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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …sich Manuel Klar. Als Rechtsbegriff droht der Anonymität die Auflösung, je weiter das Verständnis einer Personenbeziehbarkeit wird. Welche praktischen… …solche Telefonate zur Platzierung von Werbung genutzt werden. E-Health ist mehr als ein Buzzword. Wie die enormen Chancen genutzt werden können, ohne den… …­aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts in Lateinamerika. Sie zeigt auf, dass der Datenschutz auch außerhalb Europas und Nordamerikas als eine wichtige… …sichergestellt werden soll, damit ein Organisationsverschulden überzeugend ausgeschlossen werden kann. Auch als Betriebswirtschaftliche Grundsätze für Compliance-… …Rahmenwerke wie COSO zu Internen Kontrollsystemen und ISO-Normen zum Risikomanagement finden Sie praxisnah und im Kontext dargestellt. Auch als eBook erhältlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …berücksichtigt als auch ein Ausblick auf die Rechtslage de lege ferenda gemäß dem Vorschlag des EU- Parlaments für eine Datenschutz-Grundverordnung gegeben. 1 I… …Programmierumgebung stützt. Cloud-Plattformen können daher als eine besondere Form des Hostings bezeichnet werden. 7 Mit dem PaaS-Angebot „Heroku“ werden beispielsweise… …und Hosten von Software ermöglicht, welche selbst wiederum als SaaS angeboten werden 3 Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud Computing, 2009, S. 1. 4 Cloud… …verfolgen. Provider eines solchen Cloud-Dienstes können ein Dritter oder einer oder mehrere der Nutzer sein. Als Mischform besteht die Hybrid-Cloud, bei der… …Organisationsstruktur eines Cloud-Dienstes können datenschutzrechtliche Problematiken besser bewertet werden, als wenn lediglich danach unterschieden wird, was das… …Verantwortlichen ausfallen zu lassen. 16 Als Erlaubnis­tatbestand spielt die Einwilligung deshalb eine „überragende Rolle“ als „zentraler Baustein“ im gesamten… …als Rechtfertigung anerkennen; Spindler/Nink, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 28 BDSG, Rn. 6; Hoeren, in… …bejaht, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung unzumutbar wäre; Niemann/Paul, K&R 2009, 444, 449, die eine Kostenersparnis durchaus als… …mit den Daten um. Der Auftragsdatenverarbeiter fungiert als „verlängerter Arm“ und wird rechtlich als Einheit mit der Auftrag gebenden 20 Vgl… …bzw. § 11 Abs. 2 BDSG). Dies bedeutet, dass ein Verantwortlicher, der sich eines Cloud-­ Anbieters als Auftragsdatenverarbeiter bedienen möchte, dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …auch mit Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden können. Andererseits ermöglichen Drohnen und Mini-­ Helikopter sowohl Privatanwendern als auch… …View zeichnete sich eine solche kritische Stimmungslage ab, 5 als gegenüber dem Abfotografieren von Straßenzügen sehr deutlich ein Unbehagen in der… …vom BVerfG zu Recht als verfassungswidrig erachtete Zustand einer „Totalerfassung“ 13 aktuell noch nicht zu konstatieren sein. Umgekehrt gilt, dass der… …deren Gewohnheiten stets informiert werden. 2. „Post-Privacy“ als Ausweg? Den eingangs beschriebenen Diensten wird angesichts ihres (­drohenden)… …Transparenz bzw. eines Kontrollverlusts des Einzelnen hinsichtlich „seiner“ Daten solle dabei ein höheres ­Gewicht beigemessen werden als den Gefahren, sodass… …einer informationellen Symmetrie 20 zum Leitmotiv erhoben und der Schutz von personenbezogenen Daten als untauglicher Versuch degradiert. Gleichzeitig… …für unausweichlich gesehen, sondern gleichsam zur gesellschaftlichen Maxime erhoben wird, mutet als unverantwortliche Verallgemeinerung an. Als… …problematisch erweist sich das Post-Privacy-Ideal vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass es als Grundannahme ein freies Internet voraussetzt, in dem jeder… …sowohl als Nutzer als auch als Anbieter gleichberechtigt agieren kann. Angesichts der Mächtigkeit von Konzernen wie Google oder Facebook, denen ein… …werden, ist die Annahme eines strukturell gleichberechtigten Internets als Ausgangslage unzutreffend. Das Internet stellt 15 Zum Zusammenspiel von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Ermittlungsbehörden RA Dr. Bernd Schmidt, LL. M. ist als Rechtsanwalt und externer Datenschutz­beauftragter bei Scheja und Partner in Hamburg tätig. Unternehmen im… …dem Umstand, dass Gegenstand des Herausgabeverlangens und einer potentiellen Beschlagnahme äußerlich der Datenträger als körperliche Sache ist. 3 Mit… …. 1 StPO sind Gegenstände den Ermittlungsbehörden vorzulegen und auszuliefern, wenn sie potentielle Bedeutung als Beweismittel haben. Dies gilt auch für… …„ermittlungsspezifischen“ Vorschriften liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem Unternehmen als datenverarbeitender Stelle. 23 Es hat bei Herausgabeverlangen von… …, ob ein Verdacht durch die Ermittlungsbehörden hinreichend plausibel begründet ist. 24 b) § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Als… …Interessenbeeinträchtigung für die Betroffenen zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Betroffenen keine strafrechtlichen Maßnahmen drohen, etwa weil er als… …Zeuge und nicht als Beschuldigter gesucht wird. c) Mitbetroffene Daten Dritter Die oben diskutierten Erlaubnistatbestände können nur die Übermittlung von… …. Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden schen der Pflicht zur Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO und ihrer Verantwortung als… …Rechtmäßigkeit des Herausgabeverlangens zu prüfen, ist vertretbar und kann von dem betroffenen Unternehmen als Grund für die Verweigerung einer Herausgabe… …Rechtfertigung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 b, 2. Alt. BDSG richtet. Als alternativer Erlaubnistatbestand kommt § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG nur in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …entgegengebrachte ­positive Erwartungshaltung sollte jedoch nicht dauerhaft als selbstverständlich ­genommen werden. Erst recht nicht sollte sie leichtfertig aufs… …betreiben als nach einem Datenleck das ­Vertrauen wiederherzustellen. Das Schadenspotential führte im vergangenen Jahr eine europaweite Untersuchung im… …dieser Stelle kommt erneut der Wunsch vieler Datenschützer nach einer Kultur von „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in den Sinn. Wenn Anbieter von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rechtschutzmöglichkeiten scharf kritisiert. Nunmehr hat auch der EGMR die ­Datensammlung beanstandet, die mehr als 45 Millionen Datensätze enthält. Der ­Kläger sah sich… …: hudoc.echr.coe.int; CNIL ♦BGH, Beschl. v. 18. 06. 2014 – 4 StR 128/14 – Bei Einziehung von Rechnern wegen inkriminierter Daten ist grundsätzlich die Löschung als… …verantwortlich und daher beide jeweils als verantwortliche Stelle i. S. d. § 3 Abs. 7 BDSG zu qualifizieren seien. In den Urteilsgründen führen die ­Richter aus… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …herbeigeführt, doch diesen Pflichtverstoß erachteten die Richter mangels klarer Regelungen als nicht ausreichend offensichtlich und schwerwiegend. Im Ergebnis… …derzeit als Stand der Technik sachgerecht und ­alternativlos. Die vom Kläger hingegen geforderte Einschaltung eines Dritten, der in Form eines Trust-Centers… …Teilnehmerländern populärsten Apps. Über 85 % der Apps verfügten demnach über völlig ungenügende oder nur generische Datenschutzerklärungen, bei mehr als 40 % der… …den offiziellen Ermittlungen erheblichen Druck von der englischen Muttergesellschaft zu erwarten haben. Tesco gilt als einer der Pioniere von Big… …, dass etwa zwei Millionen Kunden nicht über die Opt-out-Möglichkeit unterrichtet wurden, ließ sich Verizon mit der Meldung gegenüber der FCC noch mehr als… …Verschwiegenheit über die Ermittlungsmaßnahme verpflichtete. Das Gebaren der Ermittlungsbehörden könnte sich auf die Geschäftstätigkeit des hier­zulande als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …bestimmten Fällen eine Verwerfungskompetenz bezüglich – eigentlich als bindend angesehener – Kommissionsentscheidungen haben können und somit eigene Wertungen… …Kom­missionsentscheidung zur Datenübermittlung auf Grundlage von Safe Harbor wurde nämlich als für die nationalen Aufsichtsbehörden bindend angesehen. 11 Selbst die… …Europäischen Union als problematisch beurteilt und es ausdrücklich als relevant ­angesehen, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie es nicht vorgesehen habe… …, dass „die fraglichen Daten im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass… …stellen, inwieweit andere, bisher als bindend angesehene ­Regelungen der Europäischen Kommission zu beurteilen sind. Wenn nämlich eine Übermittlung von… …, als derzeit üblich. Aber auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH sind in ­Zukunft erhöhte Anforderungen an Datenübermittlungen in die USA zu… …erwarten, da die Europäische Kommission die Safe Harbor-Regeln künftig strenger ausgestalten möchte. Hierauf werden sowohl europäische Datenexporteure, als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Rezension – Duisburg/Picot: Recht der Computer- und Videospiele

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …, Alexander / Picot, Henriette (Hrsg.); 2013; 483 Seiten; kartoniert; € (D) 82,–; ISBN: 978 3 503 15403 6; Erich Schmidt Verlag Auch als eBook erhältlich: € (D)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …wettbewerbsrechtlichen als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für das Wettbewerbsrecht ergibt sich dies bereits daraus, dass Verstöße gegen das UWG… …Verbraucher als unerträglich empfunden wird, wobei der Maßstab des durchschnittlich empfindlichen Adressaten zu Grunde zu legen ist. 23 Die Beurteilung des… …Tatbestandsmerkmals der „unzumutbaren Belästigung“ ist stark einzelfallabhängig. Als Leitlinie gilt, dass Werbung nicht aufgedrängt werden und der Betroffene nicht… …Abs. 1 BDSG dar, der grundsätzlich neben die Einwilligung tritt. 28 Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten als Mittel für die… …Gesprächs und der darin enthaltenen Einwilligung des Kunden. Allerdings wäre eine solche Aufzeichnung wiederum nur mit Einwilligung des Kunden möglich. 36 Als… …datenschutzrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Unterschiede bei der rechtlichen Bewertung ergeben sich für beide Rechtsgebiete je nachdem, ob… …die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken stellt das BDSG (anders als das UWG) 40 an die Einwilligung allerdings besondere… …Anwendungshinweisen ausdrücklich, dass die Textform nach § 126b BGB für die schriftliche ­Bestätigung als ausreichend angesehen werden kann. 42 Dieser Ansicht ist…

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