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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …einzelner Server oder möglicherweise auch eine ganze Serverfarm zugrunde, deren Server in unterschiedlichen Nationen belegen sein können. 2 1 The research… …und Hosten von Software ermöglicht, welche selbst wiederum als SaaS angeboten werden 3 Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud Computing, 2009, S. 1. 4 Cloud… …, part. 1, S. 6. 10 Bogdanov, Sharemind: programmable secure computations with practical ­applications, 2013, S. 30 ff. Zur Problematik des… …Erlaubnisvorbehalt: 14 Personenbezogene Daten dürfen gemäß Art 7 lit. a der DSRL und § 4 Abs. 1 BDSG nur dann verarbeitet werden, wenn der Betroffene (derjenige, auf… …jede Datenübermittlung, jedes Speichern von Daten und jedes Verändern von personenbezogenen Daten in der Cloud ­datenschutzrechtskonform erfolgen muss. 1… …: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, 2003, Kap. 4.8, Rn. 1 ff. 18 Ausführlich: Brennscheidt, Cloud Computing und Datenschutz, 2013, S. 150 ff. 19 Rath/Rothe… …wirksam ist, muss der Verantwortliche seinen Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG nach­kommen („informed consent“)… …werden; entweder muss der Betroffene einwilligen oder ein Ausnahmetatbestand (Art. 26 Abs. 1 lit. b–f DSRL bzw. § 4c Abs. 1 Nr. 2–6 BDSG) muss vorliegen… …. Der Begriff des Personenbezugs 1. Problemstellung Vorwiegend im Bereich des deutschen Datenschutzrechts ist die Diskussion um den Begriff des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …. 3 Abs. 1 DS- GVO). Inwieweit auch die Einführung 134 PinG 04.14 Caspar Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 eines „One-Stop-Shop“ eine… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …Datenschutzvorschriften gerade um diesen Referenzbereich wesentlich erweitert. Mit Bezug auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der RL 95/46/EG wird festgestellt, dass im Sinne dieser… …unterhalten, an die jeweiligen Datenschutzregelungen und -behörden der Mitgliedstaaten.“ dem Abschluss von Verträgen mit Werbepartnern. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG… …nicht mehr zu folgen sein. Ausdrücklich begründet der EuGH die Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a RL 95/46/EG mit dem Ziel der Richtlinie, bei der… …auf Vergessenwerden 1. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern Anders als die Frage nach dem Anwendungsbereich des natio… …kommt zwar ebenfalls das Grundrecht der Informationsfreiheit in Betracht. Eine Erwähnung des Art. 11 Abs. 1 der EU- Grundrechtecharta im Urteil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies

  Dr. Jana Moser

  …ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies Moser PinG 02.14 57 ID Tracking or How Privacy strengthens Monopolies Dr. Jana Moser 1 Introduction… …privacy practices in a standard format that can be automa­ 1 This article reflects the personal opinion of the author. 2 “Privacy in Internet Explorer”… …Springer SE, Berlin 1 era 7 was announced and the search for ways out of the cookie environment started, beginning with tracking by the use of browser… …: (1) Apple has integrated ID tracking via one Ad ID per user per device; (2) Apple is responsible for generating the Ad ID as well as the Vendor ID; (3)… …Settings”. In doing so, you not only disagree with ID tracking in general, but additionally the ID will be reset. In summary: (1) Microsoft has integrated ID… …also in Chrome. In summary, I envisage that Google will build the Ad ID tracking system as follows: (1) Google integrates ID tracking via one Ad ID per… …is legal ­either if “processing is necessary for the purposes of the legitimate interests pursued by the controller” (c. f. Art. 6 par. 1 (f)) or the… …user has explicitly given his prior consent (c. f. Art. 6 par. 1 (a)). 27 Although “processing limited to pseudonymous data should be presumed to meet… …commissioned processors is technically or legally impossible. This happens in two cases: (1) only ID tracking is possible, because the ID provider prohibits the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Deutschland nicht mehr umgesetzt wurde. I. Vorgeschichte Auch wer sich nur kurz mit der Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung 1 in Deutschland beschäftigt… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …mangelhafter Umsetzung der Richtlinie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren jede Grundlage. 1. Eingriffe in die Grundrechtecharta der EU Zunächst stellt der… …BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, NJW 2010, 833. 9 Telekommunikationsgesetz vom 21. 12. 2007, BGBl Teil 1 S. 3198. 10 Richtlinie 2006/24, ABl. L… …Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 35, 36, 37. 13 BVerfG, Urt. v. 02. 03. 2010 – 1 BvR 256/08, Rn. 212… …. 2. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jeder auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Eingriff in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 07. 11. 2013 – C-473/12 – Tätigkeit eines für einen Berufsverband ­tätigen Privatdetektivs Nachdem zuletzt der BGH (Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13)… …der Ausnahme gem. Art. 13 Abs. 1 lit. d) der RL 95/46/EG grundsätzlich in Betracht (Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen… …gem. Art. 13 Abs. 1 lit. g) der Richtlinie einschlägig sein könnte (Schutz der betroffenen Person und der Rechte und ­Freiheiten anderer ­Personen)… …­formuliert hat, ­zumal Immobilienmakler hierzulande ­keinen gesonderten berufsständischen Vorschriften unterliegen. Danach ist gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …, eine Sparkasse mittels des markenrechtlichen Auskunftsanspruches gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG zur Preisgabe der Kontostammdaten eines Kunden zu… …österreichische Datenschutzkommission und die Staatsanwaltschaft Wien bereits 2004 über den Verdacht informiert. Zum 1. 1. 2014 setzt Österreich durch Gründung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …„NFC-Killer“. 1 Der Bundesverband 1 Eco, Pressemitteilung vom 20. 09. 2013, online abrufbar: http://www.eco.de/… …Zahnbürste ändern können, um die „brushing activities“ seines Patienten effektiver zu machen. 1. Beacon­Konzept iBeacon ist eine Erscheinungsform des… …. III. Datenschutzrechtliche Aspekte 1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetz Im Rahmen der TKG-Novellierung von 2012 wurde der Anwendungsbereich der… …umzusetzen. Der Anwendungsbereich erfasst gemäß § 91 Abs. 1 TKG nunmehr auch Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, „die Datenerfassungs- und… …personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder… …Transparenzanforderungen aufstellt. Diese Vorschrift regelt eine einmalige Informationspflicht (Abs. 1) für die verantwortliche Stelle und eine besondere einzelfallbezogene… …handeln. Dabei soll es sich nach der Definition in § 3 Abs. 10 BDSG um Datenträger handeln, die (1.) an den Betroffenen ausgegeben werden, (2.) auf denen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …überhaupt Personendaten darstellen können. 1. Grundlagen des Schweizer Datenschutzrechts und der Fall ­Logistep a) Missachtung von Empfehlungen des EDÖB als… …Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) 1 ermächtigt den EDÖB namentlich zu entsprechenden Abklärungen, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet… …Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen. Wird eine 1 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 ­(Systematische Rechtssammlung (SR) 235.1) (im… …, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Art. 12 DSG N 14. 12 Vgl. Art. 13 Abs. 1 CH-DSG. 13 Hierzu gehört namentlich die Bearbeitung von Personendaten des… …verglichen mit einer Datenbekanntgabe hinweisen. 32 BGE 136 II 508 vom 8. 9. 2010, 516 E. 3.5; vgl. ferner Bühlmann, Logistep- Urteil, dRSK 19. 1. 2011, Rz. 10… …Identifikation von Adress-Inhabern mittels Abfrage von öffentlich zugänglichen Datenbanken möglich ist. 42 1. Das System der Vergabe von IP-Adressen im Überblick… …geroutet, Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012, Teil 1, Rz. 56 f.; s. a. Rosenthal, Projekt Internet, 1997, 82. 42… …: 14. 01. 2014). 47 Vgl. Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012 Teil 1, Rz. 54; Weber/Fercsik Schnyder, sic!… …, 2007, 287. 55 Sieber, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, 31. Erg. l., 2012 Teil 1, Rz. 55; ferner Bondallaz, La protection des… …die folgenden „allgemeinen“ Überlegungen zu berücksichtigen. 1. Bestimmbarkeit der Access-Provider und Bestimmbarkeit aus Sicht der Access-Provider…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Outsourcing in India – A Privacy Law Perspective

  Sajai Singh, Gowtham Reddy

  …the recent past, the aggregated revenue for the IT-BPO sector crossed US Dollars 100 billion, 1 and is expected to touch US Dollars 118 billion in… …the need for data privacy stems from the perceived 1 Based on a press release by NASSCOM Chairman, Mr. Rajendra Pawar, available at… …The State shall not deny to any person equality before the law or the equal protection of the laws within the territory of India. 11 Article 19 – (1… …(1997) 1 SCC 301. 15 Section 5 (2) of the Telegraph Act, 1885 – On the occurrence of any public emergency, or in the interest of the public safety, the… …protection regime in India. 1. Relevant Definitions Data forms the core of electronic communications and transactions. Therefore, before we discuss the data… …computer printouts magnetic or optical storage media, punched cards, punched tapes) or stored internally in the memory of the computer. Explanation (1) to… …Government the power to make rules. Subsection (1) of section 87 of the IT Act provides that the Central Government may make rules to carry out the provisions… …significant bearing on India’s outsourcing industry. 1. Relevant Definition One of the main voids which existed prior to the notification of the Privacy Rules… …3 (1) (i) which defines ‘Sensitive Personal Data or Information’ as any information which relates to a natural person, which, either directly or… …contravention committed outside India. (1) Subject to the provisions of subsection (2), the provisions of this Act shall apply also to any offence or…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern. 1. Einleitung Seit durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, in welchem… …erteilt würden, 1 was sich zumindest aus praktischer Sicht aufgrund der eher geringen Relevanz entsprechender Genehmigungen jedoch nicht erheblich… …­vorweisen können. 3 Die Europäische Kommission hatte – nicht nur 1 Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis… …EU-Kommissionsentscheidung 2000/520/EG zu Safe Harbor nämlich gemäß deren Art. 3 (1) zwar ausdrücklich vor, dass eine Übermittlung an einen bestimmten Empfänger durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …Datenverarbeitung im Inland zurückgegriffen werde und daher Art. 4 Abs. 1 lit. c ausschlaggebend sei. Die irische Niederlassung sei nicht relevant, da sie nach dem… …. 11 UWG anzusehen sind. § 28 Abs. 3 Satz 1 und § 4a BDSG seien zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu… …auseinander und stellten einzig auf Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO ab, da das beanstandete Verhalten die Rechte der Verbraucher beeinträchtige und somit der Vertrag dem… …Bestimmung, wonach es der Anwendung erlaubt sei, im Namen des Nutzers Mitteilungen auf Facebook zu verbreiten, sei intransparent und daher gem. § 307 Abs. 1… …Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu, so dass die Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung ­unverzüglich zu löschen gewesen wären. Dem Anwalt…

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