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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …Vorteile, denn wir bekommen so die Dienste als NutzerInnen entgeltlos zur Verfügung gestellt, aber der Preis ist trotzdem hoch, denn wir zahlen mit unserem… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Gesellschaft als Ganzes sinkt, während sich Provokateure wie der ehemalige US- Präsident Donald Trump mit ihren plaka­ tiven, aber schlicht oft falschen oder… …unsere Aufmerksamkeit und erlangen als NutzerInnen die Kontrolle zurück. Eine entsprechende Änderung ließe sich in Artikel 29 des Kommissionsentwurfs zum… …Bericht des Parlaments stehen. Parallel zum Parlament arbeitet der Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber an seiner eigenen sogenannten allgemeinen… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …DSGVO hat es vom Vorschlag bis zur Verabschiedung ganze vier Jahre gedauert, von 2012 bis 2016. Als Gesetzgeber sollten wir uns die Zeit nehmen, ein gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nicht kategorisch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Sowohl die Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen als auch dessen… …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …personenbezogenen Daten in Drittstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Regelungen des Privacy-Shield-Abkommens als Garantie für… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen… …als die alten Klauseln. Das liegt vor allem daran, dass mehr Anwendungskonstellationen abgedeckt werden als bisher. Die alten Standardvertragsklauseln… …. Schließlich betonte das Gericht auch, dass es, anders als in einem Fall für den das BVerfG Anfang dieses Jahres eine Vorlagepflicht an den EuGH angenommen hatte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …werden bei wirtschaftlicher Betrachtung ihrer – formal kostenlos bereitgestellten – Internetdienste auch die meisten Werbe-Cookies als zur Finanzierung der… …. Anders ist kaum zu erklären, warum bei den Überlegungen zur ePrivacy-Verordnung die Einwilligung als ausschließliche Rechtsgrund- lage für viele noch so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …choices about risks in specific contexts. Attitudes involve people’s broader valuation of privacy, often across contexts.“ Als Lösung schlägt er einen recht… …Markets Act, der als datenschutz-kartellrechtliche „Schimäre“ bei der Datensammelwut der großen Plattformen ansetzt. Weitere Leseempfehlung: Should… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Facebook und aus dem typischerweise niedrigen Durchschnittspreis pro Anzeige. Die CDU soll mehr Geld für den Online-Wahlkampf ausgegeben haben als ihre… …. Einwilligung als Erlaubnistatbestand Sofern der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nur unter den… …werden. Bei einem sehr transparenten Umgang mit Daten ist eher von einer freiwilligen Zustimmung auszugehen als bei einer undurchsichtigen Handhabung. 58… …Betroffenen an die Nutzung des Netzwerkes knüpft, da diese somit eher als unfreiwillig einzustufen wäre. d) Besondere Anforderungen Im Zuge des Microtargeting… …Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO wird in der Literatur durchaus als möglicher Erlaubnistatbestand diskutiert. 70 Danach kann eine Verarbeitung erfolgen, sofern… …der Parteien als Verantwortliche kann angeführt werden, dass sie durch ihre Wahlwerbung an der politischen Willensbildung mitarbeiten (Art. 21 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …zahlreicher Umsetzungsgesetze der DSGVO zu beobachten war, obwohl die DSGVO als allgemeines Datenschutzrecht gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV als unmittelbar… …effektiven Beistand angesichts hochkomplexer Sachverhalte zu erhalten. Nicht zu Unrecht kann Art. 80 DSGVO als verbraucherschutzrechtlicher Einschlag ins… …gestaltet sich als „unechte“ 12 Verbandsklage. Durch Art. 80 Abs. 2 DSGVO sollen diese Dritten berechtigt werden, auch ohne Beauftragung durch die betroffene… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel herleiten ließ 15 und beendete das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit. 16 § 3 UKlaG berechtigt Verbände, zu deren… …nicht nur inter partes, sondern inter omnes (§ 11 UKlaG) und wird aufgrund der erhöhten Breitenwirkung zutreffend als abstraktes Kontrollverfahren… …bezeichnet. 17 Als Beispiel eines bereits erfolgten Verfahrens fungiert die Unterlassungsklage, welche die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Bestimmung der Höhe solcher immateriellen Schäden, sodass das Prozesskostenrisiko für den Einzelnen durchaus höher sein kann als der letztlich zugesprochene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …an § 88 TKG wären für die Praxis schon irrelevant, wenn es eine einfache Lösung zur ­Vermeidung der Bindung gäbe. Die als allgemeine… …zu unterscheiden, ob eine Kenntnisverschaffung im Einzelfall zum Schutz der betriebseigenen IT-Infrastruktur des Arbeitgebers in seiner Eigenschaft als… …als Dienstanbieter zu klassifizieren sind, sind dessen Beschäftigte und Führungspersonal einem erheblichen Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt. b) Zeitlicher… …, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, vor § 88 TKG Rn. 74, der zum gleichen Ergebnis kommt aber Mitwirkende über § 206 Abs. 3 Nr. 2, 3 StGB als mitumfasst ansieht. 28… …Implikationen die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers erheblich ist. Daher ist für die oben aufgeworfene Fragestellung maßgeblich, ob der Arbeitgeber als… …vorliegender Einwilligung aller 32 an der Kommunikation Beteiligten sowie bei den besonderen Erlaubnistatbeständen gerechtfertigt. 33 Dann käme anders als vom… …relativ umfassenden Rechtfertigungskatalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorgesehen, de facto nur noch die Einwilligung als Erlaubnistatbestand in Frage. Dieses… …der Öffnungsklauseln weder unter- noch überschritten werden. 37 Als milderes Mittel im Vergleich zur Unanwendbarkeit des gesamten § 88 TKG käme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …Öffentlichkeit seit Jahrhunderten diskutiert. Beide Räume können nicht vollends getrennt voneinander betrachtet werden, sondern vielmehr als sich wechselseitig… …Privatheitstheorien fügen den drei Bereichen noch eine vierte, physische Dimension hinzu, die den Körper als inhärent privat beschreibt und eingrenzt, wie nah andere… …ihre ­Arbeitsstelle verlieren als weiße US-Amerikaner*innen. 8 Der Ausbruch der Pandemie benachteiligt ärmere Gesellschaftsschichten mit weniger… …die Konzeption von Privatheit als individuelles Abwehrrecht zu kurz greift und unterstreichen die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung der… …Schnelldienst. 1/2021, S. 52. 10 Vgl. ebd., Geflüchtete Kinder und Covid-19: Corona als Brennglas vorhandener Problematiken, In: IFO Schnelldienst. 12/2020, S. 46… …normativ geforderte Rückzug in private Räume als ein Ort des Gefangenseins assoziiert. Der Überschuss an Privatheit durch die Isolation kann zu Überforderung… …. Oftmals wird das Homeoffice als neuer Teil der Arbeitskultur als ein Zugewinn an Flexibilität und demnach auch mehr Privatheit, resultierend aus der… …COVID-19 Pandemie, angesehen. Die dritte Sichtweise beschreibt den Mangel an Privatheit, ausgelöst durch „Social Distancing“. Es wird demnach als Verlust… …Pandemie ausgelöst wurden, wie sich isoliert fühlen oder die geforderte soziale Distanz als Einschränkung zu empfinden, führen zu einem Spannungsfeld. So… …Einschränkung der lokalen Privatheit Privatheit lässt implizit immer etwas Räumliches mitschwingen und gilt als „Paradigma von Privatheit“, 12 das im Normativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …360-Grad-Feedback Kathrin Schürmann Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und ­Partnerin der Technologiekanzlei SCHÜRMANN ­ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte. Als Legal-… …Plattform lawpilots. Als 360-Grad-Feedback wird eine Methode zur Leistungsbeurteilung bezeichnet, die in jüngerer Zeit aufgrund neuer digitaler… …einbezogen werden können. Daher ist das 360-Grad-Feedback besser geeignet, eine zeitgemäße Leistungsbeurteilungen vorzunehmen als die klassische Bewertung rein… …. Gegebenenfalls wird die Bewertung als unfair empfunden oder der gefühlte Überwachungsdruck nimmt wegen der mangelnden Begründung sogar zu. Ohne eine… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …zur Beurteilung der Erforderlichkeit herangezogen werden. Grundsätzlich sind Leistungs- und Verhaltenskontrollen als elementarer Bestandteil zur… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …genommen werden. Betroffenenrechte wahren Im Kontext von 360-Grad-Feedback gewinnen die Betroffenenrechte noch mehr an Bedeutung, als das ohnehin schon der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …. Und nichts freut mich mehr als Beiträge, bei deren Lektüre ich selbst vieles Neue erfahren kann. Dies gilt mindestens genauso für „brain-computer… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine…