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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Geschichte 2 eines Vaters, der vor einigen Jahren wütend eine Filiale des amerikanischen Supermarkts Target betrat. In der Hand hielt er Rabatt Coupons auf… …Einsatz von sog. Trackingpixeln auf der Webseite selbst, bis hin zu sog. Cookies, die von der Webseite auf dem Computer des Nutzers ­abgelegt werden. 3 Ziel… …gewandelt. Neben der freiwilligen Identifizierbarkeit des digitalen Ichs (oder der unfreiwilligen, z. B. durch die FindFace-App mit Zugriff auf das soziale… …gesehen, wirkt ein auf Tracking beruhendes politisches Microtargeting erst einmal vorteilhaft. So können eventuell die politikverdrossenen letzten 10 %… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz… …hat die Möglichkeit auf eigenen Webseiten und Netzwerkprofilen persönliche Details öffentlich zur Schau zu stellen. Hinzu kommen die Informationen, die… …gibt also nicht zusätzlich die eine neue Internetöffentlichkeit, sondern viele verschiedene Plattformöffentlichkeiten. Zumindest auf dem meistgenutzten… …Öffentlichkeit dessen, was einmal privat war, lässt für sich genommen noch nicht auf eine Gefahr für die Demokratie schließen. Jedoch lässt sich die große Menge an… …news/internet-der-dinge-iot-traffic-826547/. 11 Vgl. Kersten, JuS 2017, 193, 194, mit Verweis auf Thiel, ZFMR 2016, 9, 19. 12 Begriff nach Eli Pariser, What the Internet is hiding from you…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …; handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) ergeben 2 8. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15-21 ? Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 9… …. bei Einwilligungen; Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ? die… …Angabe der zuständigen DPA kann sich vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten erfolgt (Gesetz… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf Printwerbemittel spricht Einiges für die Zulässigkeit solcher Medienbrüche… …durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.05.2018 auf unserer Internetseite unter www… …durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website/Applikation gesendet und temporär in… …Hinweis, dass uns aus den erhobenen Daten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die… …sogenannten Geolokalisation zugestimmt haben, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z.B. den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …nach Art. 82 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit begründet damit erhebliche Risiken im Hinblick auf die Haftung für bzw. die… …(binnen-)differenzierenden Betrachtung eines datenschutzrechtlichen Verarbeitungssachverhaltes ist auch und gerade auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. Fashion ID zu… …auf eine Mittel- und bzw. oder Zwecküberschneidung mit etwaigen anderen datenschutzrechtlich Verantwortlichen zu überprüfen; wo und wenn sich eine… …vorgenommen werden: Wo einer der Beteiligten keine Einflussmöglichkeiten („control“) in Bezug auf einzelne konkrete Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen hat… …Verantwortlichkeit Mit Blick auf die Zusammenarbeit und die wechselseitigen Beiträge bei der Datenverarbeitung ist zunächst das Vorliegen einer gemeinsamen… …Im Hinblick auf die insoweit bestehenden Anforderungen kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die der EuGH – unter Zugrundelegung eines weiten… …, Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 2.0, 7. 7. 2021, Rn. 42, mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 –… …Verantwortungsbeiträge im Hinblick auf die Verarbeitung voraussetzen; die beteiligten Akteure sollen vielmehr „in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in… …, so kann zur Begründung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit auch eine untergeordnete bzw. auf verschiedene Phasen der Verarbeitung beschränkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …durchzuführen: –– Es erfolgt eine „systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung… …Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem am 04. 04. 2017 veröffentlichten Arbeitspapier (WP 248). Nicht erforderlich ist eine DSFA etwa im Rahmen eines… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …Textform unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …DSGVO, –– eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, –– eine Bewertung der Risiken für die… …­Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer ordnungsgemäß durchgeführten… …Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO? –– Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? Datenschutz-Folgenabschätzung Schulz PinG 03.18 99 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …. Nicht nur im Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo, sondern bei fast allen großen Terroranschlägen der letzten Jahre im Westen waren die Attentäter vorher… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …müssen wir unsere Werte verteidigen − auf EU­Ebene und national. Zu Recht hat der EuGH die alte Vorratsdatenspeicherungs­Richtlinie im April letzten Jahres… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Herrn Frank ernst nehme und auf ihren empirischen Wahrheitsgehalt hin überprüfe. Und Fakt ist: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass die… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …entscheiden können, was sie wem an Daten zur Verfügung stellen wollen. Alle Menschen haben das Recht auf Privatsphäre und Hoheit über ihre persönlichen Daten… …Herausforderung ist, auf die schrittweise Abschaffung der Dienste hinzuwirken. An Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde soll eine Informations- und… …DIE LINKE noch auf den Prüfstand? Letztlich gehören alle Ermittlungsbefugnisse, die durch die Strafprozessordnung ermöglicht werden, auf den Prüfstand… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen… …wird. PinG: DIE LINKE und auch Sie selbst sind auf Facebook sehr aktiv. Auf Twitter haben Sie knapp 10.000 Follower. Welche konkreten Aspekte müsste eine… …werden dürfen, eigene Sicherungsmaßnahmen zu umgehen, um so Ermittlungsbehörden Zugriff auf persönliche Daten zu gewähren. Grundsätzlich gilt: Ein Zugriff… …auf nichtöffentliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern durch Ermittlungsbehörden sollte nur bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen. Eine… …Datenschutzniveau zu schaffen. Man hat sich nur auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt. PinG: In Ihrem Positionspapier „Datenschutz in der digitalen… …wiederkehrende Forderung Ihrer Fraktion für ein „klares gesetzliches Verbot der Profilbildungen“. Auf welche Erscheinungsformen von Profilen zielt diese Forderung… …werden. Zum Beispiel, wenn anhand des Wohnortes die Kreditwürdigkeit gewertet wird. Auf solche Erscheinungsformen bezieht sich dann auch unsere Forderung…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …"systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO) eine Fixierung in Textform 2 unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …einen Fall der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DS-GVO? ? Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? 5 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nur noch, wenn er erklärte, dass auf eine nutzer­seitige Entscheidung nur verzichtet werden dürfe, wenn die Cookie-Speicherung „unverzichtbar“ für die… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …dieser Stelle erlaubt, auf die kaum zu ignorierenden Missstände und Herausforderungen hinzuweisen. 3 Geändert hat sich wenig. Ganz im Gegenteil: Für viele… …hoch im Kurs steht. Mit Blick auf den digitalen Alltag halte ich dies für einen Irrweg. Das Ergebnis kann ein Schein-Datenschutz sein, der die Nutzenden… …Datenverarbeitungsvorgänge – also die Last zur Schaffung einer Rechtsgrundlage mittels Einwilligungserteilung – nicht mehr auf die damit oft überforderten, immer aber davon… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber… …vom Gesetzgeber beschrittene Weg kann einerseits keine umfassende Lösung sein. Eine solche kann es wohl nur auf EU-Ebene geben. Im ePrivacy-Sektor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Netzwerks verknüpft und sie verwendet. Dies gilt jedoch nur, sofern die verarbeiteten Informationen die Erstellung eines Profils des Nutzers im Hinblick auf… …konzerneigenen Diensten sowie aus Websites und Apps Dritter über in diese eingebundene Schnittstellen oder auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Nutzers… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …diese Form der Datenverarbeitung eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung des Unternehmens auf dem Markt für soziale Online-Netzwerke… …Richter bezogen nun Anfang Juli 2023 Stellung. In dem Verfahren vor dem EuGH standen auf der einen Seite der amerikanische Mutterkonzern Meta Platforms Inc… …. (ehemals Facebook Inc.), Meta Platforms Ireland Ltd (ehemals Facebook Ireland Ltd) und die Facebook Deutschland GmbH und auf der anderen Seite das… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. dann auch im Rahmen der Prüfung der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nicht darüber… …Aufrufen, Eingeben von Daten oder Betätigen einer eingebundenen Facebook- Schaltfläche, wie etwa eines „Gefällt mir“oder „Teilen“-Buttons, auf einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …im Ansatz kann ich mit Blick auf einen Grundsatzstreit wenig für Sie tun. Schaar: Es wird wohl ein „Nicht-Streitgespräch“ – vielleicht sollte man das… …: Technikenthusiaten oder KI-Enthusiasten, da hat man diese polarisierenden Ansichten: die einen sind die absoluten Befürworter, die anderen wollen mit einem Verbot auf… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …Medienrecht und vieles mehr oft deutlich kollidieren. Das war für uns bereits in der Datenethikkommission mit Blick auf die Demokratiesicherung ein großes Thema… …. „Zwei-Säulen-Modell“ empfohlen. Die Überlegungen zu diesem Modell setzen sich bei General Purpose A.I. auf massive Weise fort. Wenn Sie so wollen, ist die Basis dieser… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …Open- Source-Forscher auf Basis von Data Mining möglichst viele Daten benutzen wollen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Europa in der technischen und… …man damit um, ohne dass das Potenzial von Menschen abgebremst wird, die auch viel Gutes im Schilde führen? Auf der anderen Seite habe ich Probleme damit… …Anknüpfungspunkt der Personenbezug. Einmal im Hinblick auf die Trainingsdaten, die in die Modelle einfließen, und dann in Bezug auf den Output. Wenn ich ChatGPT… …unterschiedliche Antworten generieren soll. Die sind alle wahrscheinlich, eine wahrscheinliche Antwort ist nicht gleich richtig. Wenn sie viele Lügen auf einen…

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