… …Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus erstmalig einer Bundesbehörde übertragen wurden, gleichsam zu einer… …rechtsstaatliche Übermaßverbot verletzt werde, wenn einer Großbehörde wie dem BKA solche weitreichenden Befugnisse übertragen würden. Die damalige große Koalition… …nicht die Originaldaten in einer unveränderten Fassung beschlagnahmt, sondern es wird mittels einer heimlich aufgebrachten Software in die Integrität der… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …staatliche Hintertür eingebaut werden müsse, damit im Falle einer berechtigten TKÜ die Daten ausgelesen werden können, führt unweigerlich zum begründeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Selbstquantifizierer und life logger in einer Sucht nach totaler Kontrolle, sehen sie schlicht die zu überwachende Disziplin als Schlüsselfaktor oder suchen sie… …körperbezogen nach einer Ausschaltung des Zufalls? Aus hiesiger Sicht stehen natürlich Fragen der datenbezogenen Autonomie im Vordergrund. Ist es bei vielen… …Zustandsprofile, wenn noch Standortdaten hinzukommen. Obacht bei der Selbstüberwachung Im Rahmen einer echten informationellen Selbstbestimmung ist auch gegen eine… …kann zu einer drastischen Verkürzung der Akkulaufzeit führen.“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Begriffskreationen 3 jenseits einer durch unionsrechtliche Vorgaben angestrebten (Mindest-) Harmonisierung. Im Folgenden sollen – nach einer kurzen Einleitung über die… …Datenschutzverständnis als besonders bedeutsam erachtete Unterschiede einer näheren Betrachtung unterzogen werden. 1 2 3 I. Einleitung Das österreichische Datenschutzrecht… …Netzbetreiber und Energielieferanten einer datenschutzrechtlichen Regelung zuführt. Die Grundlage für die Anwendung des österreichischen Datenschutzrechts ist die… …Grund muss entweder gesetzlich verankert sein (z. B. auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung, Daten zu verwenden, wie bspw. in Bezug auf „Smart… …Meter-Daten“ im Rahmen des Elektrizitätsrechts) oder sonst von der Rechtsordnung gebilligt werden (z. B. im Rahmen einer bilateralen Vertragsbeziehung zwischen… …Kunden und Unternehmen); und die Interessen des Datenverwenders an der Verwendung müssen die Interessen des Betroffenen im Rahmen einer Interessenabwägung… …unternehmensspezifischen Daten wie z. B. der Firma oder seiner Geschäftsanschrift ein „Betroffener“ im Sinne der Legaldefinition des DSG 2000 und die Zulässigkeit einer… …des DSG 2000 und des KSchG. Im Zusammenhang mit datenschutzrechtlich heiklen Verwendungshandlungen und den Erfordernissen einer rechtsgültigen… …umschriebener Voraussetzungen (z. B. im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung bei Bewerbung eigener ähnlicher Produkte und Dienstleistungen) für zulässig und… …beabsichtigten werblichen Verwendungshandlungen einer strengen Prüfung zu unterziehen. Auch in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …auch in den USA, wo die iBeacon-Welle schon angelaufen ist – große Datenschutzbedenken zu geben. So sind laut einer ersten Studie über die Akzeptanz des… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …sogenannte „Internet der Dinge“, also die Schaffung einer „smarten“ Umgebung, deren Objekte untereinander kommunizieren und Informationen aus- tauschen können… …ermöglichen, diese Trackingdaten mit dem Zahnarzt zu Analysezwecken zu „teilen“. Der Zahnarzt soll sodann mit einer BLE-basierten App die Einstellungen der… …ist der Aufwand somit (un-)verhältnismäßig groß. Der BLE-Standard löst dieses Problem durch die Schaffung einer sogenannten „Broadcast… …bereits im „Advertising Packet“ enthalten. iBeacon ist im Ergebnis „nur“ ein BLE-kompatibler Protokollstandard, der appletypisch mit einer i-Marke versehen… …„proximity UUID“, gefolgt von einer „Major Value“ und einer „Minor Value“. Übertragen wird außerdem ein Wert, der die aktuelle Sendeleistung des iBeacons… …Bestelltheke oder aber in einer sich davor gebildeten Warteschlange befindet und eine entsprechende Aktion veranlassen (z. B. das Anfordern einer Push-Mitteilung… …befindlichen Endgerät auslösen kann, ist die Installation einer App auf dem Endgerät, die so programmiert worden ist, genau auf dieses Signal auf diese Art und… …einer hinterlegten Region überein, wird die iBeacon-ID an die App, die die Eintragung veranlasst hat, weitergeleitet – vorausgesetzt der Nutzer hat die…

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