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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …„Kontaktverfolgung“ als zentrales Mittel gepriesen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Konflikte mit dem Datenschutz sind unausweichlich. Wie die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Angemessenheitsbeschluss als Transfermechanismus nutzen und traf Aussagen zur Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland, die insbesondere für die… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …verbundenen Einschränkung des Datenschutzes sah der EuGH als nicht vereinbar mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 S… …Standarddatenschutzklauseln als angemessenes Instrument beizubehalten. 38 Wenn die Ungültigkeit des EU-US Privacy Shield primär mit den ausufernden Geheimdienstaktivitäten in… …kündigte als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, zeitnah an Unternehmen herantreten zu wollen, um festzustellen, ob die Unternehmen in der Vergangenheit ihre… …Verantwortliche den EU-US Privacy Shield als Transfermechanismus für Datenübermittlungen in die USA noch verwenden, sind diese gehalten, umgehend (es gibt keine… …Rules) derzeit generell noch rechtlich möglich ist. Nach den LfDI-RP FAQs kann das Schutzniveau in den USA in dem Fall nicht insgesamt als gleichwertig mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …jedoch nur insoweit, als ihr normativer Radius reicht. 36 Sie beschränkt sich mithin auf die altersbedingte Einsichtsfähigkeit. 37 Insoweit ist die… …Vermögen zu, sich ihres eigenen Verstandes zu ­bedienen. Sie gelten – jedenfalls in Bezug auf die Dienste der ­Informationsgesellschaft – als „datenmündig“… …demnach insbesondere die Eltern als gesetzliche Vertreter (Personensorge gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1631 BGB). Sie sind in diesem Sinne… …. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 15 ff., der Art. 8 GRCh als „normgeprägtes Grundrecht“ versteht. 28 So Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 130… …Allgemeinen oder die Einwilligung im Besonderen – angepasst wird. Im Datenschutzrecht gelten dann womöglich andere ­Mündigkeitsgrenzen als beispielsweise im… …die Mitgliedstaaten jeweils normativ steuern, wann sie die Einsichtsfähigkeit in dem vorgegebenen Korridor als typischerweise gegeben ansehen. 53 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …ermöglichen, wo sie bei bestehendem Personenbezug datenschutzrechtlich schwer möglich wäre. Richter Wer anonymisiert, der verarbeitet (?) Als ersten Schritt hin… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 DSGVO nicht abschließend ist; schließlich ist dort die Datenverarbeitung definiert als „jeder Vorgang im Zusammenhang mit… …Gesetzeszweck her eine Einordnung als Verarbeitungsvorgang geboten ist. Gegen diese Einordnung spricht historisch, dass der Verordnungsgeber den ja nicht… …. Daneben ließe sich die Anonymisierung als Ausprägung der Datenminimierungspflicht begreifen, so dass sie privilegiert und ohne Rechtsgrundlage zulässig wäre… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Bundesrat kann Ausnahmen für Organisationen mit weniger als 250 Mitarbeitern definieren, wenn kein hohes Risiko für betroffene Personen besteht. 4. Berater… …betroffenen Personen handelt. Der Vertreter dient als Kontaktstelle für die betroffenen Personen und den Beauftragten. Er führt ein Verfahrensverzeichnis. 8… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …schnell wie möglich zu erfolgen, was unter Umständen schneller als 72 Stunden sein kann. IV. Neue Befugnisse des Beauftragten Der Beauftragte kann nun bei… …Anerkennung der schweizerischen BCR in der EU, die Anerkennung der Schweiz als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau sowie ein Meldeverfahren für… …­Datenschutzverletzungen, das die Meldung an den EDÖB als ausreichend anerkennt, ohne weitere Meldungen. In der Herbstsession wird das Parlament den letzten Punkt – das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …198 PinG 05.20 PRIVACY NEWS Dünkel Aus Verbrauchersicht Aus Verbrauchersicht Ach, Facebook Heiko Dünkel Als großes soziales Netzwerk hat man es auch… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …, dass der Urteilstext nur geringfügig mehr Klarheit brachte als die vorangegangene Pressemitteilung. Der BGH erklärte zunächst grundsätzlich die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …. Schließlich urteilte der BGH dann, dass eine fehlende Einwilligung als entgegenstehender Widerspruch gesehen werden könne und schloss sich damit ausweislich 216… …Auslegung wird zurecht als contra-legem angesehen, also entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung hatte der… …unmittelbaren Androhung eines Bußgelds. Allerdings dürfte ein solcher Verstoß als unzulässige Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …, insbesondere da er Marktforschung als einwilligungsbedürftigen Zweck explizit nennt, obwohl dieser Zweck nicht entscheidungserheblich war. Schade, dass er es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …Vorschrift als Opt-In-Regelung aus. Diese Rechtsanwendung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen begegnet eine extensive Auslegung… …ist das Weitersurfen des Nutzers als ­aktive Handlung zu beurteilen. 23 Nichtsdestotrotz wird diskutiert, inwiefern das klassische Nutzungsverhalten auf… …, als eindeutige Handlung bewertet werden. 4. Zeitpunkt der Einwilligung Erst nachdem der Nutzer eine wirksame Einwilligung erteilt hat, darf die… …Opt-Out-Cookie im Browser gespeichert wurde. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Fall, dass der Nutzer eingewilligt hat und als Bestätigung ein Opt-In-Cookie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …hält, Infizierte und deren Kontaktpersonen pauschal als „Gefährder“ einzustufen. Auch Stefan Brinks Kollegin Marit Hansen geht es darum, in aufgeregten…