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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neueste Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Mit dieser und anderen aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen beschäftigt sich Philipp…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 21. 12. 2016 – C-203/15 und C-698/15 – Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten Erneut hat der… …Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeiten für nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung konkretisiert und die nationalen Gesetzgeber in… …erklärten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24 (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 „Digital Rights Ireland u. a.“) beruhten. In Schweden sind… …gerichtlichen Beschlusses bedarf es nicht. Nachdem der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, widersetzte sich… …Act 2014 (DRIPA) die Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung. DRIPA wurde angesichts der Ungültigkeitserklärung der Richtlinie zur… …Vorratsdatenspeicherung 2014 binnen weniger Tage erlassen, um weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung vorweisen zu können, da die Richtlinie in… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …neuen Recht bei der anlasslosen und flächen­deckenden Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bleibt, spricht einiges dafür, dass die neue Entscheidung… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …streitgegenständlichen nationalen Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung sähen indes eine allgemeine, unterschiedslose Speicherung aller Verkehrsund Standortdaten vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …stellte deswegen fest, dass die angegriffene Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig in das durch Art. 8 EuGrCh garantierte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Inhalt / Impressum

  …Alexander Sander Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten _________________ 85 INTERVIEW mit Dr. Stefan Brink, Leiter Privater…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten aus. Im Schatten der Anschläge von Paris wurde… …abgeschlossen. Geeinigt hat man sich auf eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung. An den Ergebnissen sollen auch die europäischen Ermittler partizipieren. Ein… …wohl zu groß. Immerhin hatte der EuGH erst einige Monate zuvor die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten für nicht vereinbar mit den… …Stimmen, die nach einer raschen Einführung des EU-PNR ­rufen, deutlich lauter. Eine klare Linie des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten… …droht ­sogar eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Abgeordnete und der Rechtsstaat Die Abgeordneten sind aufgerufen, auch in Zeiten, in denen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …systemimmanenten Fehler nicht beseitigen. PinG: Stichwort Überwachung: Die Vorratsdatenspeicherung ist im neuen Mäntelchen zurück. Wie bewertet die DIE LINKE das… …Gesetz über Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten? Wird das Gesetz erneut in Karlsruhe gekippt werden? Die Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt… …Höchstspeicherfrist. Aber egal wie sie nun heißt, bisher konnte niemand darlegen, warum eine solche Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich ist. Eine Schutzlücke… …durch eine fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit… …aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach… …: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten und Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung! Ob das Bundesverfassungsgericht die nun etwas… …eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung kippen wird, wird sich zeigen. Ganz so eindeutig wie beim letzten Mal ist es leider nicht. Ich sehe allerdings gute Gründe… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …den Aufwand der Befolgung solcher Anordnungen einzudämmen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die der High Court zuletzt für…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Vorratsdatenspeicherung, weil Karlsruhe ein „Gefühl (des Beobachtetseins)“ zum Maßstab genommen und sich damit einer rationalen Risikobewertung entzogen habe. Nach der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Datenbanken, wenn das Vorgehen überhaupt bekannt wird. Eine unrechtmäßige Vorermittlung anhand von im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung PinG – Schlaglichter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …nicht mit zweierlei Maß. Es tut sich einiges. Wir begrenzen mit dem USA Freedom Act gerade unsere Vorratsdatenspeicherung – und ihr führt sie trotz großer…