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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …234 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Riechert Daten als Gegenleistung Daten als Gegenleistung Anne Riechert Prof. Dr. Anne Riechert ist wissenschaftliche… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …, der Daten, bestimmt? Daten als Gegenleistung sind bereits alltägliches Geschäft – müssten nicht daher Erfahrungswerte vorliegen? v. Lewinski kommt in… …, 2019, S. 211. Daten als Gegenleistung Riechert PinG 05.19 235 zwar nicht für unmöglich, aber für schwierig. 8 Selbst wenn daher verbindliche Regelungen… …Verbrauchern dem Einzelnen überhaupt möglich ist, als informierter und selbstbestimmter Verhandlungspartner aufzutreten. III. Ausschließlichkeitsrechte an Daten… …werden zwar als ein neues Gut angesehen, das dem Eigentum und dem geistigen Eigentum nahe steht. Daten wird jedoch weder eine Fähigkeit zum Eigentum… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 13 Kilian, Personenbezogene Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung… …der Zivilgesellschaft, in: Stiftung Datenschutz ­DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 135. 14 Kilian, Personenbezogene Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 195 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? Martin Fokken… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …Fälle, die in Deutschland ansässige Nutzer betreffen, und auch nur insoweit, als die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen notwendig ist, um Facebooks… …, 354 f. Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 197 und Pflege eines sozialen Netzwerks, dass ein Großteil der Nutzer in mehr als einem sozialen… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …Wertungen des Datenschutzrechts, wie sie in der DSGVO zum Ausdruck kommen, verstoßen. Als „Ausfluss der Marktmacht“ von Facebook seien sie auch nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …was wird. Dr. Aleksandra Sowa Dr. Aleksandra Sowa ist IT-Compliance Manager und Datenschutzauditorin. Sie ist Buchautorin und aktuell als Senior Manager… …Ausfälle waren im letzten Jahr die Naturphänomene, die zu Ausfällen i. H. v. 480 Mio. Stunden (50 %) geführt haben. Als die häufigste Ursache in 67 % der… …, ITSiG). Mit dem aktuell als Referentenentwurf vom 27. 03. 2019 vorliegenden IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) könnten die Meldepflichten weiter… …Management bzw. Incident Detection/Incident Prevention System (IDS/IPS) zur Aufdeckung der Sicherheitsvorfälle als technische bzw. organisatorische Maßnahme… …im Internet und Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA). Das ITSiG wird oft als das… …­KRITIS-Regelung des ITSiG. Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als KRITIS im Sinne des ITSiG bzw. BSIG gelten, wird nach § 10 Abs. 1 BSIG vom… …. 05. 2017. Zeitpunkt der Meldung vorliegen, müssen an das BSI gemeldet werden. Sind diese noch nicht vollständig, ist die Meldung als „Erstmeldung“ zu… …dem Betreiber nicht, gilt die Meldepflicht als vollständig erfüllt. 12 3. Inhalt und Form der Meldung In der Meldung müssen gemäß §§ 8b Abs. 4 und 8c… …sowohl dem BSI als auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) „unverzüglich Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen und -diensten mitzuteilen“, die… …werden, als Teil der angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen, inklusive der Erlaubnis, „die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …als auch durch das Recht der Mitgliedstaaten gestaltet. 6 § 41 BDSG regelt hierbei, dass für Verstöße und Verfahren eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4… …Stellen, ohne Rechtsanwalt. Als mögliche Anspruchsgrundlage, um Einzelheiten über datenschutzrechtliche Bußgeldverfahren zu erfahren, kommt dementsprechend… …Antragstellers schwerer wiegt als die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. 8 Eine in der Literatur vertretene Auffassung besagt, dass bei Bestehen eines… …schutzwürdigen Interesses immer eine Versagung anzunehmen sei und es zu keiner Abwägung komme. 9 Allerdings führt diese Auffassung kaum zu anderen Ergebnissen als… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …Als schutzwürdige entgegenstehende Interessen des Betroffenen gelten vor allem solche aus dem privaten Bereich, wie beispielsweise der Schutz der… …Bußgeldbescheides bedeutet dies, dass vor Rechtskraft des Bescheides das schutzwürdige Interesse größer ist als nach der Rechtskraft. 16 Besondere Gründe, bei deren… …Pressevertreter Auch beim Auskunftsbegehren durch einen Pressevertreter kommt als mögliche Anspruchsgrundlage § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO in Betracht… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als… …Gewicht hat als die Individualinteressen, aber auch schwerere Beeinträchtigungen beim Betroffenen bewirkt. 31 a) Interessenabwägung bei der Auskunft an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Betroffenenrechte Ein Good Practice Ansatz RA Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Der… …, dann als besonders problematisch, wenn hiervon auch pseudonyme bzw. pseudonymisierte Daten betroffen waren. Die nachfolgenden Erwägungen beschreiben… …. Grundlegende Besonderheiten bei pseudonymer Datenverarbeitung Pseudonymisierte Daten gelten nach Maßgabe der DSGVO als personenbezogen. Entsprechend finden auch… …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Verantwortliche einzelfallorientiert entscheiden, ob die Ausübung des Betroffenenrechts zugleich als Einwilligung in die Aufhebung der Pseudonymisierung gewertet… …übermittelten Daten stellen sich diese aber nicht mehr als pseudonym, d. h. als personenbezogen, sondern als anonym bzw. anonymisiert dar, mit der Folge, dass das… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren… …Ausdruck bringen, dass die verarbeiteten Daten zumindest bei einem Verantwortlichen als personenbezogen vorliegen. Zur Konkretisierung, um welchen… …Klardaten als auch auf das ihm zugeordnete Pseudonym. Ob die Kenntnis des ihr zugewiesenen Pseudonyms für die betroffene Person von praktischer Relevanz ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …vertraglicher Grundlage. In vielen Diskussionen wird das Online-Tracking als die leibhaftige Verkörperung des datenschutzrechtlich Bösen dargestellt. Umso…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …das Webtracking die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – je nachdem, unter welchen Voraussetzungen dies als datenschutzkonform bewertet wird… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …oder lit. f) DSGVO als mögliche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. Die Positionsbestimmung der DSK wird diesbezüglich häufig anders gelesen, 6 so dass… …diese ­Klarstellung wohl notwendig ist. In den Ziffern 5 bis 7 der Positionsbestimmung werden alle genannten Rechtsgrundlagen als grundsätzlich für… …Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden. Dies ist auch grundsätzlich unproblematisch. Es ist allerdings zwingend, dass sich die vom Anbieter als Ergebnis der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …bereits gesetzt (Var. 2), obwohl eine Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich ist. Des Weiteren ist zur datenschutzkonformen Umsetzung des Trackings… …verdient die Aussage der DSK in der Orientierungshilfe zur Nachweispflicht der Einwilligung. 8 Die Einwilligung wird teilweise als datenschutzrechtlich… …verarbeitet grundsätzlich personenbezogene Daten, da bereits die ­IP-Adresse als personenbeziehbares Datum bewertet wird. Mindestens anhand der IP- Adresse… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …aber rechtliche Stellungnahmen – anders als ärztliche Gutachten – vom Anspruch ausnehmen möchte. Wenn die angesprochenen Grundsätze für sich genommen… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …stellte fest, dass der Zahlungsdienst weit mehr Daten speicherte, als zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben der… …auslesen konnte. Auch wurden Daten zu Zahlungsvorgängen für mehr als 200 Tage vorgehalten, während der Dienstleister angab, Daten würden nur vorübergehend… …allein als Rechtsgrundlage für eine spezifische Verarbeitung dienen, sie diene aber nicht dazu, zum Nachteil der betroffenen Personen von ­gegebenenfalls… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur… …Reformen im Postrecht dem BfDI übertragen. Der BfDI bezeichnet diese Ausweitung der Kontrollzuständigkeit vorsichtig als „Herausforderung“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …Gleichzeitig wird die Nutzung der offenbar als Königsweg betrachteten Einwilligung mit teilweise unrealistischen und rechtlich zweifelhaften… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …Datenschutz als – ergebnislose – Pflichtübung abhaken müssen und sich die Einsicht durchsetzt, dass das derzeitige Konzept rund um „privacy-byconsent“ in der… …Fest­legungen aus der ­geplanten Richtlinie „Digitale Gü­ter“ 10 dort noch weiter ver­tiefen, wo personenbezogene Daten als Leistungsbestandteil gesehen werden… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer…

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