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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? __________ 211 Stefan Wehmeyer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung nach der DSGVO wickeln. 14 Auf diese Weise können Datenverarbeitungsvorgänge schneller, flexibler 15 und passgerechter 16 für die Unternehmen der… …den politischen Akteuren voraussetzt, können im Wege der Selbstregulierung praxistaugliche Datenschutzlösungen entwickelt werden. 17 Der zuvor genannte… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …gesetzlichen Vorschriften regeln. Die Detailkenntnisse der am Verhaltenskodex beteiligten Branche können dazu genutzt werden, auf technische und… …Selbstregulierung Chancen auf Konkretisierungen, die einen erheblichen Mehrwert für Betroffene und verantwortliche Stellen darstellen können (sog. horizontaler… …Mehrwert). 19 Interessenabwägungen können z. B. durch die Bildung von Fallgruppen konturiert und Verfahrensabläufe vorgegeben werden. 20 Im Zuge der… …Erarbeitung des Verhaltenskodex können auch Musterklauseln entwickelt und mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt werden. 21 Die zuvor genannten… …größerer Bedeutung für die Wirtschaft sein kann. Die Unternehmen können an der Gestaltung des Datenschutzrechts selbstständig mitwirken 29 und ihre… …Außendarstellung, um Kunden den vertrauenswürdigen und rechtskonformen Datenumgang des Unternehmens zu verdeutlichen. Gerade in datenintensiven Branchen können sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Rahmen ihrer Zweckbindung genutzt werden können. 9 Besonders zu betrachten sind daneben die nach § 3 Abs. 9 BDSG besonders geschützten Daten, wie etwa über… …die Gesundheit des Betroffenen; da diese nur mit Einwilligung des Kunden übermittelt werden können, werden sie von Erlaubnistatbeständen nach § 28 Abs… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit – dies lässt sich kaum rechtfertigen. Unter der DSGVO wird man vielmehr umgekehrt argumentieren können, dass… …Kliniken bzw. Klinikverbünden. V. Fazit Unter der DSGVO können Unternehmen einschließlich ihrer Bestandskundendaten sowohl im Wege der Verschmelzung, eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …personen­bezogener Daten informiert und darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können“. Die zu erteilenden Informationen, die… …können sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich gestaltet sein. Zur Klarstellung, dass in diesem Zusammenhang privatwirtschaftliche Betriebe… …sowohl Behörden als auch Einrichtungen und sonstige Stellen als juristische Personen konstituiert sein können. a) Einwilligung als Rechtsgrundlage Eine… …entscheidende Rolle spielt. So soll eine Einwilligung dann nicht als legitime Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO darstellen können, „wenn… …wird jedoch angesichts der von der DSGVO normierten Ausnahmegründe maßgeblich im öffentlichen Bereich Anwendung finden. 31 So können entsprechende… …sanktionieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Art. 83 Abs. 7 DSGVO Vorschriften dafür festlegen, „ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche… …Stellen […] Geldbußen verhängt werden können“. Das Bundesministerium des Innern hat bereits unter Verweis auf die Aufsichtsstrukturen der Staatsverwaltung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben? Lina Ehrig und Florian Glatzner I. Hintergrund Nach vierjähriger Verhandlung… …Wohnsituation einer Person müssen nicht zwingend mit ihrer Bonität zusammenhängen und können leicht zu Fehlinterpretationen führen. Zum anderen kann ein Scoring… …deutsche Kreditwesen und die deutsche Wirtschaft funktionieren, sei es von erheblicher Bedeutung, dass Bonitätsauskünfte erteilt werden können. Dies sei auch… …können. In keinem Fall sollten jedoch die Debatte und der weitere Gesetzgebungsprozess durch Vorschläge erschwert werden, Regelungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …„öffentlichen Stellen“. Da es in Österreich zahlreiche staatsnahe Unternehmen gibt, welche unter „­öffentliche Stelle“ subsumiert werden können, könnte dies zur… …DSGVO auch noch vor, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Verpflichtungen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorsehen können. Es bleibt daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Datenschutzrecht können somit auch für diese Unternehmen anfallen. 3 Die konkrete Höhe der Geldbußen wird nach den in Art. 83 Abs. 2 DSGVO geregelten Kriterien… …können wiederrum als Nachweis für die Beachtung der ­DSGVO dienlich sein. Sollten Bußgelder drohen, können diese Nachweise gemäß Erwägungsgrund 148 S. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hingewiesen, dass bisher erteilte Ein­willigungen grundsätzlich auch nach dem 28. Mai 2018 fortgelten können. ­Dabei müssen jedoch die neuen Maßgaben zum… …schließen zu können. In diesem Zusammenhang zeigten die Richter des ersten Zivilsenats am Bundesgerichtshof (Urt. v. 10. 02. 2011 – I ZR 164/09) bereits auf… …­entscheidend sein, den Einwilligungstext und die im Formular angegebenen Daten nachweisen zu können. Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall bestritt, dass die… …. Quelle: adresshandel-und-recht.de ♦BGH, Urt. v. 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14 – Versicherungsnehmer können im Rahmen der Prüfung von ­Erstattungen die… …konkret kontrollieren zu können, welche Daten dabei erhoben werden. Dieses Interesse des Versicherungsnehmers sicherzustellen, dass über das erforderliche… …Versicherungsfalles sicher überprüfen zu können, sei der Versicherer auf zuverlässige und vollständige Informationen angewiesen und ihm müsse ein erheblicher… …identifizieren zu können. Häufig konnte daher beobachtet werden, dass Anbieter von Tracking- Diensten vorschnell von völlig anonymen Angaben ausgingen, wenn… …Diensteanbieter den Zugang zu ihren Angeboten nicht verwehren können sollten, wenn der Nutzer einer Speicherung von Cookies nicht zustimmt, widersprechen drei… …Entwicklungsabteilungen der Hersteller ausgewertet werden. Auf der tiefsten Ebene können Zulieferer Detailinformationen auslesen, um Unfälle zu rekonstruieren und die… …der Fahrer nicht sachgerecht ist. Die Verbraucher sollten jeder Auslesung und Auswertung ausdrücklich zustimmen können. Der ADAC ist außerdem der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …. Der Jagd nach Identifizierbarkeit scheinen kaum Grenzen gesetzt. So können IT-Systeme angeblich sogar anhand von Eigenheiten der die Prozessortaktung… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…