Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from stone age to modern times in just 9 months

  Aleksa V. Anđelković

  …data protection policy documents were compa­ Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 nies already familiar with GDPR, mostly…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Wehmeyer PinG 03.20 125 PRIVACY COMPLIANCE Der Beschluss der DSK zum ­Asset Deal – trotz Fallgruppen keine… …Handelsund Gesellschaftsrecht, ­zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Stefan Wehmeyer Schon vor Inkrafttreten der DSGVO… …wettbewerbsrechtlich komplex. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat hierzu am 24. 05. 2019 einen Katalog mit… …Fallgruppen veröffentlicht. Damit soll unter der DSGVO eine Leitlinie für die in diesem Zusammenhang durchzuführende Interessenabwägung gegeben werden. Die… …mittlerweile in der Transaktionspraxis – je nach Branche – eine zentrale Rolle ein. Datenschutzrechtliche Thematiken sind dabei insbesondere im Rahmen der… …Due-Diligence-Phase und der eigentlichen Vollzugsphase der Transaktion zu berücksichtigen. Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wird Kaufinteressenten in Datenräumen unter… …Zielgesellschaft gewährt. Diese Phase dient der Risiko- und Wertermittlung aber auch zur Gewährleistung und Beweissicherung. 1 Bereits um die Due-Diligence-Phase… …ranken sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Der überwiegende Teil dieser Informa­tionen wird im 1 Beisel, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7… …. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4. 126 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Datenraum in der Regel in anonymisierter oder zumindest… …Standard-Arbeitsverträge oder Kundendatensätze, mit denen die Struktur der Kundendatenerfassung geprüft werden kann. Die anonymisierte oder für den Erwerber nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in der New York Times erschien im Januar ein vorzüglich recherchierter Beitrag zu der… …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …Technologien beflügelt. Da wundert es wenig, dass sich Frederick Richter in dieser Ausgabe nochmals die Gesichtserkennung aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …vorknöpft. À propos Stiftung: Sachkundig, ausbalanciert, unaufgeregt und äußerst sichtbar ist die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 ein Scheinriese, der froh… …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die… …Wahlkreises! In diesem Heft lassen wir wieder einmal den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Wort kommen. Manuela Wagner befasst sich mit Strafbarkeitsrisiken in der… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …guten Gründen gefordert wird. Er legt dar, welche steinigen Klippen der DSGVO ­umschifft werden müssen, und zeigt den gesetzgeberischen… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatsphäre für das Antlitz ________________________________________________ 45 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO ________________________________________ 47… …Selina Irnleitner / Prof. Holger Nohr Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale ­Gerechtigkeit? ______________________ 53 David Nink Der regelmäßige… …Meldedatenabgleich kommt – Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht ____________________________________ 60 Manuela Wagner Hacken im Dienst der Wissenschaft… …: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts – Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung… …per E-Mail möglich? _________________ 82 Prof. Peter Gola Der betriebliche Datenschutz­beauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick… …___________________________________________________________ 84 PRIVACY NEWS Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 _________________________________ 88 IV PinG 02.20 Impressum PinG Privacy in Germany 8… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …weitere folgen könnte. Das Bekanntwerden der aktuellen Praktiken des Unternehmens Clearview AI aus den USA gibt nun guten Anlass dazu. Ebendort und auch in… …. 2 Wohin wird die Entwicklung wohl gehen? Und: Schützt uns nicht der Datenschutz vor ubiquitärer Gesichtsdatenverarbeitung? Über ersteres lässt sich… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …bisherigen Medienberichten zu Folge vor allem unter Nutzung öffentlich abgreifbarer ­Daten, mittels Durchkämmens des frei zugänglichen Internets, vor allem der… …. (Foto: Lorenz Becker) zugänglich gemacht werden, darf gleichwohl bezweifelt werden. Bevor man sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Clearview-Praxis… …Clearview scheint seine Dienstleistung gar nicht in der Europäischen Union anzubieten. Helfen denn nicht Aufsicht und Politik? Gewisse Unruhe und der Wille… …, etwas entgegenzusetzen, sind jedenfalls spürbar. So hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte – die schweizerische… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …88 PinG 02.20 Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung 2020 PinG-Jahrestagung am 27. Januar 2020 in Berlin. Über 20… …Betroffenenrechte, Frauen in der IT und Nachbesserungsbedarf, DSGVO-Compliance in großen, mittleren und kleinen Unternehmen, Sanktionen und Sanktionspraxis der… …Datenschutzaufsicht, Fragen zur Überregulierung der DSGVO. Fotos: Angela Kausche / Erich Schmidt Verlag Rechtsanwältin Nina Diercks zu Diversity im IT- und… …Datenschutzrecht Auditorium in der ESV-Akademie Nachwuchspanel mit Dr. Tereza Pertot und Dr. Jonas Botta Prof. Dr. Boris Paal Dr. Stefan Brink Barbara Thiel im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende personenbezogener Daten Freiherr von Ulmenstein PinG 02.20 47 PRIVACY TOPICS Spende personenbezogener Daten Zu ihrer Zulässigkeit unter der… …, Justus-Liebig-­ Universität Gießen. Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein* I. Einleitung Zurzeit kursiert der Begriff der Datenspende durch die Diskussionen der… …sich digitalisierenden Lebensbereiche: Das Unternehmen Apple erbat 2017 die Einwilligung der iPhone-Nutzer der Betaversion 10.3 seines… …die Datenspende als einen notwendigen Schritt zur Dynamisierung der medizinischen Forschung und Versorgung 3 und ähnlich äußerte sich auch der Deutsche… …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Spende typischerweise eine Unentgeltlichkeit attestiert, also das Fehlen einer Ge- * Der Beitrag wurde i. R. d. vom Bundesgesundheitsministerium… …, https://www.heise.de/newsticker/meldung/ConHIT-2018-Jens- Spahn-setzt-auf-Datenspenden-fuer-die-Volksgesundheit-4026548.html (­Abruf vom 28. 11. 2019). Siehe auch den Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS… …, S. 176. Gleichzeitig gilt es zu ­beachten, dass der Deutsche Ethikrat die Idee zur Datenspende wohl eher in den Kontext der dynamischen Einwilligung… …. 2020) lehnt zwar die Verwendung des Begriffs der Datenspende grundsätzlich ab, da Daten eben nicht exklusiv rivalisierend, sondern durch ihre… …­exklusive Nutzung voraussetzt, sondern nur regelmäßig angesichts der ­betreffenden Spendengegenstände so ausgeprägt ist. 7 Der allgemeinsprachliche Begriff…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …­Gerechtigkeit? Selina Irnleitner und Prof. Holger Nohr Selina Irnleitner verfasste im Master of Media ­Research an der Hochschule der Medien ihre Abschlussarbeit… …über den Diskurs des Dateneigentums und den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit. Die Arbeit wurde im Dezember 2019 fertiggestellt. Der… …vorliegende Aufsatz betrachtet den Diskurs des Dateneigentums unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit, der vor dem Hintergrund des Befähigungsansatzes… …untersucht wird. Neben theoretischen Grundlagen und der Beschreibung der qualitativen Forschungsmethoden werden als ­zentrale Erkenntnisse der wirtschaftliche… …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …Research an der Hochschule der Medien Stuttgart, insbesondere zu den Themen Datenschutz/Privacy und Netzpolitik. I. Wem gehören meine Daten? Bereits 2014… …prognostizierte Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in einem offenen Brief an Google, dass die Frage, wem Daten gehören, „eine der… …politischen Hauptfragen der Zukunft sein“ wird. 1 Auch wenn der Koalitionsvertrag 2 die Relevanz der Frage nach einem Dateneigentum im digitalpolitischen Raum… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …Zusammenhang mit personenbezogenen Daten bedeutet ein Eigentumsrecht, dass Personen an der ökonomischen Verwertung ihrer eigenen Daten beteiligt werden. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …60 PinG 02.20 Nink Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht David… …Nink – Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Digital Business“ bei ­Noerr LLP in Frankfurt, zuvor Referent am ­Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche… …Verwaltung Speyer (­Programmbereich ­Digitalisierung) David Nink Nachdem der aus der GEZ hervorgegangene Beitragsservice bereits 2013 und 2018 umfassende… …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Deutschlandradio Beitragsservice, der die bis zum Jahr 2013 tätige GEZ ablöste. Der Beitragsservice unterhält eine umfassende Datenbank. Die Umstellung zum 01. 01… …Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr 2018 erneut ein Melde­datenabgleich durchgeführt. Der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des RBStV 4 sieht (in einem neuen § 11… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …Beitragsservice, Jahresbericht 2018, S. 11. 3 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). 4 Entwurf des 23…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …66 PinG 02.20 Wagner Hacken im Dienst der Wissenschaft Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts… …und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung Manuela Wagner* Bedeutende Sicherheitslücken in Softwareprodukten werden oftmals durch… …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …von unabhängigen Sicherheitsforschern bei der Aufdeckung von Schwachstellen in bestehenden Produkten und Systemen und rief die Mitgliedstaaten dazu auf… …eine genaue Kenntnis der Rechtslage und dabei insbesondere auch der Rechtfertigungsmöglichkeiten potentiell tatbestandsmäßiger Handlungen essentiell… …. Neben dem Risiko der Strafbarkeit, bestehen auch urheberrechtliche Hürden, sofern IT-Sicherheitstests zustimmungspflichtige Nutzungshandlungen im Hinblick… …: ­Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen, JOIN(2017) 450 final, S. 7. 5 Siehe hierzu Wagner, DuD 2020 (im Erscheinen)… …. Hacken im Dienst der Wissenschaft Wagner PinG 02.20 67 II. Die Berechtigung zum Datenumgang im Strafrecht §§ 202a ff., 303a f. StGB sanktionieren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen