Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Editorial

  …bewegen und die hinter den Bestrebungen stehen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, dem… …Oberstaatsanwalt Christoph Frank, haben wir uns über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhalten, das Justizminister Maaß im Mai eilig vorgelegt hat. Der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …systemimmanenten Fehler nicht beseitigen. PinG: Stichwort Überwachung: Die Vorratsdatenspeicherung ist im neuen Mäntelchen zurück. Wie bewertet die DIE LINKE das… …Gesetz über Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten? Wird das Gesetz erneut in Karlsruhe gekippt werden? Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt… …Höchstspeicherfrist. Aber egal wie sie nun heißt, bisher konnte niemand darlegen, warum eine solche Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich ist. Eine Schutzlücke… …durch eine fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit… …aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach… …: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten und Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung! Ob das Bundesverfassungsgericht die nun etwas… …eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung kippen wird, wird sich zeigen. Ganz so eindeutig wie beim letzten Mal ist es leider nicht. Ich sehe allerdings gute Gründe… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Diskussionsstoff gesorgt. Sabine Leutheusser­Schnarrenberger befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Vorratsdatenspeicherung aus. Ziel sei es, einheitliche Regeln zu schaffen, die Rechtssicherheit für Behörden und Anbieter bieten. Dabei geht es jedoch nicht nur um die… …harmonisierte Regulierung Rechtssicherheit schaffen könnte. Er betont jedoch, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit… …Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich kritisch zu Maßnahmen geäußert… …Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung langfristig mehr Schaden anrichten könnten als die Kriminalität, die sie bekämpfen sollen. Die EU steht vor einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch gibt. Personenbezogene Daten sind ein Wirtschaftsgut. Das Datenschutzrecht steht einer wirtschaftlichen Verwertung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neueste Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Mit dieser und anderen aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen beschäftigt sich Philipp…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzgemüter in den letzten 20 Jahren so bewegt wie die Vorratsdatenspeicherung. Quick Freeze jetzt auch bei Patientendaten und Gastrobewertungen? Die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist jedenfalls bereits im Gange. Wir haben die Brüsseler Abgeordnete Birgit Sippel gefragt, was sie davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …scheidende Justizminister ein europarechtswidriges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bezahlen ihr Schnitzel im Restaurant gerne mit ihren Kontaktdaten und können gar nicht verstehen, dass diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung nicht…