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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass… …Abs. 1 Nr. 1 BDSG – anders als in § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG – auch von einer vorherigen Unterrichtung über die bevorstehende Übermittlung im Sinne eines… …Meldungen erfolgen ­können, wenn die (Teil-)Forderung als zu Recht bestehend anerkannt wird, gleichwohl jedoch nicht fristgerecht gezahlt wurde. Daher sind… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …Nr. 5 BDSG ist eine Unterrichtung vor einer Übermittlung vorgeschrieben. Bei dieser Pflicht zur Unterrichtung fehlt aber – anders als in § 28a Abs. 1… …. Henriette Picot, Rechtsanwältin 2013, 483 Seiten, € (D) 82,–, ISBN 978-3-503-15403-6 Auch als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch… …jedoch zahlreiche Rechtsfragen, u. a. zur Störerhaftung. Zudem werden regulatorische Bestimmungen als bürokratisches Hemmnis empfunden. Das erste Buch zum… …Auch als Des Weiteren stehen folgende Themen im Fokus: O Fragen der Haftung des WLAN-Anbieters O Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer O Anforderungen… …sowie der Durchführung erster Compliance- Maßnahmen. Auch als eBook erhältlich: Profitieren Sie von schneller Navigation durch komplett verlinkte Inhalts-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Heft länger aus als gewohnt. Kein Wunder bei einem solch grundlegenden Thema. Um Big Data geht es auch bei Patrick Cichy, der sich den Herausforderungen… …Vermarktungschance wären die Daten nichts als totes Kapital. Selbstregulierung ist derzeit nicht in Mode. Dass sich Selbstregu- lierung und ein intensiver Austausch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …zahlreiche zusätz liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …offensichtlich werdende Folgen in der Praxis. Im Guardian wird den Richtern am EuGH sogar versuchte Zensur vorgeworfen und sie werden als „digitale… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck… …, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, Rz. 81. den neuesten Stand gebracht sind oder länger als erforderlich aufbewahrt werden. 9 Weitere Voraussetzungen, die… …die Datenschutzbehörden eine „bessere“ Prüfung durchführen können als etwa Google? Die Expertise der Behörden liegt auf dem Gebiet des Datenschutzes… …, also genau jenem grundrechtlich geschützten Bereich, der hier für eine Löschung der beanstandeten Einträge als Grundlage dient. Wohl auch deshalb denkt… …Auswirkungen das EuGH-Urteil für das Internet und die Medienwelt haben kann, wenn als Grundsatz eine Pro-Datenschutz-Schablone auf Sachverhalte mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …außerhalb von kompletten Unternehmenstransaktionen (z. B. nach dem UmwG oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs als Share Deal oder Asset Deal 4 ) übergehen… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …von Betroffenen als Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung immer bei der Auslegung heranzuziehen seien. 22 Diesem Ansatz ist mit… …Unternehmens bzw. eines Konzerns, welcher gemäß § 28 Abs. 3 BDSG zu beurteilen ist. 27 aa) Adresshandel als konzerninterner Austausch von Listendaten nach § 28… …Konzernprivilegs im Datenschutzrecht – grundsätzlich denselben Anforderungen wie die Übermittlung an Dritte. 28 Deshalb ist z. B. sowohl die Weitergabe als auch die… …Falle von Abs. 3 S. 6 keine Datenübermittlung erfolgt und damit der Eingriff in die Interessen des Betroffenen geringer ist als bei einem… …auch deutlich machen. 30 Im Ergebnis darf die verantwortliche Stelle also grundsätzlich auf Basis von § 28 Abs. 3 BDSG selbst als Adresshändler tätig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …gelte als lex specialis abschließend vor § 28 Abs. 1, 2 BDSG, sofern personenbezogene Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet… …überwiegenden Rechtsprechung der Zivilgerichte. Die Norm § 28 Abs. 3a BDSG, die sich auf nicht schriftlich verfasste Einwilligungen bezieht, könne nicht als Indiz… …des Zweckbindungsgrundsatzes in § 28 Abs. 1 BSDG ausgesprochen. Die zulässige Zufriedenheitsnachfrage darf nicht als Türöffner für zweckfremde… …folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und erachteten die Klauseln als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB… …Datenverarbeitungsmöglichkeit eine andere Qualität als Brieftaschen, Handtaschen oder eine Zigarettenschachtel. Telefone bergen eine Vielzahl an Informationen über ihre Nutzer… …. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Eingabe als rechtsmissbräuchlich und schikanös („frivolous or vexatious“) ablehnte, griff der Kläger diese Entscheidung an… …technischer als auch inhaltlicher Hinsicht Medienkonvergenz realisieren. Nunmehr sind Übermittlungen zwischen Nutzer, Hersteller, App- und Programmanbieter ohne… …Zugang zu ausländischen Angeboten, die diesen Auflagen nicht entsprechen, zu blocken. Die Gesetzesnovelle kann als Reaktion auf die Enthüllungen Snowdens… …zunächst eine gesonderte Passwortabfrage ab einzelnen Rechnungsbeträgen von mehr als 20 US-$ erforderlich war und später Passworteingaben ein Zeitfenster von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 2 als auch des Europäischen Gerichtshofes im April 2014 3 in Sachen Vorratsdatenspeicherung scheinen auf den ersten Blick eindeutig… …soziale Medien!) 4 hinzurechnet. Das hat das BVerfG im Jahr 2010 bereits erkannt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „besonders schweren Eingriff… …Charta sei „von großem Ausmaß und als besonders schwerwiegend anzusehen“. 11 II. Vorratsdatenspeicherung am Ende? Insoweit nun aber in die Entscheidung des… …Erreichung des legitimen Ziels darstellt. Aus diesem Grund hat der EuGH entsprechendes Vorbringen als „nicht zur Ungeeignetheit“ der Maßnahme führend… …. Besteht eine einfache Möglichkeit der Umgehung, ist sie als ineffektiv und damit als untauglich zu verwerfen. 20 Daneben ist, ebenfalls unter dem… …mehr als nur „gefühlte“ Vorteile bringt. Auch hier ist nach Einzelspeichermaß nahmen (z. B. die Speicherung der Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse… …. Die Diensteanbieter sind nach § 100g Abs. 2 S. 1 StPO i.V. m § 100b Abs. 3 StPO zur Mitwirkung verpflichtet. Sowohl „Quick-Freeze“ als auch eine… …als Ermittlungsansatz zur Verfügung stünde. BVerfG und EuGH haben in ihren Ausführungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im geplanten Umfang… …von dynamischen IP-Adressen zum Anschlussinhaber wird in der Praxis der Bekämpfung z. B. von Kinderpornographie als besonders problematisch angesehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …dabei als Basis für vielfältige Dienstleistungsinnovationen, beispielsweise nutzungsabhängige Kfz-Versicherungen. Neben den ökonomischen Potentialen von… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Übertragungstechnik ausgestattet, agiert ein Vernetztes Fahrzeug als Quelle nutzergenerierter Datenströme, die einen wertvollen Rohstoff für vielfältige… …Alltagsgebrauch als Basis genutzt werden können, um den Verkehrsfluss in Städten effizient zu steuern. Auch Kfz- 4 Vgl. MINI Connected Webseite, http://www… …rekrutiert und damit klassifiziert als Digital Natives – Individuen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind und für die eine Kommunikation über… …sensibel“) über beide Stichproben ein sehr ähnliches Muster (siehe Tabelle 1): Fahrsituationsvariablen, definiert als objektiv ermittelbare Größen, deren… …, erhalten die geringste Sensibilitätsbewertung. Als sensibler werden Fahrverhaltensvariablen eingestuft, definiert als objektiv ermittelbare technische… …Unterhaltungselektronik das Ruder übernehmen könnten. So haben nahezu alle größeren Automobilhersteller bereits angekündigt, Apple’s CarPlay oder Google’s Android Auto als… …Geschäftsmodelle in dieser neuen Domäne anhand bekannter Strategien ausrichten wollen, wie z. B. einem App-Store als Marktplatz für Softwareanwendungen Dritter oder… …Verbrauchern geführt, die die Verwertung von nutzergenerierten Daten als intransparent und Bedrohung der Privatsphäre empfunden haben. 10 Es gilt daher als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …als datenschutzkonform bestä- tigt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das einzige in Deutschland erfolgreich abgeschlossene Verfahren nach § 38a… …erwies sich die bis dahin verwendete Einwilligungserklärung als risikobehaftet. Sie erfasste zwar ihrem Wortlaut nach Datenübermittlungen innerhalb eines… …auszuschließen, dass eine Landesdatenschutzbehörde die Datenverarbeitung eines Versicherungsunternehmens als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht betrachtet hätte… …Verbandsgremien des GDV als auch innerhalb der AG Versicherungswirtschaft beraten wurde. Dabei erwies sich, dass es hilfreich war, zu den weiteren Beratungen des… …PinG 05.14 Vomhof eine hinreichende branchenspezifische Konkretisierung als einen solchen Mehrwert. 27 Damit nähern sich die Ansichten einander an. Diese… …und hat damit einen ähnlichen, sogar noch schwächeren Ansatz als § 38a BDSG, der den Begriff „Förderung“ verwendet. Außerdem verlangen Art. 27 Abs. 1… …damit als von den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich gebilligt gelten. 38 Die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat… …der Bescheid Bindungswirkung für alle anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 44 und den GDV als Antragsteller. Für alle Beteiligten steht damit… …die Unternehmen als datenverarbeitende Stellen wirksam werden. Es tritt jedoch keine automatische Bindung ein. 45 Inwieweit die antragstellenden… …können als nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erforderlich betrachtet werden. Auch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ist eine bedeutende Rechtsgrundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von… …Querschnitt zu aktuellen Lösungsangeboten für einen intelligenten Umgang mit wachsenden Datenbeständen in Unternehmen. Auch als Big Data – Systeme und Prüfung… …Auch als eBook erhältlich: mit komplett verlinkten Inhaltsund Stichwortverzeichnissen. www.ESV.info/978-3-503-14402-0 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG…

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