PinG – Schlaglichter

Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

• Philipp Müller-Peltzer

• KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 – 5 U 42/12 – Berufung von Facebook gegen vzbv wegen „Freundefinder“ erfolglos
• LG Berlin, Urt. v. 09.09.2013 – 16 O 60/13 – Klick auf „Spiel spielen“ ist keine wirksame Einwilligung
• LG Frankfurt, Urt. v. 18.02.2014 – 3-10 O 86/12 – Web-Analysesoftware Piwik nur mit opt-out
• BGH, Beschl. v. 18.02.2014, StB 8/13 – Schutz vor Telekommunikationsüberwachung von Anwälten bereits bei Anbahnung eines Mandatsverhältnisses
• LG München, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 – Vorstand eines Unternehmens haftet für die Einhaltung des Legalitätsprinzips und Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems, das auch Datenschutzaspekte umfasst

• D Aktivlegitimation von Verbraucherschutzorganisationen wird erweitert
• D
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußert sich zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
• UK hohe Bußgelder gegen Beratungseinrichtung und Polizeibehörde verhängt
• D, Fr, CA Überwachungsapparate verselbständigt; Zusammenarbeit französischer und kanadischer Telekommunikationsunternehmen mit Sicherheitsbehörden; Anwalt verklagt BND wegen anlassloser Massenüberwachung
• D Neue Handreichungen für Datenverarbeiter und Datenschutzbeauftragte