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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …und Sanktionen gemäß Art. 82 und 83 DSGVO ausgesetzt sein. Gemäß ErwG. 85 S. 1 DSGVO sind als Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten… …Dokumentationspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO 18 erfüllt als auch die Möglichkeit geschaffen, später im Rahmen eventueller Schadenersatzansprüche bzw. Sanktionen Beweis… …Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO –– Sobald zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Vorfall als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem… …indes die, dass sowohl die nationalen Gerichte ab der ersten Instanz als auch bereits die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln nationale gesetzliche… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Sowohl die Sonderregelung des § 26 BDSG als auch die – die Existenz der diese Sonderregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in Arbeitsgruppen des europäischen… …viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Sie gilt als zeitaufwendig und bürokratisch. Wir haben das online in deutscher Sprache verfügbare PIA-Tool… …wahrgenommen. 3 Umso mehr gilt es, das Verfahren für Organisationen so sinnvoll auszugestalten, dass es sowohl praxisrelevante als auch nach… …DSFA-Konzept inzwischen in verschiedenen Sprachen sowohl als online- als auch als offline-gestütztes Tool an. Wir haben das deutschsprachige PIA-Tool der CNIL… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …dar, sondern ein Verfahren, 11 das dokumentiert begleitet und in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden kann. Anders als ein Audit blickt eine… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der… …Verfahren handelt oder diese noch in Bearbeitung sind, letzteres jeweils mit einer prozentualen Fortschrittsanzeige. Es ist möglich, bestehende DSFAen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Datenschutzes diskutiert, häufig auch gestritten. Ich streite mich immer gerne mit ihm und bin sehr froh, dass wir ihn kürzlich als frisch gebackenen Beirat und… …, wenn es um den Datenschutz geht. Umso mehr oder gerade deshalb freue ich mich, dass sie jetzt auch als Beirätin (sagt man das so?) im PinG­Boot sitzt… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis… …, aber auch aus seiner intensiven Lehrtätigkeit und Forschungsarbeit. Änderungen gibt es auch im Autorenkreis. Wir heißen Winfried Veil als neuen Ständigen… …Mitarbeiter willkommen. Kein Datenschutzrechtler argumentiert engagierter, streitbarer, kämpferischer und gelegentlich auch schriller als er. Ausgeschieden ist… …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin May – eingebrachte Investigatory Powers Act plötzlich als möglicher Stolperstein für die Briten… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …die Briten sich und der Wirtschaft weitaus mehr als Zeit verschaffen. Über eine zweite Volksabstimmung könnte der Brexit möglicherweise sogar ganz vom… …Anlass genommen wird, eine EU-Austrittsankündigung künftig auch als politisches Machtinstrument zu gebrauchen. Die digitale Wirtschaft muss so oder so… …Wirtschaft aber alles andere als schnell zu bewerkstelligen ist, zeigt eine aktuelle Kurz-Umfrage des BVDW. 7 Darin geben über 60 % der 81 zum Brexit befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute… …wenn die DSGVO es nunmehr abstrakter angeht als zuvor § 9 BDSG-alt mit seiner dezidierten Anlage, so ist die Grundrichtung doch mittlerweile völlig klar… …anbelangt: Vom „Selbstdatenschutz“ als Schlagwort und Forderung ist die IT-Sicherheit stets mitgemeint, sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Denn wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …der ­E-Mail überhaupt ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO dem Grunde nach bestand. Das Urteil kann so gelesen werden, als habe… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter… …der Attribute für die gemeinsamen Nutzer erfolgt nicht. Nach Auffassung der Antragstellerin wird Facebook als Auftragsverarbeiter tätig, bei der… …bei der Antragstellerin erhobenen E-Mail-Adressen an Facebook übermittelt werden. Das Gericht erachtete diesbezüglich auch die Erwägung der Behörde als… …Direktwerbung als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann, ist in der vorliegenden Entscheidung sinngemäß berücksichtigt und dennoch sah das Gericht ein… …einer Blanko-Einwilligung entspräche. Stattdessen sollten sowohl Facebook-Nutzer, als auch Websitebesucher ohne Facebook- Account in dieser Frage gleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …der Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im… …den Artikeln 26 bis 31 geregelt. Die Funktion des EDÖB wurde zu dem Zweck geschaffen, sowohl Privatpersonen als auch Bundesorgane betreffend die… …Datenschutzvorschriften des Bundes durch 7 Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als solche ist der Bundesrat nach Art. 174 der… …. In Art. 44 E-DSG sind deutlich weitergehende Untersuchungsbefugnisse als nach bisheriger Rechtslage statuiert. Wenn das jeweilige Bundesorgan oder eine… …leistet. Unter Handlungen, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, sind ­solche zu verstehen, die ihrem Wesen nach als Amtstätigkeit einzuordnen sind… …vor dem Hintergrund des ErwG. 87 der DSGVO nach hier vertretener Auffassung als europarechtswidrig anzusehen. 23 Trechsel/Pieth, Schweizerisches… …eine enge Abstimmung mit den Schweizer Behörden anzuraten. Dies sollte aus Sicht eines Praktikers auch immer als erster Schritt erfolgen, bevor eine… …schweizerischen DSG, das neue EU-Datenschutzrecht in Form der DSGVO, als auch die vielfältigen (datenschutz-) rechtlichen Fragestellungen infolge der… …weitergehende Befugnisse als bisher ein. Mit diesen zusätzlichen Befugnissen wird der EDÖB zukünftig deutlich erhöhte Durchsetzungsmöglichkeiten haben, um gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …akzeptiert keine fremdsprachigen Eingaben und weist Eingaben, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, „welche Sprache als verfassungsmäßige Amtssprache… …Verschwiegenheitsverpflichtung eine Möglichkeit darstellen kann, eine Auskunft zu verweigern. „Als Einschränkungen eines (verfassungsgesetzlichen) subjektiven Rechts sind diese… …. GP, 150). dung zum Schluss, dass sie „zumindest gemeinsam mit dem Gericht, das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als Verantwortliche, da…

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