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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln zusammen. Überdies wird ein Überblick über die ersten Reaktionen von Aufsichtsbehörden und zum Handlungsbedarf für Unternehmen gegeben. I… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von… …personenbezogenen Daten in ein Drittland zu beachten sind. Die von der Europäischen Kommission bisher beschlossenen Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 1 und… …Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ange­messenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen… …der irischen Aufsichtsbehörde zu Gegenstand hat. Maximilian Schrems, als Nutzer von Facebook, machte im Wesentlichen geltend, dass das Recht und die… …Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden auf die dorthin von Facebook übermittelten personenbezogenen Daten bieten würden… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …Drittländern auch innerhalb von international agierenden ­Konzernen statt; etwa, wenn Beschäftigten- und Kundendaten an verschiedenen Standorten weltweit… …einer Ausnahme, für die Erfordernisse der nationalen ­Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der USA, in die Grundrechte von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …mediale Berichterstattung ist jedoch davon auszugehen, dass betroffene Personen in Zukunft tendenziell häufiger von Ihren datenschutzrechtlichen… …Betroffenenrechten Gebrauch machen werden. Dies gilt insbesondere für das Auskunftsrecht der betroffenen Person im Sinne von Art. 15 DSGVO. Der Verantwortliche sollte… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …die DSGVO in ErwG. 63 S. 7 DSGVO, dass im Falle der Ver­arbeitung einer „großen Menge von Informationen über die betroffene Person“ der Verantwortliche… …Kostenerstattungspflicht der betroffenen Person denkbar. Macht die betroffene Person ihr Auskunftsrecht allein in angemessenen Abständen geltend, kann nicht von einer… …Formulierungsvorschlag vgl. 2. c.). Soweit von dem Auskunftsanspruch der betroffenen Person auch personenbezogene Daten Dritter erfasst bzw. tangiert werden, muss im… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …Vereitelung von Forschungsvorhaben, §§ 34, 27 Abs. 2 BDSG, –– unverhältnismäßiger Aufwand bei Datenspeicherung in Form der Archivierung im öffentlichen… …, hat dieser das Recht zur Durchführung von Authentifikationsmaßnahmen. Da jede Beauskunftung an einen Nichtberechtigten eine unzulässige und damit… …Erschweren des Auskunftsrechts der betroffenen Person ist jedoch zu vermeiden. c) Frist und Form Für die Frist zur Erteilung von Auskünften gilt gemäß Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …Unternehmen einen Vorteil gegenüber den US- Internetriesen verschaffen würden. Es war viel von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU- und US-Unternehmen… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …eines von vielen Beispielen, wie die DSGVO das Spielfeld für niemanden geebnet hat. Sie hat lediglich dazu beigetragen, die Macht derjenigen zu stärken… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …habe gesehen, wie ein Unternehmen Pressemitteilungen über die Einstellung von Datenschutzingenieuren herausgab, diese Ingenieure dann aber erst ganz am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO… …besser? Angesichts der drohenden Schäden durch IT-Angriffe oder den Fehlversand bzw. Verlust von sensiblen Daten (z. B. der Beschäftigten oder… …unbeabsichtigte, kaum beeinflussbare Einwirkung von außen implizieren, was in vielen Fällen nicht sachgerecht erscheint. Denn oftmals resultieren diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …der Händler (ferngesteuerte) LCD-Displays an Stelle von Preisetiketten verwendet. Der Verbraucherschaft ist derartiges seit Jahrzehnten bekannt: von der… …, oder schon identifiziert? Eine Einteilung von Kunden und Interessenten in „Schubladen“ – je nach Region, benutztem web-Zugangsgerät oder Browsertyp – ist… …hat Anfang des Jahres der Landesverbraucherschutzminister von Nordrhein- Westfalen eine gesetzliche Eindämmung Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …bestimmte Schubladen zu geraten („zahlungsschwache Region“) und dann modifizierte Preise angeboten zu bekommen. Einzig eine Art von positiver Diskriminierung… …Sachen Datenschutz bei einer Kombination von verfügbaren Konsumentenmerkmalen oder beim Einsatz komplexerer Verfahren wie dem „Browser-Fingerprinting“… …schon schwieriger dar. Die Wege zur Gewinnung von Merkmalen sind divers. So kann durch Analyse des Surf-Verhaltens zunehmendes Interesse des Inhabers… …. Der Jagd nach Identifizierbarkeit scheinen kaum Grenzen gesetzt. So können IT-Systeme angeblich sogar anhand von Eigenheiten der die Prozessortaktung… …steuernden Quartzsteinchen wiedererkannt werden. 4 Wann in den geschilderten Konstellationen der Datenschutz ins Spiel kommt, hängt stark von der Definition…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …zum ­Gegenstand der Diskussion ein klareres allgemeines Meinungsbild zu erlangen, haben wir zudem die Demographie bemüht. Die von uns beim in Leipzig… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …von drei Befragten keine Sorge um ihre ­Privatsphäre (Abb. 2). Vor diesem ­Hintergrund sind grundsätzliche Veränderungen der Bürger bspw. bei der… …Nutzung von einzelnen Angeboten im Internet wenig wahrscheinlich. –– Die öffentliche Verwaltung wird von den wenigsten als Gefahr für die Privatsphäre… …­Medienberichterstattung – die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der eigenen Privatsphäre nicht in Betracht. –– Jeder Zweite kennt als Möglichkeit des technischen… …Zeitschriften stärker als Informationsquelle genutzt werden. –– Aktuell vertreten zwei von drei Befragten die Meinung, wonach der Staat ­wenig bzw. nichts für den… …­dabei aufdrängenden Fragen (Ist es allein eine Frage von technischer Bequemlichkeit? Ist es inhaltliche Gleichgültigkeit, im Sinne eines „na, wenn schon –… …präsent. Potentiell von Datenmissbrauch betroffen sind die meisten, konkret betroffen aber die wenigsten. Erst der ­konkrete Nachteil ist es jedoch oft, der… …eine Änderung von Verhalten bewirkt. Wenn das ­Telefon der Bundeskanzlerin ­abgehört wird, ist dies hinreichend konkret fassbar und rüttelt auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …von der Lindqvist-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2003. Der vorliegende Beitrag plädiert vor dem Hintergrund geänderter technischer Rahmenbedingungen… …lautete: „Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, […] die von einer natürlichen Person zur Ausübung… …Unternehmen in bestimmten Fällen keine Verpflichtung, ein schriftliches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30 Abs. 5 DSGVO), auch muss von… …hinaus finden sich nur ­vereinzelt Regelungen, die den Umfang der den Verantwort­lichen treffenden Verpflichtungen von dessen individuellen ­Fähigkeiten… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Reichweite der Haushaltsausnahme einer Anpassung bedarf. Der Sinn der Haushaltsausnahme ist es gerade, Privatpersonen von den „prozeduralen Vorgaben des… …die Haushaltsausnahme unter der DSRL dahin auszulegen, dass mit ihr nur Tätigkeiten gemeint seien, die zum Privat- oder Familienleben von Einzelpersonen… …bestehe, sodass diese Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht würden. 14 Diese Sicht hat der EuGH in der Folge mehrfach bestätigt und… …Rechtsprechung ist diese Auffassung – auch nach der Geltung der ­DSGVO – ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen; der Verordnungsgeber habe mit der DSGVO von der… …. 05. 2019, Art. 2 DSGVO Rn. 17 ff.; von Lewinski, in: Auernhammer, 6. Aufl. 2018, Art. 2 DSGVO Rn. 25; die Haushaltsausnahme grundsätzlich kritisierend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …bisher lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …. Nachrichtendienste) sowie verschiedene Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten). II. Ausgewählte Pflichten des HinSchG Die… …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WpHG oder Institute nach dem KWG) gilt diese Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 HinSchG). 1 BT-Drs. 20/3442, S… …anonymer Meldungen vorsah, beinhaltet diese Regelung nunmehr statt einer Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift. 6 III. Welche Art von Meldekanal für interne… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …für den Anwender (Kunden) ist, dass aufgrund des SaaS-Geschäftsmodells, welches vorsieht, dass die Software einer Vielzahl von Kunden über eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …die Richter in Luxemburg dazu äußern, ob die theoretische Möglichkeit, den Personenbezug anhand von rechtlichen Mitteln durch den Internetprovider… …ausreichend erachtet, wenn die verantwortliche Stelle über die rechtlichen Mittel verfügt, diese Zusatz­informationen zu erlangen. Für ­Anbieter von… …Onlinediensten sei davon auszugehen, dass diese sich im Fall von Cyberattacken an die Ermittlungsbehörden wenden könnten und im Verfahren der hinter der… …streitgegenständlichen Websites von Denial-of-Service-Attacken oder ähnlichen Angriffen bedroht seien. Für die vorzunehmende Abwägung ­legten die Richter in Karlsruhe… …daher von der Ebene des sachlichen Anwendungsbereichs des Datenschutzrechtes in die Interessenabwägung verlagert. Es ist zu IP-Adressen damit noch nicht… …, dass die Erhebung und Verarbeitung von Nutzungsdaten auch durch die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt werden können… …bleibt zu hoffen, dass auch eine zukünftige ePrivacyVO Raum für die Abwägung von Interessen bieten wird. Quelle: juris.bundesgerichtshof.de ♦OLG Karlsruhe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …bereits heute 3 – nur wird sie aufgrund der universellen Akzeptanz von Bargeld (noch) nicht praktiziert. Falls es dazu kommt, könnte es am Staat sein… …der Souverän darf erwarten, dass mit der von ihm verliehenen Macht nachvollziehbar, mithin transparent, umgegangen wird. Wenn es dagegen um die… …Annahme von Euro-Banknoten bestehen?, abrufbar unter: https://www. bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQs/Bargeld/…

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