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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG 05.15 213 Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich… …Kay-Uwe Martens ist ­Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Kehl und Leiter des ­Kommunalen Netzwerks Datenschutz in Baden- Württemberg… …(DS-GVO) gerade auch im öffentlichen Bereich alle nationalen Datenschutzgesetze ersetzen würde. Selbst der Bundesrat sieht in dem Entwurf „eine verbindliche… …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …schwindet und der EuGH unter Umständen „das letzte Wort“ in Sachen Datenschutz hätte. 2 Dies würde allerdings voraussetzen, dass die geplante Verordnung… …tatsächlich im größeren Umfang überhaupt im öffentlichen Bereich in der Praxis gelten würde. Der folgende Beitrag erläutert erstmals (auch für die noch geltende… …Datenschutzrichtlinie), dass dies nicht der Fall ist. I. Anwendungsbereich der geplanten Datenschutz- Grundverordnung1 2 Der sachliche Anwendungsbereich des Entwurfs der… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) v. 25. 01. 2012, KOM… …(2012) 11 endg. Im Kapitel IX des DSGV-E sind in ­bestimmten Bereichen („besondere Datenverarbeitungssituationen“) Regelungsmöglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …220 PinG 05.15 PRIVACY NEWS Interview Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen PinG sprach mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger… …Schlafbewegungen erfasst, eine Gesundheits-App? Der Begriff der Gesundheitsdaten ist m. E. weit zu fassen. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie… …Schritten in Kombination mit anderen Daten wie z. B. Pulsschlägen geeignet, Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand zuzulassen. In Übereinstimmung mit der Art… …persönliche „Health–Scores“ zu erstellen. Dass das zu Bonusprogrammen führt, liegt nahe. PinG: In der Krebsforschung und -behandlung haben heutzutage… …medizinische Forschung wird? Für die Speicherung von Patientendaten bedarf es natürlich der Einwilligung, auch für Gewebeproben. Sie dürfen als personenbezogene… …pseudonymisiert sein. Das ist praktizierter Datenschutz, ohne damit Hemmschuh für die Behandlung kranker Menschen zu sein. Die Empfehlungen der… …und einbringen, wenn es um mögliche Verletzungen und Gefährdungen der Privatsphäre geht. Big Data bedeutet, umfangreiche Datenbestände aus den… …muss dann der Forschung Grenzen setzen, wenn es um ethische und moralische Werte geht. Deshalb ist z. B. die Embryonenforschung in Deutschland ­anders… …, auf die jeder behandelnde Arzt Zugriff hat, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Ist es wirklich zu verantworten, dass einem Arzt, der mich neu behandelt… …Fragestellung erweckt den falschen Eindruck, dass Ärzte gegenüber neuen Patienten vollkommen ahnungslos wären. Das ist nicht der Fall. Es gibt schriftliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Landgerichts Frankfurt handelt es sich bei der Online-Zahlungsmethode „ Sofortüberweisung“ nicht um eine für Verbraucherverträge vorgeschriebene kostenlose… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …PIN einzugeben. Der Zahlungsanbieter überprüft sodann bei der kontoführenden Bank den Kontostand, Umsätze der letzten 30 Tage, den Kreditrahmen, das… …Konten sowie ­deren Bestände. Der vzbv berief sich insbesondere darauf, dass die meisten Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen

  Frederick Richter

  …226 PinG 05.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche… …. Aber der Reihe nach. Zunächst gilt es, sich bewusst zu machen, dass auch in diesem Wirtschaftszweig bereits heute viele Einzelangaben zur Kundschaft… …vorhanden sind – zwar nicht bezüglich Kaufverhalten oder (Such-)Gewohnheiten, aber zu vielen Details der Lebenssituation. So weiß der Hausratversicherer schon… …manches über Wohnsituation und Wertgegenstände und der Kfz-Versicherer einiges über die Fahrzeuge. Und viel weiß natürlich stets der Krankenversicherer über… …den Gesundheitszustand. Allen Sparten gemeinsam ist, dass sie mit der kommenden zunehmenden Vernetzung und „Datafizierung“ viel mehr erfahren können und… …sehr wahrscheinlich auch werden. Die Black Box für Telematik-Tarife im smart car ist ebenso nur noch eine Frage der Zeit wie – freiwillige(?) –… …„wearable-Tarife“ für praktizierende Selbstüberwacher ihrer Körperverfassung. Und selbst welche Auswirkungen ein vernetztes Heim und ein Internet der Dinge auf die… …eine möglichst genaue Einschätzung der Risikowahrscheinlichkeit, die Lebensumstände der „Quellen“ gut zu kennen. Im Kraftfahrzeug meint dies die… …Fahrweise; bei der Krankenversicherung gar die ­gesamte Lebensweise. Da die künftigen Handlungen unbekannt sind, muss das Verhalten in der Vergangenheit als… …Einschätzungsgrundlage herangezogen werden. Historische Begebenheiten und Handlungsweisen sind dann Grundlage für Ereignisvorhersagen – eines der Kernmerkmale vieler Big…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Datenschutz-Grundverordnung von Braunmühl PinG 05.15 231 Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung Patrick von Braunmühl Patrick… …, sich auf neue EU-weite Datenschutzregeln zu einigen. Dabei soll auch das Instrument der Ko-Regulierung gestärkt werden, das eine Konkretisierung der… …­Institutionen bisher zu diesem Thema gemacht haben und welchen Erfolg sie versprechen. I. Bisherige Rechtslage Bereits Art. 27 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …von 1995 verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Förderung von Verhaltensregeln (Codes of Conduct), „die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen… …Bereiche zur ordnungsgemäßen Durchführung der einzelstaatlichen Vorschriften beitragen sollen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie… …erlassen“. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgabe 2001 durch Einfügung des § 38a in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) formal umgesetzt. Verhaltensregeln… …können seitdem der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht vorgelegt werden. Leider gibt es in… …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Informationsfreiheit nach § 38a BDSG anerkannt. 2 Die Ursache für die geringe Inanspruchnahme der Vorschrift liegt zum einen an dem sehr schwierigen und langwierigen… …Vorschrift selbst offen lässt, was genau der Prüfmaßstab für eine Anerkennung nach § 38a BDSG ist und welche Rechtswirkung eine Anerkennung entfaltet. 3 In 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …, zeitlose Frage, die sich im Rechtsstaat immer wieder stellt. In diesem Heft interessieren wir uns für die Anliegen der Sicherheit, die die Nachrichtendienste… …Oberstaatsanwalt Christoph Frank, haben wir uns über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhalten, das Justizminister Maaß im Mai eilig vorgelegt hat. Der… …Befürwortern neuer Sicherheitsgesetze Überwachungsphantasien zu unterstellen. Wem Verteidigung der Bürgerrechte ein ernsthaftes Anliegen ist, sollte sich ebenso… …ernsthaft mit den gewichtigen Argumenten auseinandersetzen, die sich in den Beiträgen von Frank und Maaßen finden. Sechs Jahre nach der letzten BDSG-Reform… …Überblick über die Auskunftsrechte der Betroffenen. Mit aktuellen Themen befassen sich zudem – wie gewohnt – Philipp Müller­ Peltzer in den Schlaglichtern und… …– zur elektronischen Patientenakte – Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz. Alexander Jung widmet sich datenschutzrechtlichen… …Analyse stammt aus der Feder dreier junger Autoren aus Passau: Henning Hofmann, Alexander Seidl und Ferdinand Wessels. Es geht um die – hier wie dort –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Georg Maaßen Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt _____________________________ 137 INTERVIEW mit OStA Christoph… …Officials in the U. S. A. and Germany __________________________ 144 PRIVACY NEWS Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die… …. Wulf Kamlah/ Stefan Walter Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen? – Überblick zum aktuellen Stand der… …Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Maaßen PinG 04.15 137 PRIVACY TOPICS Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt Dr… …. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Datenschutzrechtliche und sicherheitspolitische Implikationen der… …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …Tagesordnung: Mit den neuen Möglichkeiten hat sich der ­Modus Operandi von fremden Nachrichtendiensten sowie von Extremisten und Terroristen fundamental… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …Sicherheit obsolet. Der forcierte technologische Wandel verlangt eine ständige Neujustierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Schutzgüter… …Stärkung der Cyber-Sicherheit wird letztlich im nationalen Rahmen allein nicht möglich sein. Notwendig sind internationale Vereinbarungen bis hin zu einem… …unlängst die Gefährdung informationstechnischer Systeme schlaglichtartig deutlich gemacht. Der Cyber-Raum schafft eine asymmetrische Bedrohungssituation: Je…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …, den der Bundesjustizminister jetzt vorgelegt hat, zufrieden? Wir begrüßen, dass nach Jahren der Verweigerung der politische Wille organisiert werden… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …Eilverfahren wird ­jedoch den Ansprüchen an einen wegen der Eingriffe in verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechte schwierigen Rechtssetzungsprozess nicht… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …der zu speichernden Daten, die auch Daten von Diensten der elektronischen Post umfassen sollten, zur Dauer – einheitlicher – Speicherfristen, zur… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.15 157 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das… …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …sie sogar schon Versionsnummern überspringt. Sie lernt also von der IT-Branche nicht nur, dass man Versionsnummern mit Punkten trägt, sondern auch, dass… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Bereich, den ein Mensch hat – der Bereich des eigenen Körpers. Ich betone das so grundlegend, um das Augenmerk auf den Ursprung der Datenschutzbedenken bei… …Patienten zu lenken – auf die Angst vor zu viel Eingriff in die Privatheit. Damit ist nicht der Arzt oder sonstige Heilberufler im konkreten… …. Derlei Befürchtungen sind es, die auf Patientenseite das Thema Datenschutz in negativer Weise nach vorne rücken. Sicher auch mit Blick darauf betonte der… …das Marktforschungsunternehmen YouGov repräsentativ gefragt und erstaunliches erfahren: Bereits 40 % der Bevölkerung haben mindestens eine… …Mensch in Deutschland würde seine persönlichen Gesundheits- und Fitness- Daten aus Smartphone-Apps, Fitness-­ Trackern oder anderen Geräten der Eigen-… …Rechte, die das verfassungsrichterliche 158 PinG 04.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Recht den Deutschen beschert hat, müssen nicht im Geiste…

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