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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …Raum 2008/2009 richtig aufgeschlagen ist, begonnen mit der Debatte um Netzsperren. Ich war frühzeitig der Meinung, man muss sich darum kümmern, man muss… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …auf dem Weg zum Führerschein sind, also ich denke, wir sind sogar schon kurz davor. Wir haben in der Netzpolitik in den letzten Jahren immer so viele… …in eher eine aktive, gestaltende Rolle kommen, also ich möchte darüber reden, was soll der Staat eigentlich dürfen im Internet, wie soll das mit der… …nicht mehr als Nerd am Rand, sondern sind mitten drin im parlamentarischen Geschehen. PinG: Leiten wir mal über zu einem Interview, das in der FAZ zu… …lesen war von dem ja mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des NSA­Untersuchungsausschusses Binninger. Der sagte in dem Interview, dass in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der… …und ausufernde Überwachung zu stoppen. Darüber hinaus muss sich aber natürlich auch jeder Einzelne der Gefahren bewusst sein, die in der Nutzung der… …digitalen Services liegt. Die Antwort kann aber nicht sein – wie jüngst von Hans Magnus Enzensberger gefordert –, sich selbst von der Informationsgesellschaft… …abzukoppeln und quasi zum digitalen Eremiten zu werden, der inmitten der Digitalisierung gleichsam auf seiner analogen Insel sitzt. Der Ratschlag an den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen? Frederick Richter, LL. M… …, wo es nicht um die Unterlassung der Äußerung von Meinungen geht, sondern um die bewusste Nichtmitteilung von unnötig vielen Angaben zur eigenen Person… …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …Beschneidung der eigenen Meinungsäußerungsfreiheit beginnt. Ebenfalls nicht erwünscht ist eine zu weit gehende Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Eine… …sie betreffende Information überhaupt Gegenstand externer Kommunikation werden kann. Wie verhält es sich nun mit der sich neuerdings verbreitenden… …. Auch geht es nicht um Kommunikation im eigentlichen Sinne – zumindest solange nicht, wie der sich selbst Überwachende das Überwachungsergebnis nicht… …in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Auf der diesjährigen CeBit waren sie einer der letzten Schreie: Die „Wearables“, meist kleine anzieh- oder tragbare… …Computer, Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.14 157 z. B. Armbänder oder erweiterte Armbanduhren. Als eine Art körpernaher Fitness-… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Grundzweck der für die Messtechnik verwendeten Trägereinrichtung – wie beim Schmuck-Amulett von Netatmo, das die Sonneneinstrahlung auf die Haut misst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …und österreichischem Datenschutzrecht MMag. Ewald Lichtenberger, Rechtsanwalt, lichtenberger.partner Rechtsanwälte, Wien Drei Beispiele aus der… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). 3 Vgl. dazu den Begriff der „indirekt personenbezogenen“ Daten in § 4 Z. 1 DSG 2000. Das sind personenbezogene… …Daten, die bspw. verschlüsselt wurden, so dass der Auftraggeber die Identität eines Betroffenen nur mit unrechtmäßigen Mitteln – z. B. durch… …Entschlüsselung – bestimmen kann. 4 Die Beifügung der Jahreszahl bezieht sich in der Regel auf die letzte grundlegende Novelle eines Gesetzes. Es hat sich bei… …unternehmerische Kundenbetreuung. 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 1995/281. genannten „Cookie-Richtlinie“ 7 und der Datenschutzrichtlinie für… …ist. Neben dem 7 Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.14 113 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privatheit auf dem Schleudersitz? Frederick Richter… …, LL. M. Wenn es auf den Komplex „Datenschutz und Automobilität“ zu sprechen kommt, fällt einem zunächst der grundlegende Unterschied zwischen der… …Autobahn und der Datenautobahn auf, der Unterschied also zwischen § 4 Abs. 1 BDSG und §§ 1, 2 StVO. Während das Befahren von Datenbahnen mit Personendaten im… …das Ordnungsrecht auf den realen Straßen würde bestimmt einen Aufschrei hervorrufen – ­obschon sich sicherlich Stimmen fänden, die jenes wegen der auf… …mit Erlaubnisvorbehalt durch Ausweitung der Verbotsausnahmen einschränken und damit relativieren. ­Dennoch ergeben sich neben dem Signalcharakter… …gelenkt (sic) auf das vernetzte Auto als Ausgangspunkt für einige datenschutzbezogene Diskussionen der letzten Zeit. Alle Überlegungen in diesem Bereich… …neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) die Android auf breiter Front in Fahrzeugsysteme einbinden soll. Von der schon ­bisher in… …vielen Neuwagen üblichen Möglichkeit zum Anklinken des fahrereigenen Mobiltelefons soll der Schritt zu einer kompletten Integration in das Informationsund… …Analysewerkzeugen temporär oder permanent auf. Meist dienen die Daten der passiven Sicherheit und verbleiben in den Speichern des Fahrzeuges, auslesbar nur durch… …stellte daher der Verkehrsgerichtstag Anfang des Jahres demonstrativ die Frage, wie es um die informationelle Selbstbestimmung der Autofahrerschaft heute…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland

  Adrian Schneider

  …Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in Deutschland Schneider PinG 03.14 115 Europäische Kommission bestätigt Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in… …Deutschland Adrian Schneider Schon als das Europäische Parlament im November 2009 eine Neufassung der ­ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) beschloss, regte sich… …Widerstand. Kern der Reform war eine Änderung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie. Danach sollte das Speichern von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers… …„Application Cache“ waren erfasst. Der Einsatz all dieser Technologien ist nach der Neufassung der Richtlinie nur noch dann zulässig, wenn der Anwender eindeutig… …ePrivacy-Richtlinie im Volksmund einen neuen Namen: Cookie-Richtlinie. Und sie hatte in der Praxis keinen leichten Stand. Kritiker befürchteten eine Überregulierung… …einer im Prinzip harmlosen Technologie. Bis Mai 2011 musste die Neufassung der ePrivacy-Richtlinie in der Fassung der ­Änderungsrichtline 2009/136/EG in… …nationales Recht umgesetzt werden. Während fast alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Änderungen mittlerweile in verschiedenen Varianten übernommen… …haben, fehlt es in Deutschland hingegen bis heute an einer formellen Umsetzung der Richtlinie. Und sie wird offenbar auch nicht mehr erfolgen: Die… …Europäische Kommission hat im Februar bestätigt, dass bereits die bestehenden Regelungen des Telemediengesetzes ausreichend seien, um die Anforderungen der… …Art von Cookies und vergleichbare Technologien bestehen. Hintergrund ist nach Auskunft der ­Kommission und des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …122 PinG 03.14 Matthiesen PRIVACY COMPLIANCE Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Praktische Tipps zur EU-weiten ­Koordinierung… …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Datenschutzbeauftragten, der ein öffentliches Verfahrensverzeichnis führt (Art. 21 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie) und diese Rolle unabhängig wahrnimmt, zum Entfallen der… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …die Nichteinhaltung der Meldepflichten bußgeldbewehrt ist, wenngleich die Datenschutzbehörden hiervon nur zurückhaltend – wenn überhaupt – Gebrauch… …einzelnen EU-Mitgliedstaaten ergibt, wenn diese in effizienter Weise den verschiedenen Meldepflichten genügen wollen. II. Unterschiedliche Anforderungen der… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr Datenschutz Bielajew / Herman PinG 02.14 45 Andrzej Bielajew, ­wissenschaftlicher ­Mitarbeiter… …, HÄRTING Rechtsanwälte Tomasz Herman, ­studentischer ­Mitarbeiter, HÄRTING Rechtsanwälte Der Schrei der polnischen ­Gesellschaft nach mehr Datenschutz – zum… …Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der ­gesamteuropäischen Lösung Andrzej Bielajew und Tomasz Herman Polen ist einer der großen Player auf dem europäischen und… …internationalen Markt. Nach der anfänglich instabilen Lage nach dem Zweiten Weltkrieg und dem wenig versprechenden Nachlass der kommunistischen Besetzung, hat sich… …wirtschaftliches Wachstum und materiellen Wohlstand zu interessieren. Als die Vorgaben der europäischen Richtlinie 95/46/EG mit der Ustawa o Ochronie Danych… …Osobowych im Jahr 1997 umgesetzt wurden, hat der Datenschutz für den Durchschnittspolen kaum Relevanz gehabt. Mit der Entwicklung des Internets, ständiger… …­Präsenz von Social Media im täglichen Leben und dem Zeitalter der unsichtbaren Überwachung durch die nationalen Geheimdienste, haben sich sowohl die Lage… …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …polnischen Gesellschaft erheblich ­gestiegen“. 2 Als Beweis für diese Tatsache dient der Umstand, dass trotz der seit langem unverändert bestehenden Rechtslage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …48 PinG 02.14 Bühlmann / Schüepp IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im… …Schweizer Datenschutzrecht Lukas Bühlmann, LL. M., ist Rechtsanwalt und ­Inhaber der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG (Zürich) mit Schwerpunkt E-Commerce und… …Internet. Michael Schüepp, MLaw, ist juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte AG. Lukas Bühlmann, LL. M. und Michael Schüepp Anders als in… …Deutschland besteht in der Schweiz bereits seit September 2010 ein höchstrichterliches Urteil zur datenschutzrechtlichen Qualifikation von IP-Adressen. Im… …konkreten Fall ging das Schweizer Bundesgericht zwar von Personendaten bzw. – nach deutscher Terminologie – personenbezogenen Daten aus. Der Entscheid betraf… …jedoch den „Sonderfall“ der Firma Logistep, die im Auftrag von Urheberrechtsinhabern IP-Adressen der Anbieter von Raubkopien in P2P-Netzwerken sammelt, und… …als beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen – in der Regel eine Identifikation von Adress-Inhabern im Rahmen von Strafverfahren nicht möglich… …und/oder oftmals allgemein kein Interesse an einer ­namentlichen Identifikation vorhanden ist, liefert der Entscheid daher keine konkreten Antworten. Aus den… …allgemeinen Grundsätzen des Bundesgerichtsentscheids, einer genauen Betrachtung der ­Vergabe von IP-Adressen sowie der Möglichkeit zur Identifizierung von… …IP-Adressen allein ganz überwiegend keine Personendaten darstellen. Ist ausnahmsweise bereits bei der IP-Adresse allein von Personendaten auszugehen, ­können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …70 PinG 02.14 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt! Frederick Richter… …, LL. M. Viel Wandel – wenig Aktivität Im vergangenen Herbst diskutierte die Stiftung den Wert der Privatheit öffentlich mit einem Expertenpodium. 1 Um… …zum ­Gegenstand der Diskussion ein klareres allgemeines Meinungsbild zu erlangen, haben wir zudem die Demographie bemüht. Die von uns beim in Leipzig… …. –– Ein Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die Bedeutung der Privatsphäre für sie selbst gestiegen ist. Die individuelle Veränderung der… …Bedeutung der Privatsphäre ist bei männlichen Befragten insgesamt leicht stärker ausgebildet. Ein Bedeutungszuwachs fand im letzten Jahr insbesondere in der… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …bzw. sehr stark im Wandel ist. Auffällig ist hierbei, dass Frauen den Wandel deutlich stärker wahrnehmen (über 90 %). –– Trotz der NSA-Affäre haben zwei… …von drei Befragten keine Sorge um ihre ­Privatsphäre (Abb. 2). Vor diesem ­Hintergrund sind grundsätzliche Veränderungen der Bürger bspw. bei der… …http://stiftungdatenschutz.org/podiumsdiskussion-was-ist-uns-privatheit-wert. 2 http://stiftungdatenschutz.org/umfrage-zur-bedeutung-der-privatsphare. Abb. 1 Abb. 2 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.14 71 ––… …Allgemein werden Social Communities wie facebook hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials deutlich kritischer angesehen. Zwei Drittel der Befragten sind der…

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