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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bezahlen ihr Schnitzel im Restaurant gerne mit ihren Kontaktdaten und können gar nicht verstehen, dass diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung nicht… …jedem gefällt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz zeigt Frederick Richter jedoch, dass der gute Zweck auch in nach-pandemischen Zeiten nicht alle Mittel… …Corona-Zeiten Maßnahmen der Überwachung nicht blind gutzuheißen. Gemeinsam mit Benjamin Bremert befasst sie sich mit „Corona-Apps“ und deren Überwachungspotential… …der Anwendung der DSGVO durch die ­nationalen Datenschutzbehörden auf Corona-Maßnahmen. Überzeugend plädiert er für eine Vereinheitlichung der Maßstäbe… …und andere Betreiber sozialer Medien anbieten. Er zeigt die Schwachpunkte dieser Vereinbarungen auf und rät öffentlichen Stellen zur Vorsicht. Auch der… …beim Einsatz intelligenter Technologie in der Gefahrenabwehr zu beachten sind. Simon Menke analysiert einige Marketingtools und legt dar, wie sich diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“ ________________________________ 137 INTERVIEW mit Dr… …____________________________________________ 162 J. Clemens Burgenmeister, LL. B. (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise – Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die ­nationalen… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.20 137 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit… …Daten!“ Frederick Richter, LL. M. Inspiriert vom Friedensaktivismus der 1980er Jahre kam mir vor ein paar Wochen eine Abwandlung dessen eingängiger ­Parole… …Mehrheit der Bundesländer eine anlasslose Speicherpflicht für personenbezogene Daten in der Gastronomie und in weiteren Branchen erließ, ohne dass dazu eine… …wahrnehmbare öffentliche Debatte stattgefunden hatte? Waren denn der Herausgeber dieser Zeitschrift und der Autor dieser Kolumne fast alleine mit ihrer… …jeglicher Datenverarbeitung scheuen, blieben still. Sie äußerten sich ausschließlich zur Umsetzung der Verordnungen, nicht zu deren Berechtigung und Inhalt… …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …EU-Datenschutzgrundverordnung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 ­DSGVO) sehen nationale und einfachgesetzliche Einschränkungen vor – nur müssen sich diese eben erfolgreich am Grundsatz der… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …der DSGVO verlangt – erforderlich sind und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Weniger um das Ob geht es, mehr um das Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …denn aktuell erhöhten Beratungsbedarf im Zusammenhang mit Corona? Brink: Eindeutig ja! Zwei Schwerpunkte der Beratung sind erkennbar: Zum einen die… …sich die Frage des Umgangs mit Gesundheitsdaten auch in den privaten und öffentlichen Arbeitsverhältnissen: Was darf der Chef über den Gesundheitszustand… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …. Manche Behörden nutzen nach meinem Kenntnisstand Zoom, andere raten davon ab. Hat Ihr Haus bereits eine Einordnung der gängigen Anwendungen vorgenommen?… …Orientierung zu geben. In der Datenschutzkonferenz wird eine entsprechende Positionierung ebenfalls erarbeitet. Wir haben aufgrund problematischer Vorkommnisse… …­Baden-Württemberg. LfDI BW, Kristina Schäfer © PinG: (Frage in der Annahme, dass mobil gearbeitet wird.) Welche Vorkehrungen hat Ihre Behörde konkret getroffen, um… …Datenschutz und Datensicherheit auch an den heimischen Arbeitsplätzen zu gewährleisten? Ich erinnere mich, dass in der Vergangenheit zahlreiche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …niedrige Gefährdungsprognose noch im Januar und Februar 2020 folgte im März fast weltweit ein weitgehender Lockdown. Nicht zuletzt, um die Maßnahmen der… …. Dabei bietet es sich aus ­Akzeptanzerwägungen an, entsprechende Technologien in der aktuellen Situation zu implementieren, um derart einschneidende… …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …Digitalen Welt) gefördert wird. Einschränkungen eher dann akzeptiert werden, wenn die Eindrücke der womöglich sonst drohenden Einschränkungen noch frisch sind… …. Daher dürfen gerade in einer Zeit erheblicher Grundrechtseinschränkungen bei der Evaluierung neuer Technologien die grundrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe… …einmal implementierter und etablierter technischer Maßnahmen auch über die aktuelle Gefährdungssituation ­hinaus wirken. In der aktuellen Situation wurden… …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …Zusammenspiel mit anderen Funktionalitäten, der Gesundheitszustand von bekannt infizierten Personen abgefragt werden, etwa um Symptome einer Erkrankung besser zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig In einem richtungsweisenden Urteil hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die… …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …verstößt. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidung zusammengefasst. In dem Verfahren ging es um die sog… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und andere Medienorganisationen die Beschwerdeführer unterstützt. Bereits zu Beginn der… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Grundrechtsschutzes spricht vielmehr dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen sollen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen… …Grundsatzentscheidung mit historischer Bedeutung handeln. Darauf, dass der BND bei der strategischen Überwachung möglicherweise auch die personenbezogenen Daten deutscher… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …­Beamter in einem ­Bundesministerium und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Vereinbarung über die gemeinsame… …verschiedensten Publikationen betrachtet worden. Dabei scheint die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Facebook-Angebote sowie auch bei anderen… …sozialen Netzwerken allgemein anerkannt zu sein. Doch wie verhält es sich mit der daraus resultierenden Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen… …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …Gerichtshof auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/ EG) festgestellt hat, nicht vor. Art. 2 lit. d) DSRL benannte zwar die Möglichkeit einer… …Rechtsanwendung muss sich nun mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit, die eindeutig in der nunmehr geltenden Datenschutz-Grundverordnung geregelt ist, vertraut… …Verantwortlichkeit nicht mit einer äquivalenten Verantwortlichkeit gleichgesetzt werden darf. 4 Demnach ist jeder Verarbeitungsprozess innerhalb der gemeinsamen… …Verantwortlichkeit einzeln zu betrachten und als Konsequenz der jeweilige Grad der Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen festzustellen. Die Betrachtung der… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Vogel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle RobotRecht (Leitung: Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf), Julius-Maximilians- Universität… …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …entsprechender Ausflaggung durch das System kann ein menschlicher Finanzbeamter den Sachverhalt achtsam prüfen. Auch im Bereich der Kriminalitätsprävention… …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …­Finanzverwaltung zur Effektivitätssteigerung perspektivisch lernfähige ­Algorithmen einsetzen wird. Vgl. allgemein zur Automatisierung der ­Verwaltung Martini/Nink… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …angehört haben, in die Berechnung der Wahrscheinlichkeit ein. bekanntesten Predictive-Policing-Anwendungen trägt den Namen PRECOBS und wird seit 2014 unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Dienstleistungskonzern. Dr. Simon Menke Kann die Nutzung von Online-Marketing-Tools auf Basis der Bildung von „Audiences“ ohne ­Einholung einer Einwilligung rechtskonform… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Rahmen der Verarbeitung von über Websites erhobener ­Daten. 2 Diese Thematik ist von erheblicher Praxisrelevanz, insbesondere im Hinblick auf die… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …Schlussfolgerungen haben wesentliche Auswirkungen auf die Frage, ob Online-Marketing-Tools, deren Funktionen auf der Vornahme von so genannten „User-Matchings“… …(Abgleiche zumeist auf Basis von E-Mail- Adressen) zum Zweck der Bildung von „Audiences“ basieren, durch Werbetreibende ohne Einholung einer Einwilligung… …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …Setzen von 3rd-Party-Cookies blockieren und auch aufgrund der Anforderungen, die der EuGH in seiner Entscheidung in Sachen „Planet49“ 3 an die Einholung… …von Einwilligungen gestellt hat, und der (vermeintlichen) Auswirkungen der genannten Entscheidung auf die nationale Rechtslage zur Erstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise Burgenmeister PinG 04.20 167 (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise J. Clemens Burgenmeister, LL. B… …. ist (Syndikus-) Rechtsanwalt im ­Konzerndatenschutz der Deutschen Post DHL Group. In eigener Kanzlei betreut er Mandanten im Bereich IP/IT und… …­Datenschutzrecht. Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die ­nationalen Aufsichtsbehörden J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit der Datenschutzgrundverordnung… …stellt sich nun als erster Stresstest für die Anwendung und Auslegung der DSGVO dar. Betrachtet man die sich teils diametral gegenüberstehenden Positionen… …der nationalen Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Kampf gegen die Corona- Pandemie wird klar, dass es bis zur… …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …Gesundheitskontrolle an Eingängen (z. B. durch Fiebermessen, mittels Wärmebildkameras) oder die namentliche Offenlegung der Identität von infizierten Personen diskutiert… …persönlichen Rechten der Betroffenen, insbesondere auch des Datenschutzrechts als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, unberücksichtigt… …DSGVO auch in Norwegen, ­Island und Liechtenstein; Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2018 v. 06. 07. 2018 – Amtsblatt der Europäischen… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der…

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