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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …gesamtschuldnerisch haften, begründet diese ergebnisorientierte Entscheidung jedoch nicht überzeugend. Zutreffend knüpfte das Gericht als Voraussetzung für einen… …unrechtmäßig Daten verarbeitet hätten, sei ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach gegen beide als Gesamtschuldner gegeben. Vermissen lässt die Entscheidung… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …etwa als angestellter Geschäftsführer de facto Weisungen der Gesellschafter unterworfen war. Vor allem unbeantwortet lässt das Gericht jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …übersehen. In diesem Beitrag möchte ich eine zugängliche Einführung in das komplexe Thema anbieten: es könnte viel mehr möglich sein als die Klagelieder… …. a. beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut vornehmen, die dort weitestgehend manuell ausgewertet wird. Als etablierter Prozess ist das ausgesprochen… …rechtfertigen ist. IV. Abrechnungsdaten sind ein Schattenbild Es ist hilfreich, sich die Abrechnungen als Schattenbild des eigentlich interessanten medizinischen… …systematischen Verzerrungen im Schattenwurf diskutiert werden – ein tiefes Verständnis dieser Verzerrungen erlaubt genauere Rückschlüsse. Abrechnungsdaten als… …Pflege DRG Abbildung 2: Abrechnungsdaten als Schatten medizinischen Handelns. Die Struktur von nur partiell beobacht­baren Prozessen ist für Statistiker… …Krankenhausentlassungen, um Liegedauer-Schwellen zu überschreiten. Andererseits beeinflusst es aber auch die Abrechnungscodes als ­solche, bspw. wenn Arztbesuche bei… …gleicher Sachlage systematisch eher mit ertragsstärkeren Ziffern abgerechnet werden als mit günstigeren Alternativen. Auch das Optimierungsverhalten… …lange Sicht betrachtet verändert sich auch das Abrechnungssystem als Ganzes, bspw. zuletzt durch Herauslösung von Pflegeaufwänden aus dem… …unterschiedlich bewandert in den nicht-trivialen Feinheiten der Abrechnung: ein Krankenhaus mag „aggressiver“ abrechnen als ein anderes, und ein junger Arzt mit… …Verzerrungen auch noch ehrliche Fehler und persönliche Unterschiede im Abrechnungsverhalten. Als Schattenbild sind Abrechnungsdaten selbstverständlich kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …betriebenen Software as a Service-Lösungen als Drittlandsübermittlung angesehen werden müsste, sobald sich lediglich die Zentrale des EU-Anbieters in einem… …Er geht sogar davon aus, dass es Datenflüsse geben kann, die zwar nicht als Übermittlung in ein Drittland im Sinne der DSGVO gelten, aber aufgrund von… …Wiesbaden hat überdies angenommen, dass durch die Einbindung des Dienstes auf der Webseite durch die Hochschule, diese als Verantwortliche zu sehen ist, da… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. 6 Abs. 4 DSGVO? Sebastian Schulz Zahlreiche Konstellationen, in denen personenbezogene Daten durch mehr als einen Akteur verarbeitet werden, sind… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Weiterverarbeitungsbefugnis geregelt. Hiernach dürfen bei dem Verantwortlichen gespeicherte Daten auch für einen anderen als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet… …. der Mitgliedstaaten vorliegt. Die in Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Durchbrechung des Zweckbindungsgrundsatzes normierte Erlaubnis knüpft tatbestandlich allein… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …Verantwortlichkeit als Showstopper für ­Zweckänderungen? Fraglich ist nun, ob allein die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO dazu… …Verarbeitungen als gemeinsam Verantwortlicher einzuordnender Akteur Verarbeitungen vor, die – aus tatsächlichen Gründen – nicht ­Gegenstand der gemeinsamen… …. 6 Abs. 4 DSGVO entsprechende Weiterverarbeitung durch nur einen Verantwortlichen, ist das hiermit verbundene Risiko in der Regel geringer als in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …hat. Waldmans Thesen sind provokant. Denn er meint, die DSGVO und Datenschutzgesetze anderer Länder schützten weniger die Privatsphäre als den Reichtum… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …die „Datenschützerklasse“ bezeichnet. PinG: Als die DSGVO 2016 verabschiedet wurde, hofften viele Europäer, dass die neuen Vorschriften europäischen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …der DSGVO, was dem entgegensteht. Wenn Du also Recht hast, dass Datenschutzexperten das, was ich beschreibe, als Rechtsverstoß bezeichnen würden, dann… …sagst nun, dass die Vorschriften schlechterdings nicht funktionieren. Welche Art von Vorschriften würdest Du vorschlagen, um das zu schützen, was Du als… …öffentliche Verwaltung, die sich nicht auf Audits und Systeme stützt, die Julie Cohen als „am Rande des Regulierungsstaates“ bezeichnete. Datenschutz bedeutet… …University, St. Louis) in Kürze veröffentlichen wird. Daniel Solove hat vor mehr als einem Jahrzehnt ein Buch mit dem Titel „Understanding Privacy“ geschrieben… …Diskussion drehte sich um staatliche Überwachung und den Schutz der Privatsphäre als Voraussetzung für die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die… …als gutes Beispiel. Ich bin queer. Wo ist die Human Rights Campaign, eine wichtige US-amerikanische LGBTQ- Interessenvertretung, im Bereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …geknüpft sind. I. Überblick Im Einzelnen kann sich die Abgrenzung, ab wann man als Verantwortlicher gilt, überaus schwierig gestalten. Das zeigten schon die… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber… …datenschutzrechtlichen Pseudonymisierung hervorzuheben. Die Anonymisierung geht dabei ein ganzes Stück weiter als die bloße Pseudonymisierung. Letztere ist nach der… …. Veranstalters, in dessen Location der App-Nutzer mithilfe seines QR-Codes eincheckt, könnten sowohl pseudonymisierte als auch anonymisierte Daten vorliegen. Die… …bzw. Veranstalters, 7 Brink, Stellungnahme des LfDI Baden-­ Württemberg zur App „Luca“ v. 02. 03. 2021. welcher als Auftraggeber des App-Betreibers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …hinsichtlich der kollektiven Rechtsschutzinstrumente bereits in der Stellungnahme zum Vorlagebeschluss offenbar als „closed shop“ an, legte den Anwendungsbereich… …­umfassende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden angesichts der bisherigen Durchsetzungsdefizite jedenfalls mehr als nötig.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die… …Hashwert-Datenbanken erfolgen oder bei modifizierter Anwendung des Programms andere Informationen als Hashwerte erstellt werden. Das Verfahren verstoße gegen… …die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten als TK-Diensteanbieter einzustufen ist und damit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist… …geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.“ Nach dieser weiten Legaldefinition konnte der Arbeitgeber als… …, eine Auskunftsanfrage anhand eines eigenen Fotos zu stellen. Die als Antwort auf die Anfrage übermittelten Bilder enthielten Informationen anderer… …wird es 2022 auch um die Schlussphase der Verhandlungen der KI-Gesetzgebung gehen. Hier wird die biometrische Gesichtserkennung zwar als Hochrisikosystem…

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