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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht ohne Grund. Der Datenschutz hat an allen Fronten Hochkonjunktur. Schrems II wird die Welt genauso wenig verändern wie Schrems I, sorgt jedoch für… …Verwaltungsrichterin in Regensburg, zeigt, dass sie trotz ihrer Ausflüge in das Seuchenrecht dem Datenschutzrecht treu bleibt. Sie befasst sich mit Planet 49 und mit der… …Renaissance der Cookie-Banner und gibt Rat, wie sich wirksame Einwilligungen gestalten lassen. Schrems II und Planet 49 nehmen naturgemäß auch in den… …Datenschutzbehörden artig die Kontaktdaten ihrer Besucher aufnehmen, hat der Datenschutz natur- gemäß einen schweren Stand. Dies gilt umso mehr, wenn uns… …Grundsätzliche. Der Niederländer Jeroen de Jong gehört zu den führenden europäischen DSGVO-Kennern und plädiert für mehr Flexibilität bei der Auslegung des… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft… …durch Thomas Kienle, der sehr überzeugend für ein Konzept der „Datenmündigkeit“ plädiert, um die Klippen des Art. 8 DSGVO zu umschiffen. Eine erfrischende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Macht die Anonymisierung ­attraktiv! _________________________________________ 181 Nicole Beranek Zanon Revision… …Kienle Datenmündigkeit – Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung ________________ 208 PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Philipp… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Praktiker aus Unternehmen, Verwaltung und Rechts beratung konsequent auf dem neuesten Stand. DATENSCHUTZdigital Datenbank…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  In Search of Flexibility

  Risk, circumstances and context in interpreting the GDPR
  

  Dr. Jeroen de Jong

  …. 4-5; Veil, Verhasst, gefürchtet, geleugnet, ignoriert… der risikobasierte Ansatz in der DSGVO, 7. 12. 2018, CR-online.de Blog (consulted 19 April 2020)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …. Juli 2020 (Rechtssache C‑311/18, Schrems II) äußerte sich der EuGH zu internationalen Datenübermittlungen, die auf den EU-US Privacy Shield sowie auf die… …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …Übermittlung in ein Drittland auf einen Beschluss der Europäischen Kommission gestützt werden, welcher für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …aus einem Land der Europäischen Union an einen Empfänger in den USA zu übermitteln, der dem Safe Harbor System beigetreten war. Viele Unternehmen… …setzten in der folgenden Zeit auf Standarddatenschutzklauseln sowie auf den Safe Harbor Nachfolger, den EU-US Privacy Shield. 3 Nun erklärte der EuGH auch… …den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-US Privacy Shield für ungültig. Damit stellt das EU-US Privacy… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …208 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit Datenmündigkeit Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung Thomas Kienle ist wiss… …. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer… …Datenmündigkeit wird dabei der Grad an Einsichtsfähigkeit verstanden, ab dem ein Kind seine Datenschutzrechte selbstständig wahrnehmen kann. Gesetzlicher… …Datenschutzrecht Kinder 1 verdienten, im Vergleich zu Erwachsenen, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten „besonderen Schutz“ 2 . Der Unionsgesetzgeber… …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Kinder werden hier mit der datenschutzrechtlichen Literatur solche ­Personen verstanden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ebenso z. B… …Einsichtsfähigkeit bei Kindern typischerweise vermindert sei: Sie seien sich der Risiken, Folgen und Garantien sowie ihrer Rechte „möglicherweise weniger bewusst“… …(ErwG. 38 S. 1 DSGVO). Wiewohl die Begründungserwägung gewollt defensiv bleibt („möglicherweise“), gibt sie den Kinderrechten in der Datenschutz-… …Schutz[es] vor der ausdrücklichen oder konkludenten Preisgabe personenbezogener Daten“ 8 . Dem Datenpaternalismus steht die Idee einer Datenmündigkeit… …gegenüber: Während der Paternalismus – auch in seiner „weichen“ 9 bzw. „liberalen“ 10 Form – von einer (staatlichen) Schutzperspektive ausgeht, den Menschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.20 181 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Macht die Anonymisierung ­attraktiv!… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet – für die Juristenzunft einfach und klar. Angesichts der immensen praktischen Bedeutung der Abgrenzung zu anonymen… …Daten ist die Regelung per Umkehrschluss jedoch recht lakonisch. Denn die Beantwortung der Frage, ob Daten einen Bezug zu natürlichen Personen aufweisen… …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts, mit all seinen Verantwortlichkeiten, Pflichten und Dokumentationslasten. Oder der Personenbezug fehlt, dann geht es sozusagen in die regulatorische… …Wildnis, in der Daten vogelfrei sind (jedenfalls wenn sie nicht anderen Rechtsbereichen wie dem Datenbankrecht unterfallen). Die anonymen Daten überhaupt… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …für einen erfolgreichen Eintritt in den Raum der anonymen Daten 182 PinG 05.20 ergeben, dann kann dies im Effekt dazu führen, dass Daten nicht genutzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …Ausblick, was im neuen Schweizer Datenschutzgesetz zu erwarten ist. Das Beste vorweg: Das DSG wird zu 95 % identisch mit der DSGVO sein. Dieser Beitrag… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …Streetview-Fall 2 galt. Wenn die Datenbearbeitung im Ausland Auswirkungen auf die Persönlichkeit von Personen in der Schweiz hat, kommt das schweizerische… …Anwendung im B2B-Bereich kommen. 1 Artikel sind zitiert nach dem Stand der Gesetzgebung per 6. Juni 2020, Fahnen abrufbar ­unter: shorturl.at/ghyCG (Stand 22… …dem Begriff Persönlichkeitsprofil eine «Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer ­natürlichen… …Persönlichkeitsprofil ist das Ergebnis eines Bearbeitungsprozesses, während das Profiling eine spezifische Form der Datenverarbeitung ist. Beim Profiling werden… …eindeutig identifiziert werden kann. Mit diesen Definitionen steht die Schweiz im Einklang mit der DSGVO. Ob sie aber so in der Herbstsession im Parlament… …bestand haben wird, ist noch offen. 3. Privatperson Privatperson ist ein Begriff, der nicht definiert ist, aber natürliche und juristische Personen… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …Videokonferenzen. Interessant, wie die Leute so eingerichtet sind. Oder die verrückten drei Monate vor den Sommerferien, in denen sich die Schule der Erstgeborenen… …, wenigstens die offensichtlichen DSGVO-Verstöße der in ihrem Zuständigkeitsbereich residierenden Steuersparmodelle abstellt. Aber immerhin hat der Europäische… …Gerichtshof kürzlich geurteilt, dass sie es nun auch langsam mal müsste. Während ich das schreibe, veröffentlicht der umtriebige Namensgeber des Verfahrens… …gegen ein aus Funk und Fernsehen bekanntes soziales Netzwerk sein letztes Schreiben an ebenjene Behörde. Darin regt er angesichts der Umstände erstaunlich… …. Darauf ein Guinness! Nach Safe Harbour war das Urteil allerdings ein Paukenschlag mit Ansage. Hatte doch der Gerichtshof schon die zum freien Fluss der… …luxemburgischen oder irischen Ablegern angemessen mit den intimen Einblicken in die Leben ihrer Kunden umgehen, behaupten auch nur diese selbst. © Baumbach/vzbv Der… …kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Zwar geht es in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …dürfen nur mit Einwilligung der Websitebesucher gesetzt werden, wobei keine voreingestellten Ankreuzkästchen zulässig seien. Der grundsätzliche Tenor… …Unternehmen werden weiterhin mit Rechtsunsicherheit konfrontiert, wie dieser Beitrag zeigt. Bis zum 28. Mai 2020 gingen die meisten Stimmen in der Literatur in… …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …. Stattdessen sei für Cookies, die personenbezogene Daten verarbeiten (was meist der Fall ist), die DSGVO anwendbar. Der deutsche Gesetzgeber vertrat allerdings… …offenbar die Ansicht, dass in diesem Paragraph auch Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie vollständig umgesetzt sei – obwohl die ePrivacy-Richtlinie seit… …bedarfsgerechte Gestaltung, solange der Nutzer nicht widerspricht. Die zwischenzeitlich herrschende Meinung, einschließlich der Aufsichtsbehörden, vertrat indes die… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Einwilligung Kristin Benedikt, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht ­Regensburg Kristin Benedikt Die Diskussion um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber… …die ePrivacy-Richtlinie, insbesondere Art. 5 Abs. 3, in nationales Recht umgesetzt hat, wäre beinahe in Vergessenheit geraten. Mit der Entscheidung des… …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …auseinander, ob und wie eine wirksame Einwilligung bei der Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies vom Nutzer einzuholen ist und vertritt überraschenderweise… …Rechtsunsicherheit bei Website-Betreibern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden gegenüber und gibt… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …sind nicht nur unterschiedliche Auffassungen der Gerichte und der Vollzugsbehörden, sondern vor allem die Untätigkeit des Gesetzgebers – sei es des… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …führt im Ergebnis dazu, dass spätestens mit der Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020 ein Großteil der Website-Betreiber einen „Cookie-Banner“…

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