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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …digitaler Unternehmen stoßen weltweit auf Kritik und fordern Reformansätze. Ein solcher Reformansatz wurde durch die Europäische Kommission ausgearbeitet, die… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …vorgeschlagen, die durch eine modernisierte Körperschaftsteuer abgelöst werden soll. 1. Übergangsteuer auf digitale Dienstleistungen Die Richtlinie zum… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …steuerbaren digitalen Dienstleistungen Die Digitalsteuer soll auf digitale Dienstleistungen erhoben ­werden, bei denen die Wertschöpfung durch den Nutzer… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …„jede Art von Software, darunter auch Websites oder Teile davon sowie Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, auf die Nutzer zugreifen können“… …unsere Identität? Affeldt PinG 05.18 205 stelle handelt es sich beispielsweise bei der Internetseite der Suchmaschine Google. 9 Platziert Google auf dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren 1. Eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die… …grundsätzlich Klarheit in Bezug auf die umstrittenen Fragen rund um die Verwertbarkeit der EncroChat-Daten. Für Deutschland hatte sich bereits im Jahr 2022 der… …infiltrieren. Die dabei gesammelten Daten wurden auf einem Europol-Server gespeichert, von wo aus das Bundeskriminalamt (BKA) diese abrufen konnte. Auf Grundlage… …der EEA zuständig gewesen wäre. In seiner Entscheidung stellte der EuGH nun jedoch klar, dass eine EEA, die auf die Übermittlung von Beweismitteln… …EuGH aus Sicht der Betroffenen jedoch auch zu einer gewissen Einengung im Hinblick auf eine effektive Verteidigungsstrategie. Sich auf die… …. durch ausländische Ermittlungsbehörden erscheint ein Pochen auf die Einhaltung der strengen deutschen Verfahrensvorschriften, insbesondere im Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Forderungsmanagement eines Tierarztes oder zum Anspruch einer Examenskandidatin auf Auskunft und Herausgabe ihrer Prüfungsergebnisse wohl eine zu große Herausforderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines… …datenschützerische Beschwerdenkultur dem Vernehmen nach in anderen Staaten nicht. Dieser Umstand hat jedoch empfindliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a. F. bei Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a)–f) und/oder Art. 7 ggf. i. V. m. Art. 9 DSGVO 14. Wenn die Verarbeitung auf… …Aufbewahrungspflichten) ergeben 18. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15–21 DSGVO Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 19. bei Einwilligungen; Hinweis auf… …jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde die Angabe der zuständigen DPA kann sich… …vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten ­erfolgt (Gesetz, vertragliche Pflicht, Vertragsanbahnung) sowie Folge der… …werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z. B. Verweise auf Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf… …sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25. 05. 2018 auf unserer Internetseite unter www. ... .de/datenschutz… …Kategorien von Empfängern 3.1 Aufrufen unserer Website/Applikation Beim Aufrufen unserer Website/Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz… …­unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie die weiteren oben… …, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z. B. den Standort der nächstgelegenen Filiale) anbieten… …Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, d. h. Sie stellen uns die Daten auf Grundlage des Vertragsverhältnisses ­zwischen Ihnen und uns zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Versicherungsnehmer geltend gemacht habe. Das Gericht wies die Klage ab. Die beklagte Versicherung habe den Basisanspruch auf Auskunft über die gespeicherten… …Verarbeitung erläutert worden. Die Empfängerkategorien seien mitgeteilt worden, indem der Versicherer auf die Weitergabe der Daten an den beauftragten… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …zeige auch der Vergleich mit § 34 Abs. 2 BDSG, der den Auskunftsanspruch in Bezug auf Scoringverfahren regelt, dass nicht alle Details zum Scoring-… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …einfließen. Im Ergebnis ist der Schluss des Gerichtes richtig, dass auch die systematische Auslegung gegen eine Erstreckung des Auskunftsanspruches auf die… …Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB im Hinblick auf die gewünschten Informationen nicht in Betracht. Der Auskunftsanspruch sorgt in der Praxis immer wieder allgemein… …Verfügung gestellten Informationen nicht selten für unzureichend. Insbesondere das Alternativverhältnis in Bezug auf die Formulierung der zu nennenden… …festgelegt, dass eine Norm die ausdrückliche Verwendung der Steuer-ID legitimieren müsse. Unter Verweis auf die Regelung zur Zweckänderung gemäß Art. 6 Abs. 4… …Europäischen Durchführungsverordnung möglich, die lediglich eine Prüfung der Steuerehrlichkeit der ­Mitarbeiter in Bezug auf die betriebsbezogenen Steuern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …Verwerflichkeit des Handelns droht, * Der Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Seminararbeit der Verfasserin mit dem Titel „Datenschutzrechtliche Einordnung des… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …: ­https://www.zeit.de/digital/internet/2016-12/us-wahl-donald-trump-facebook-big-data-cambridge-analytica. 4 So Nix in einem Vortrag, den er 2016 auf dem Concordia Annual Summit hielt, abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=n8Dd5aVXLCc… …doch wie sind derartige Ansätze der datengestützten Wähleransprache im Hinblick auf die Vorgaben der DSGVO zu bewerten? Welche Verfahren erlaubt und… …von Profilen auf sozialen Netzwerken oder eine gezielte Befragung zum Beispiel durch online Persönlichkeitstests 8 und Umfragen zur Datenerhebung in… …handeln. 11 Es kommt daher auf die Identifikation der passenden Zielgruppe mit Daten an und nicht auf das Medium, das die Werbung letztlich verbreitet. 5… …al., Datenschutzrecht, 7. Auflage 2020, Kapitel 5, Rn. 57. 8 Cambridge Analytica soll u. a. mit einem Quiz auf Facebook an persönliche Daten der Nutzer… …die SPD im Europawahlkampf 2019 wahrscheinlich Microtargeting verwendeten. 17 Das schließen die Autoren aus der Anzahl geschalteter Anzeigen auf… …ihren Wahlkampfhelfern eine App für Haustürbesuche, die FDP hat dafür ein Portal. 21 Die AfD scheint sich eher auf den Onlinebereich zu fokussieren, sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …präventive Funktion in Abrede stellen. Auch in Bezug auf die Erforderlichkeit zur Tourenplanung wirkt die Argumentation des VG zumindest etwas antiquiert… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …die Ausübung des ­Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf die Erfüllung der Kundenverträge bezieht. Leider hat das Gericht nicht beleuchtet, ­inwiefern… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Rechtsbegriffen und rechtlichem Vokabular gerade nicht auf eine Unverbindlichkeit hin, sondern erwecke vielmehr die Vorstellung, es handle sich um bindendes… …datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Altfalls beurteilte das KG nach der ­DSGVO. Dies wirkt auf den ersten Blick überraschend, überzeugt aber, da der… …Unterlassungsanspruch auf künftige Handlungen abzielt (Wiederholungsgefahr), die sich an zum Zeitpunkt der Entscheidung geltendem Recht messen lassen müssen. Für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …Anknüpfungspunkt für die Streitbeilegung nur die Bußgeld­höhe sein kann, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden kann und welche weiteren Voraussetzungen… …Härting nahm sie dabei ausführlich zum Auf- und Ausbau und zu Weiter­entwicklungen der Behörde Stellung. Indem sie die Behörde im Jahr 2015 übernahm, kam… …ihr die „Mammut“-Aufgabe zu, diese auf die Anwendbarkeit der DSGVO und damit auf eine erstmalige europäisch einheitliche Regulierung des Datenschutzes… …Werkmeister über eine technische Einführung in die Funktionsweise künstlicher neuronaler Netzwerke hinaus eine Einschätzung, auf welche Rechtsgrundlage die… …Daten stellen. Dies analysierte er anhand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, mit einem Fokus auf der Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten. Es folgte… …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …Datenwirtschaft im Allgemeinen zu überblicken. Dies gilt erst recht mit Blick auf die neuen Datengesetze. 3 Interessanterweise legen Umfragen nahe, dass Kinder den… …Frage aufgeworfen, inwiefern der subjektiv-individuelle Datenschutz auf die kollektive Ebene oder Personen der Datentreuhand übertragen werden sollte. 2… …, einen Überblick zum Entwurf des European Health Data Space (EHDS-E). Unter Rekurs auf die europäische Digitalstrategie unterschied Tech zwischen einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Vogelperspektive zu visualisieren. Dies wird flankiert durch Aufnahmen, die – etwa während Demonstrationen – über Smartphones angefertigt werden, und durch auf… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …ausreichenden Datenund Privatsphärenschutz auf. Im Folgenden soll daher der Stellenwert der Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …viele Betreiber von Internetseiten und beispielsweise auch die ­Anbieter von Panoramastraßenansichten sowie Satelliten- und Luftaufnahmen nicht auf die… …. Ähnliches gilt in Bezug auf Videoüberwachungsmaßnahmen. Auch diese sind grundsätzlich bloß auf eine spätere Individualisierung einzelner Personen ausgerichtet… …einen Paradigmenwechsel herbeiführen. Denn dann droht die Anonymität des Einzelnen auch bei Diensten durch­brochen zu werden, die nicht primär auf eine… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27…

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