Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Deutschland Gegenstand hitziger Diskussion. 1 In Österreich liegt nun die erste höchstgerichtliche Entscheidung zur Einordnung von Datenschutzverstößen unter… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies… …insbesondere mit dem Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes i. S. d. Art. 6 Abs. 1 DSGVO. III. Der Rechtsbruchtatbestand i. S. d. § 1 öUWG im Vergleich zu § 3a dUWG… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1… …. Systematik des Rechtsbruchtatbestandes § 1 öUWG hat den Charakter einer Generalklausel und lautet wie folgt: (1) Wer im geschäftlichen Verkehr 1. eine… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Rechtspraxis Die Digitalisierung schreitet im schnellen Tempo voran, sodass Betroffene ständig mit automatischen Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …Risikoklassen einzuordnen, wie den Datentransfer in ein Drittland ohne angemessenes Schutzniveau (Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO) oder die Verarbeitung besonderer… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …bisher kein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO geahndet wurde. 3 Andererseits sind Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO selten, da oft ein Mensch im… …Zwischenwirken technisch ausgeschlossen bleibt. Aber auch „langsame“ Entschei- 1 Taeger, in: Taeger/Gabel, 3. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 22 Rn. 60; Veil, in… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 22 Rn. 83. 2 von Walter, in: Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine ­Learning, Kapitel 8.4, Rn. 1. 3 Dem Autor wurde bis… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …, ­inwiefern der vermeintlich an Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 1 GRCh orientierte Schutzbereich durch eine automatische Entscheidungen berührt wird. Eine vollständig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– €… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter… …bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from… …Aufsichtsbehörden im Kampf 4 167 Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 CMS Hasche Sigle Fines under the GDPR… …1 30 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 173 Dumortier, Franck Once upon a crisis in Belgium – Manual and digital… …bei werbebasierten Geschäftsmodellen 1 41 –– Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten 3 135 European Data Protection International data transfers… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Irnleitner, Selina Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? 2 53… …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Exemptions from Data Subjects’ Rights

  Dr. Winfried Veil

  …, is rather erratic. 13 14 15 (1) + (2) 15 (3) + (4) 16 (1) 16 (2) 17 18 19 20 21 (1) 21 (2) 21 (6) 33 34 Information Information Erasure Restriction of…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …Datenschutzrecht Kinder 1 verdienten, im Vergleich zu Erwachsenen, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten „besonderen Schutz“ 2 . Der Unionsgesetzgeber… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …. Roßnagel, ZD 2020, 88, 89. 2 ErwG. 38 S. 1 DSGVO; siehe auch ErwG. 29 S. 1 DSGVO-E, KOM(2012) 11 endgültig, S. 24; ErwG. 27 VO (EU) 2018/1725. dass die… …(ErwG. 38 S. 1 DSGVO). Wiewohl die Begründungserwägung gewollt defensiv bleibt („möglicherweise“), gibt sie den Kinderrechten in der Datenschutz-… …Anne Paschke beschreiben damit eine besondere Einwilligungssituation (Art. 8 Abs. 1 DSGVO) 14 , in der ein Kind nunmehr das 16. Lebensjahr vollendet: Mit… …. Dies gilt selbst für die ggf. typisierende Interessenabwägung i. R. d. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO: Das Kind oder die Kinder müssen jeweils… …„betroffene[…] Person[en]“ (Halbsatz 2) sein. Ein Gruppenbezug genügt nicht. 7 Siehe bspw. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) Hs. 2 DSGVO; krit. zum mangelhaften… …Patterns Weinzierl, NVwZ-Extra 2020 (im Erscheinen). 12 Vgl. dazu die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1a S. 1… …betont. 14 Dazu unten III. 1. 15 Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 8 Rn. 30; a. A. European Data Protection Board… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Von dieser Grundrechtsfähigkeit ist die sog. Grundrechtsmündigkeit 17 zu unterscheiden. Sie umschreibt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …26 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Michel Das Medienprivileg im deutschen Recht Das Medienprivileg im deutschen Recht Stefan Michel Art. 85 DSGVO Abs. 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …werden. 1. Ausgangspunkt: Unterscheidung nach der Vollzugstechnik der Deal-Struktur Bekanntlich wird im Rahmen von Unternehmenstransaktionen nach der… …, Teil 6, Rn. 60. 5 Z. B. im Falle einer Verschmelzung gemäß §§ 2, 19, 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 6 Vgl. Bauer, Die GmbH in der Krise, 5. Aufl. 2016, Rn. 2040 f… …. 7 Vgl. hierzu die Übersicht bei Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch ­Mergers & Acquisitions, 3. Aufl. 2018, A. II. 1, S. 8 f. 8 Sinewe/Witzel… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …: § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. 13 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, 2. Aufl. 2019, Teil 6, Rn. 67. 14 Behling, RDV 2010, 107, 108… …, in: Meyer-Sparenberg/Jäckle, Beck’sches M&A-Handbuch, 2018, § 77, Rn. 33, 40; Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 15 § 123 Abs. 1 UmwG. 16 § 123 Abs. 3 UmwG… …Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 79 Rn. 221 ff. m. w. N.; Rieckers/Cloppenburg, in: ­Habersack/Wicke, UWG, 1. Aufl. 2019, § 20 Rn. 110 ff. 19 Hierzu: Beisel, in… …Firma gemäß § 22 Abs. 1 HGB fort, haftet er gemäß § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) all der­jenigen Personen, die angemeldet sind und stets pünktlich ihre Beiträge zahlen… …datenschutzrechtliche Gefährdungslage hervor. 5 Vgl. RlpLT-Drs. 17/10127 (zu RlpLT-Drs. 17/9894), S. 1. 6 Diese Beurteilung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung… …gerade die Einmaligkeit des Datenabgleichs (§ 14 Abs. 9a S. 1 RBStV: „wird […] 2018 ein weiterer Abgleich […] durchgeführt“) 17 – zugrunde legten. II… …Beitragspflicht bei Personen mit zweitem Wohnsitz. 10 Vgl. BVerfGE 149, 222, 273 f. – Rn. 109. 11 Grundlegend BVerfG 65, 1 („Volkszählung“). 12 BVerfGE 65, 1, 42… …, NVwZ 2018, 1703 („Zensus 2011“) – Rn. 219 ff.; BVerfG, Beschl. v. 18. 12. 2018 – 1 BvR 142/15, NJW 2019, 827 („Kfz-Kennzeichenkontrollen 2“) – Rn. 40… …ff. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des geplanten regelmäßigen Meldedatenabgleichs 1. Rechtsgrundlage Den Rahmen der Verarbeitung… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …Verpflichtung) und lit. e) (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). 19 Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO erlaubt eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen