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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Veröffentlichung zu anonymisieren, um den Anforderungen des § 27 Abs. 4 BDSG gerecht zu werden. Auf anonymisierte Daten ist das Datenschutzrecht nicht anwendbar. 1… …personenbezogenen Datums eröffnet nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO und § 1 Abs. 1 BDSG den Anwendungsbereich des jeweiligen Rechtsakts. Legaldefiniert wird das… …personenbezogene Datum in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wonach personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen. 1 So auch ErwG. 26 S. 5, 6 DSGVO. 2 Eine detaillierte Darstellung der gängigsten Verfahren findet sich beispielsweise in… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …. 8 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 43, 44. 9 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14 – Breyer, Rn. 46, 49. 10 Art. 24 Abs. 1 DSGVO… …, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 11 Schantz, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 297. 12 Zu allem: Härting, NJW 2013, 2065… …. 13 Hofmann/Johannes, ZD 2017, 221, 224. 14 Vgl. hierzu auch § 16 Abs. 6 Nr. 1 BStatG, der eine Definition von „faktisch ­anonymisierten Einzelangaben“… …enthält. 15 Etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, Art. 32 Abs. 1 DSGVO und ErwG. 76 DSGVO. 264 PinG 06.18 Teichter / Šehić Anonymisierung am Beispiel von… …Abrechnungsdaten rafik 1 Abbildung 1: Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Darstellung des Re-Identifizierungsrisikos Im Rahmen der Prüfung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …aus § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG gestützt werden. 1 Doch was ist mit dem Speichern dieser Datensätze für zukünftige Stellenausschreibungen? 1 Eine Ausnahme… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …galt diese auch außerhalb des ­Beschäftigtenkontextes (§ 4a Abs. 1 S. 3 BDSG a. F.). Interessant ist hier, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom… …10. 03. 2017 zum Entwurf des 1. DSAnpUG-EU ausdrücklich darum gebeten hat, vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Einwilligung im Rahmen eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …IT-Sicherheit (1.), die Verknüpfungen ­innerhalb des Systems der IT-Sicherheit (2.) und die Gefährdungslagen im Schatten des Systems der IT-Sicherheit (3.). 1… …und Privacy by Design (1.), Prognoseverfahren im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung (2.) und die Frage eines IT-sicherheitsrechtlichen… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …die Adressierung der verantwortlichen Stelle nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO zur Berücksichtigung der Datenschutzprinzipien bei den technischen und… …institutionellen Normierungen, abrufbar unter: https://www.security-standards.de/ITSecurityGrid.html (zuletzt abgerufen am 25. 08. 2018). 10 Art. 25 Abs. 1, 32 Abs… …. 1 DSGVO, §§ 71 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 2 S. 2 BDSG, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 NIS-RL. 11 § 8a Abs. 1 S. 2 BSIG. 12 § 18 Abs. 2… …; Bartels/Backer, DuD 2018, 214 ff. 15 ErwG. 78 S. 1 DSGVO. 2. Prognoseverfahren in dem System der IT-Sicherheit In Teilsystemen, bei denen personenbezogen Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer (Print 7 %, eJournal 19 %); Printausgabe zzgl. Versandkosten. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 6, vom 1. Januar 2018, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …und ebenfalls am 25. 05. 2018 wirksam gewordenen neuen Reglungen des Sozialdatenschutzes gemäß SGB I und SGB X 1 führen insbesondere im Bereich der… …Auftragsverarbeitung 1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften – BVGÄndG (BGBl. I 2541). zu Neuerungen hinsichtlich der Anforderungen… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Dienstleisters zu berücksichtigen: –– § 80 Abs. 1 SGB X: Erfordernis zur Anzeige bei der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde hinsichtlich (1.) des… …Abschluss von etwaigen Unterauftragsverhältnissen. –– § 80 Abs. 2 SGB X: Der Auftrag darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung (1.) im Inland, (2.) in… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …werden. Bei Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO handelt es sich um eine weit gefasste Öffnungsklausel im Unionsrecht, die den Mitgliedstaaten für die Verarbeitung… …DSGVO weitgehende gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen zuschreibt. Der Regelungsspielraum soll sicherstellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …zwischen Nutzern ermöglichen“, Art. 3 Abs. 1 lit. b) a. E. RL-E, stellt dies ebenfalls eine Form der Nutzerbeteiligung dar und ist steuerbar. 11 Dieser… …Zustandekommen eines Vertrags ein Entgelt erfordert. 12 Beispiele hierfür sind Ebay, Uber, Amazon und Blablacar. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c) RL-E werden schließlich… …Euro innerhalb eines Jahres überschreiten, Art. 4 Abs. 1 RL-E. Damit soll die Digitalsteuer Unternehmen mit einer starken Marktposition belasten und… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Ansässigkeit der Nutzer Der Ort der Besteuerung richtet sich nach der Ansässigkeit der Nutzer, Art. 5 Abs. 1 RL-E. Schließlich findet gerade bei diesen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …Vertrag wird gefordert, die „Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann“ zügig anzugehen. 1 An anderer Stelle findet sich statt eines… …nach einem „Informationseigentum“ wohl doch zu waghalsig erschiene, beschränkt 1 Koalitionsvertrag vom 14. März 2018, S. 129, abrufbar unter… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten… …wären die Folge. Ein echtes Dateneigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG könnte dann nur noch durch gesetzliche Beschränkungen geschmälert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, sodass die Erlaubnistatbestände gem. Art. 6 Abs. 1 DSGVO maßgeblich sind. Für beauftragte Veranstaltungsfotografien komme daher Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Rechtsgrundlage fotografiert werden dürfe. Schon aus Praktikabilitätsgründen sollte die Anfertigung der Bilder der sonstigen Gäste darüber hinaus auf Art. 6 Abs. 1… …bisherige Rechtsprechung und die Ausnahmen gem. § 23 KUG könnten aber im Rahmen der Interessenab­wägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO weiterhin Beachtung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich Marcel Griesinger 1 2 3 Die nachfolgende Ausarbeitung soll die Anforderungen darstellen, welche nach… …Kantons Zürich. 1 Gleichzeitig ist insbesondere die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) des Kantons Zürich zu beachten. Nachfolgend… …. „Auftragserteilung an Dritte“. 1. Anwendungsbereich Durch § 6 IDG wird es einem öffentlichen Organ ermöglicht, die Bearbeitung von Informationen auf Dritte auszulagern… …danach die Inanspruchnahme von Infor­ma­tik­ 1 OS 62, 121; LS 170.4. 2 LS 172.71. 3 LS 170.8. 4 LS 170.41. 5 Blattmann, in: Baeriswyl/Rudin… …, Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich (IDG), § 6 Rn. 1. 6 Neben dem Kantonsrat, den Gemeindeparlamenten sowie den… …Zustimmung des anderen Vertragspartners erfordert. 3.3 Form des Vertrags zur ­Auftragsverarbeitung Nach § 25 Abs. 1 IDV ist es erforderlich, dass Verträge… …Informatiksystemen und -anwendungen mit strategischer Bedeutung für die kantonale Verwaltung bedarf der Zustimmung des Regierungsrates, vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes… …fällt. Dies gilt nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO unproblematisch für solche Unternehmen und Institutionen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  GDRP in a post-Brexit era: Some new challenges?

  Malcolm Dowden, Supuni Perera

  …government has recognised some of these issues in a Technical Note 1 which calls for a legally binding data protection agreement between the EU and UK. This… …proposals on data protection. On the current state of negotiations, an adequacy decision remains the likely outcome. 1 Available at…